Das Saarland zeigt zwei Gesichter. Das Jahrzehnt der Investitionen und das Leuchtturmprojekt Cispa/Helmholtz. Gleichzeitig die ungewisse Zukunft der industriellen Schlüsselbranchen Automobil und Stahl. Ministerpräsident Tobias Hans im FORUM-Redaktionsgespräch über Herausforderungen und Perspektiven für das Land, über die CDU und die Lehren nach Hanau.
Herr Hans, wie sehen Sie nach zwei Jahren diese Tage im Februar nach dem überraschend angekündigten Wechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer in die Bundespolitik?
Es war eine turbulente Zeit, als sich durch den Weggang von Annegret Kramp-Karrenbauer nach Berlin die Frage der Nachfolge im Saarland gestellt hat. Für mich war es ein großartiger Moment, die Gelegenheit zu haben, ein so wichtiges Amt zu übernehmen. Ich habe damals aus voller Überzeugung gesagt, dass ich dafür bereitstehe – und habe es nicht bereut. Im Gegenteil: Ich brenne nach wie vor dafür, das Land als Ministerpräsident voranzubringen.
Damals sind auch andere Namen gehandelt worden.
Zunächst einmal spricht es für die CDU Saar, dass es nicht nur einen einzigen gibt, der infrage kommt, sondern wir breit aufgestellt sind und ein gutes Team haben. Am Ende war es wichtig, dass wir die Nachfolge in guten Gesprächen klären konnten. Ich bin stolz darauf, dass die Partei eine so bedeutsame Personalentscheidung in einer solchen Einmütigkeit getroffen hat. Es gab inzwischen auch zwei Parteitage der CDU Saar, bei denen ich mit sehr deutlicher Mehrheit (95,5 und 98,4 Prozent) zum Landesvorsitzenden gewählt worden bin. Auch das zeigt, dass wir sehr geschlossen sind.
Unter Ihrer Vorgängerin Kramp-Karrenbauer ist ein neuer Länderfinanzausgleich verhandelt worden. Jetzt laufen Verhandlungen über Hilfen für hochverschuldete Kommunen. Kommt eine Altlastenregelung?
Wir Saarländer sind immer dann besonders gut, wenn wir unsere eigenen Stärken beweisen müssen. Deswegen konnten wir es auch schaffen, die Veränderungen im Bund-Länder-Finanzausgleich hinzubekommen. Wir müssen jetzt noch mal alles in die Waagschale werfen, um den Kommunen zu helfen. Mir ist deshalb auch wichtig zu betonen, dass die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Neuordnung Grundvoraussetzung war, den Kommunen jetzt aus eigener Kraft helfen zu können. Bevor ich ins Amt gekommen bin, hatte ich bereits 14 Jahre Kommunalpolitik gemacht, war Stadtverordneter in der zweitgrößten Stadt des Saarlandes. Ich weiß, was es für Kommunalpolitiker heißt, wenn finanziell die Hände gebunden sind und nichts entschieden werden kann. Deswegen war es mir ein Herzensanliegen, den saarländischen Kommunen zu helfen. Das ist uns mit dem Saarlandpakt gelungen. Der greift jetzt seit Beginn dieses Jahres und ist ein echter Meilenstein für die Kommunen. Wir übertragen die Hälfte der Kassenkredite von den Kommunen aufs Land. Das ist die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte des Saarlandes und ein ganz erheblicher Kraftakt für die Landesregierung. Deswegen sagen wir mit Fug und Recht: Wenn ein Land wie das Saarland mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten dies schafft, dann dürfen wir erwarten, dass auch der Bund hilft und seinen Beitrag leistet.
Kritiker sagen, es sei strategisch unklug gewesen, mit dem Saarlandpakt voranzugehen.
Es ist aus meiner Sicht erwiesen, dass es nicht nur ein kluger, sondern ein notwendiger Schritt war. Ich glaube sogar, dass wir gerade dadurch, als Haushaltsnotlageland ein Paket in diesem Umfang geschnürt haben, ein entscheidendes Signal nach Berlin geschickt haben. Dort haben sich einige gesagt: Wenn die das können und sich so ins Zeug legen, dann müssen wir auch gemeinsam was hinbekommen. Deswegen ist das Angebot des Bundesfinanzministers nicht eines, das sagt: Der Bund übernimmt alles. Sondern es sagt: Wir wollen das so, wie das Saarland es vorgemacht hat, auch für andere Regionen. Das heißt, dass die Länder selbst etwas tun müssen, dann kann sich auch der Bund vorstellen, die andere Hälfte zu übernehmen. Damit sind jetzt andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen aufgefordert, nachzuziehen und sich auch ein Beispiel am Saarland zu nehmen. Sonst wird es keine Lösung geben. Auch wenn es ein langer Weg ist, kann man zumindest schon mal festhalten: Ohne unser Tätigwerden gäbe es die Chance, dass auch der Bund tätig wird, erst gar nicht.
Die Verhandlungslagen ähneln sich. Vor allem die Haushälter im Bundestag, auch die Ihrer eigenen Partei, sträuben sich.
Es stimmt, wir stehen vor einer schwierigen Lage. Wenn ein Land wie Deutschland zwei Kommissionen auf den Weg bringt, eine für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – mit dem Ergebnis, dass 40 Milliarden Euro weit überwiegend in die wirtschaftliche Entwicklung im Osten gegeben werden, und die andere Kommission die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor der Brust hat, dann dürfen für Letzteres nicht nur Peanuts übrig bleiben. Ganz im Gegenteil: Ich erwarte, dass hier etwas getan wird. Die Menschen, die in den Städten und Gemeinden des Saarlandes leben, oder in Rheinland-Pfalz und im Ruhrgebiet, gehören auch zu Deutschland, genauso wie die Menschen, die in Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen leben. Es geht auch nicht darum, dass wir uns auf Kosten des Bundes sanieren wollen. Aber wir erwarten, dass die Kommunen eine Chance erhalten, einen fresh start zu machen, um dann auch mit eigenen Mitteln wieder investieren zu können. Der Saarlandpakt wird jetzt dazu führen, dass in den Kommunen die Bagger rollen, dass Hallen saniert oder neu gebaut werden, dass in Kitas und Straßen investiert wird. Das kommt spürbar bei den Saarländerinnen und Saarländern an.
Was ist mit der Klage, die man allenthalben hört, dass das auf Kapazitätsgrenzen trifft?
Da muss man der Ehrlichkeit halber sagen: Das sind Luxusprobleme. Wir haben einen Fahrplan ausgearbeitet, der bestimmte Projekte priorisiert. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Mittel auch abfließen. Wir wollen als Land in den nächsten zehn Jahren eine Milliarde Euro investieren, aber das kann natürlich nicht alles innerhalb von einem Jahr verbaut werden. Wir hätten selbstverständlich auch in den letzten Jahren gerne mehr investiert, was aber durch die notwendige und letztlich erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich war. Nur dadurch sind wir jetzt aber in der Lage, die dringend nötigen Investitionen auch nachzuholen.
Aber es geht nicht schnell genug. Verfahren und Umsetzung dauern zu lang. Die Klage, dass sich Deutschland überreguliert hat, ist nicht neu. Bewegt sich da etwas?
Das ist wirklich ein Riesenproblem. Wenn man sieht, welche Schnelligkeit andernorts vorgelegt wird, haben wir in Deutschland Nachholbedarf. Deshalb bin ich auch froh, dass sich die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakets auf beschleunigte Verfahren geeinigt hat. Ich will aber noch einen Schritt weitergehen und glaube, dass gerade das Saarland prädestiniert dafür ist, Experimentierlabor für diese beschleunigten Verfahren zu werden. Wir wollen im wahrsten Sinn des Wortes Labor werden für Deutschland, einen flexiblen Rechtsrahmen zu erproben, um zu sehen: An welchen Stellen brauchen wir weniger Regulierungen, wo müssen wir nachjustieren?
Mit Cispa-Helmholtz gibt es bekanntlich ein Leuchtturmprojekt. Das ist anerkannt eine große Chance, trotzdem die Frage, ob es klug ist, sich ganz auf die Themen IT, KI und Cybersicherheit zu konzentrieren?
Man sollte sich nie nur auf eine Sache alleine verlassen, aber man muss auch priorisieren. Genau das tun wir. Wir haben eine Innovationsstrategie für das Land nach dem Motto: Cybersicherheit first, Künstliche Intelligenz first. Wir müssen aber auch zeigen, was wir im Bereich Bio-Nano-Wissenschaften draufhaben. Wir wollen einen Innovation Campus gründen, der mit sieben bis acht Hektar einer der größten in Europa werden soll. Das wird zu Neuansiedlungen führen, da werden Start-ups entstehen, aber auch Industrieunternehmen wie ZF haben bereits gesagt, dass sie dort ihr Forschungslabor aufmachen wollen. Das wiederum sorgt in kürzester Zeit für Wachstum und Beschäftigung. Es kommt darauf an, dass wir die Stärken unserer Forschungslandschaft ausspielen und nutzen. Zum Beispiel mit dem Helmholtz Institut für Pharmazeutische Forschung – damit spielen wir in der Champions League.
Eines der größten Sorgenkinder ist die Automobilindustrie. Sie waren unlängst auch bei Ford. Was sagen die Ihnen, oder umgekehrt: Was nehmen Sie dorthin mit?
Der automobile Wandel zu alternativen Antrieben stellt uns vor große Herausforderungen, die wir annehmen müssen. Wir dürfen dabei nicht allein auf Elektromobilität setzen. Die Rechnung ‚Ein Elektroauto hat null Emission, ein brennstoffgetriebenes Auto stößt 98 Gramm CO₂ aus‘ geht aus meiner Sicht nicht auf. Denn auch das E-Auto verursacht einen CO₂-Ausstoß, nämlich dort, wo Energie oder Batterie produziert werden. Da brauchen wir eine ehrlichere Betrachtungsweise. Für unsere Innenstädte ist Elektromobilität ein großer Gewinn, deshalb bauen wir die Ladesäuleninfrastruktur aus. Das ist auch wichtig für die Hybridtechnologie, die Elektro- und Verbrennungsantrieb vereinigt. Im Übrigen dürfen wir auch den Verbrennungsmotor nicht verteufeln. Es kommt aber darauf an, den Motor mit synthetischen Brennstoffen umweltfreundlicher zu machen, die Brennstoffzelle weiterzuentwickeln. Dafür sehe ich uns im Saarland sehr gut aufgestellt.
Warum setzt das Land auf Wasserstoff, also eine Technologie, die selbst enormen Energiebedarf hat?
Wir müssen beim Ausbau von Wasserstoff führend werden, weil wir Industrieland sind. Gerade für die Stahlindustrie liegt hier eine riesige Chance. Richtig ist aber auch, dass dabei Stand heute ein riesiger Energiebedarf entsteht, der gar nicht abgedeckt wäre. Deshalb müssen wir Zwischenschritte definieren, etwa durch den Einsatz von Gas in der Stahlproduktion. In jedem Fall müssen wir Wasserstoff weiter erforschen; und genau deshalb ist es wichtig, dass wir vom Bund den Zuschlag für das Modellprojekt Wasserstoff bekommen haben. Künftig wird es mit Sicherheit möglich sein, mit weniger Energie Wasserstoff zu erzeugen und mit weniger Wasserstoff Stahl zu produzieren – und da sollten wir ganze vorne mitfahren. Das wird natürlich auch Geld kosten. Die Unternehmen und das Land werden das nicht alleine schultern können, deshalb muss auch dort der Bund ran. Wenn eine westliche Industrienation sagt: Wir steigen aus der Kernenergie aus, wir steigen aus der Kohleverstromung, sowohl Stein- als auch Braunkohle aus, dann muss diese westliche Industrienation auch bereit sein, dafür die entsprechenden Gelder in die Hand zu nehmen.
Das Land hat darauf gesetzt, als Achse zwischen Paris und Berlin eine besondere Stellung zu haben. Die Frankreichstrategie sollte das unterstreichen. Derzeit hat das Land die Präsidentschaft in der Großregion. Warum erscheint das nach Jahrzehnten immer noch etwas fremd?
Weil immer noch viele Menschen nicht wissen, was die Großregion ist, was sie kann und was sie dem einzelnen bringt. Wir sind ein kultureller Raum mit Chancen für junge Menschen und bieten zum Beispiel mit der Universität der Großregion ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in der europäischen Grenzregion. Auch im IT-Bereich sind wir führend. Ich will das weiter vorantreiben mit einer IBA, einer interregionalen, internationalen Bauausstellung, die in anderen Regionen für Aufmerksamkeit und wirtschaftliches Wachstum gesorgt hat. Die Grundlagen dafür können wir jetzt legen. In der Vergangenheit lag der Fokus auf zweckmäßigem und günstigem Bauen, da gab es wenig Raum für Innovationen. Leider gehen dadurch auch Identitäten von Städten verloren, weil Landmarken fehlen. Ich wünsche mir wieder einen architektonischen Fußabdruck, und zwar den einer Großregion.
Nach der rigiden Haushaltssanierung bestand die Hoffnung, ab diesem Jahr wird alles wieder einfacher, die Existenz des Landes ist gesichert. Wo sehen Sie das Land tatsächlich?
Ganz ehrlich: Es geht wieder um die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes. Es geht um die wirtschaftliche Eigenständigkeit, darum, dass wir den Menschen gleichwertige Lebensbedingungen bieten. Dazu gehören auch zukunftsfähige Arbeitsplätze für junge Menschen, auch in der Industrie. Ich blicke optimistisch in die Zukunft, denn wir Saarländer haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen: Gerade wenn wir vor großen Herausforderungen stehen, sind wir besonders stark, weil wir zusammenstehen, uns nicht auseinanderdividieren lassen. Deshalb ist es auch weder die richtige Lösung zu sagen, wir müssen aus jeglicher energieintensiven Industrie aussteigen, noch darf es heißen, es darf sich nichts verändern, den Klimawandel gibt es nicht. Wir Saarländer sind da ein bisschen smarter aufgestellt, pragmatischer. Es nützt nichts, in Panik auszubrechen, wir brauchen einen kühlen Kopf – aber heiße Herzen. Wir brauchen Innovation. Das Auto der Zukunft wird bei uns entwickelt, am Cispa, am Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, am ZEMA. Das ist eine Einzigartigkeit im Saarland. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen, viele Menschen haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diese Ängste nehmen wir sehr ernst. Aber ich sage auch ganz deutlich: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir kämpfen, dann werden wir auch diese Herausforderungen meistern!
Bis zur nächsten Landtagswahl ist es noch ein Stück hin, aber man gewinnt schon den Eindruck, dass beide Koalitionspartner versuchen, ihre Positionen zunehmend deutlicher zu machen und Auseinandersetzungen öffentlich zu führen. Wird das zunehmen?
Wichtig ist, dass wir deutlich machen: Ja, es gibt in dieser Koalition zwei unterschiedliche Parteien, aber wir finden trotzdem Lösungen, die das Land weiterbringen und die beide Partner mittragen können. Wenn man aber wie in Berlin permanent den Eindruck erweckt, eigentlich gar keine Lust mehr zu haben und sich in einem ständigen Kampf gegeneinander befindet, haben wir ein Problem. Das ist hier im Saarland nicht der Fall. Wir arbeiten hier gut und vertrauensvoll zusammen. Auch weil wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt bis zur nächsten Landtagswahl und dass wir diese Zeit bis 2022 nutzen müssen. Und zwar nicht für unnötige vorgezogene Wahlkampfmanöver, sondern für gutes Regierungshandeln. Mein Eindruck ist, dass uns das auch gut gelingt. Wir reden miteinander, wir diskutieren in der Sache auch mal härter und am Ende stehen gute Ergebnisse. Die Zusammenarbeit ist sehr gut und vertrauensvoll.
Welche Lehren kann die Bundes-CDU auf der Suche nach einer neuen Parteispitze aus den Erfahrungen ziehen, die die SPD gemacht hat, und welche Erwartungen haben Sie an die neue Führung?
Die Erfahrungen der SPD bei der Führungssuche müssen uns ein mahnendes Beispiel sein. Es schadet einer Partei, wenn sie monatelang nur um sich selbst und ihre Spitzenpersonal kreist. Das sorgt für Verdruss bei den Menschen, die zu Recht erwarten, dass wir die Zukunft des Landes im Blick halten und uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen. Wir sollten also nicht dieselben Fehler machen wie die SPD, sondern wären gut beraten, in einem geordneten Verfahren möglichst schnell einen Kandidaten zu finden, der die Partei eint und das Vertrauen in die Volkspartei CDU zurückgewinnt. Die amtierende Parteivorsitzende hat dafür das Heft des Handelns in der Hand. Wir müssen wieder dazu kommen, über Inhalte zu sprechen und deutlich zu machen, wofür die CDU steht. Es geht um unseren Kompass, unsere Glaubwürdigkeit und damit auch um die Zukunft!
Was sagen die Ereignisse in Halle und Hanau über den Zustand unserer Gesellschaft und welche Konsequenzen kann, muss das haben?
Das Entsetzen über die grauenhafte Tat in Hanau kann gar nicht groß genug sein. In dieses Entsetzen mischen sich aber auch Wut und Empörung. Denn diese rassistisch motivierte Tat ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren demokratischen Staat. Sie ist ein Angriff auf uns alle und auf die Grundfesten unserer Ordnung. Wir – und damit meine ich alle Demokraten in unserem Land – müssen gemeinsam und mit aller Entschiedenheit gegen rechtsradikale Tendenzen kämpfen und deutlich machen, dass Hass und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Es geht darum, ganz klar zu zeigen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind und mit aller Härte und Konsequenz gegen diejenigen vorzugehen, die unseren Rechtsstaat aushöhlen wollen.
Leider nehmen Hass, Hetze und Beleidigungen auch in den sozialen Netzwerken immer mehr zu. Auch das dürfen wir nicht einfach hinnehmen, denn so entsteht ein gesellschaftliches Klima der Spaltung, das maßgeblich durch Vertreter der AfD, wie Björn Höcke oder Alexander Gauland, gesät wird. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.