Mobilnetze: Huawei wird Chefsache
Angela Merkel erhebt den Streit um Huawei zur Chefsache. Es gilt, eine Frage zu klären, die die Berliner Politik seit mehr als einem Jahr in Atem hält: Ob umstrittene chinesische Technologiekonzerne wie Huawei und ZTE Komponenten für das deutsche Mobilnetz der fünften Generation (5G) liefern können. Merkel lehnt einen Ausschluss einzelner Unternehmen ab, registriert aber, dass sich im Parlament starker Widerstand gegen ihre Politik formiert hat. Die Unionsfraktion hat bisher keine einheitliche Linie gefunden. Doch um den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) hat sich eine Gruppe von Abgeordneten gebildet, die ebenso vehement wie die SPD auf den Ausschluss chinesischer Anbieter dringt. Ihr Ziel ist es, die Vertrauenswürdigkeit von Anbietern zum zentralen Kriterium im Zulassungsverfahren zu machen. Die Anbieter Telekom, Vodafone und Telefónica blicken mit Sorge nach Berlin. Ausrüstung von Huawei steckt in allen drei deutschen Netzen. Nicht nur das: Nach Informationen des „Handelsblattes“ sind Vodafone und Telefónica schon dabei, den Ausbau ihrer 5G-Mobilfunknetze mit Technik von Huawei voranzutreiben.
Wikipedia in Türkei wieder „on“
Nach mehr als zweieinhalbjähriger Blockade ist Wikipedia in der Türkei wieder zugänglich. Die hinter dem Online-Lexikon stehende Wikimedia-Stiftung ließ verlauten, sie habe Berichte erhalten, dass zahlreiche Internetanbieter den Zugang wiederhergestellt hätten. Die Organisation Netblocks meldete, dass die Online-Enzyklopädie seit Mitte Januar „für eine erhebliche Zahl der Nutzer“ vieler Anbieter wieder erreichbar gewesen sei. Über große Provider sei sie wieder voll zugänglich. Wikipedia war seit April 2017 in der Türkei nicht mehr aufrufb
ar. Als Grund hatten die türkischen Behörden angegeben, Wikipedia behaupte auf seiner Website, dass die Türkei Terrororganisationen unterstützt. Derzeit wird Wikipedia nur noch in China vollständig blockiert.
Kohle: Einigung in Gefahr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich beim Kohleausstieg dafür ausgesprochen, die vereinbarten 40 Milliarden Euro für den Ausstieg nicht in erster Linie für die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern auszugeben. „Wir brauchen das Geld für neue Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Politiker. Die Beschlüsse der Kohlekommission sahen vor, 40 Milliarden Euro für neue Infrastruktur, Technologieförderung und Wirtschaftsansiedlungen einzuplanen. „Das größte Problem ist, dass der Konzern Uniper an drei Stellen versucht, seine eigenen Interessen durchzudrücken und damit den Kohlekompromiss zu durchlöchern“, sagte Haseloff. Dabei gehe es um das bisher nicht angeschlossene Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Es soll neu ans Netz gehen. Im Gegenzug bot Uniper als Mehrheitseigentümer des Kohlekraftwerks an, das ältere Kraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt schon 2026 statt 2038 vom Netz zu nehmen und sich dafür entschädigen zu lassen. Das würde den Wegfall der Kohle als wichtigen Arbeitgeber und auch lokalen Energieversorger in Mitteldeutschland beschleunigen. Die Braunkohle liefere hier mehr als nur Strom, so Haseloff. Er verwies darauf, dass nicht nur das Chemiedreieck von den Braunkohlekraftwerken mit Prozessgas und Wärme versorgt werde, sondern auch nahegelegene Kommunen wie Leipzig, Chemnitz, Leuna und Merseburg.
Kirche unterstützt Seenotrettung
Rund 1.300 Menschen sind nach Schätzungen im vergangenen Jahr auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Rettungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer gefangenen Menschen helfen möchten, sind auf Unterstützung angewiesen. Eine solche Unterstützung möchte die Evangelische Kirche im Rheinland sein und fordert in ihrer Landessynode die Kirchenkreise, Gemeinden, kirchlichen Institutionen und Werke dazu auf, dem Bündnis „United4Rescue – Gemeinsam Retten“ beizutreten. Schwerpunkt hierbei sei insbesondere die Situation junger Geflüchteter. Ein gemeinsamer solidarischer Ansatz der Europäischen Union zur Aufnahme von Schutzsuchenden fehle. Ein Zustand, den die Landessynode so nicht hinnehmen mag. Seit Jahren setze sich die Evangelische Kirche im Rheinland bereits gegen das Sterben im Mittelmeer und für die zivile Seenotrettung ein.
Neunkirchen 2030
Jörg Aumann hat bei seinem ersten Neujahrsempfang als Oberbürgermeister von „Saarlands größter Stadt nach der Landeshauptstadt“ neue Akzente angekündigt. „Ich halte die Zeit reif für Neunkirchen 2030“. Neunkirchen habe sich als Kulturstadt profiliert, aber „Strukturwandel ist eine Daueraufgabe“. Für die Entwicklung setzt Aumann auf einen Mix aus großen, mittleren und kleinen Unternehmen und auf eine Stärkung der Einkaufsstadt. So sei die geplanten Ansiedlung von Globus in eine „fundamentale Neugestaltung des Westens der Stadt“ eingebettet. Aumann warb intensiv dafür, in den aktuellen Debatten Klimaschutz und heimische Schlüsselindustrie, insbesondere Stahl, „zusammen zu denken“. In einem neuen Leitbild „Neunkirchen 2030“ müssten aber auch Digitalisierung und Migration berücksichtigt werden.
Mehr Geld für ÖPNV
Moderner und bezahlbar soll er werden – der neue öffentliche Personennahverkehr. Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) möchte den Kommunen finanziell entgegenkommen und bietet nun an, die gesamten Kosten für bereits ausgesetzte Preissteigerungen im saarländischen Verkehrsverbund zu tragen. Zudem soll das Land Kommunen und Landkreise von 2021 bis 2023 mit 45 Millionen Euro unterstützen. Dieses Geld soll insbesondere in die geplante Tarifreform des Nahverkehrs fließen. Bereits ab 2021 sollen Tickets für Schüler, Azubis und Senioren günstiger werden. Eine große Chance, die aber auch mit einer Forderung verknüpft ist: Die Kommunen sollen das bisherige ÖPNV-Angebot zumindest halten, perspektivisch aber weiter ausbauen. „Land und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung für den saarländischen ÖPNV. Nur Hand in Hand gelingt ein Nahverkehr, der günstiger und besser ist, aber auch besser angenommen und wahrgenommen wird“, so Rehlinger.
Organspende: Nur mit Einwilligung
Der Bundestag hat entschieden: Auch in Zukunft ist nur der Organspender, der hierfür seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat. Der durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte Gesetzesentwurf zu einer „doppelten Widerspruchslösung“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Zukünftig soll jeder Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Abholen des Personalausweises auf das Thema Organspende angesprochen werden. Die Spender sollen zudem in einem Onlineregister dokumentiert werden. Dort soll auch das Ändern eigener Angaben möglich sein. Viele saarländische Abgeordneten hatten sich zuvor für eine Widerspruchslösung ausgesprochen, bei der ein jeder als Spender gelte, der nicht ausdrücklich widerspreche. Einzig Oliver Luksic (FDP) stimmte für die Entscheidungslösung: Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper sei das wichtigste Argument. Auch die Kirchen im Saarland begrüßen die Entscheidung des Bundestags. Saarlands Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) zeigt sich mit Blick auf die Eurotransplant-Warteliste enttäuscht. Dennoch sei die neue Regelung besser als die bisherige.