Viele Tafeln geschlossen
Aufgrund der Corona-Pandemie ist noch immer mehr als jede fünfte Tafel in Deutschland geschlossen. Das geht aus einer Auflistung des Bundesverbandes der Tafeln hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Danach haben 211 der insgesamt 947 Lebensmittel-Ausgabestellen seit März vorübergehend dichtgemacht. Nur einige wenige davon geben bereits einen Termin für ihre Wiedereröffnung an. Die Tafeln versorgten nach Angaben des Dachverbandes vor der Corona-Krise regelmäßig mehr als 1,6 Millionen bedürftige Menschen in Deutschland mit überschüssigen Lebensmitteln. Inzwischen haben viele Ausgabestellen neue Konzepte erarbeitet. So wurden Lieferdienste aufgebaut, die Ausgabe ins Freie verlegt und Lebensmittel vorab in Tüten vorgepackt, wie der Dachverband mitteilte.
Urteil in VW-Skandal
Gezielte Täuschung durch Abgasmanipulation hat der Bundesgerichtshof dem VW-Konzern bescheinigt. In seinem Grundsatzurteil zugunsten der VW-Kunden sagte der Vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats, Stephan Seiters: „Das Verhalten der Beklagten ist als sittenwidrig zu bezeichnen.“ Volkswagen habe „im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste Täuschung“ des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gehandelt. Das Unternehmen habe „systematisch und langwierig Fahrzeuge in Verkehr gebracht“, deren Motorsteuerungs-Software für die Täuschung programmiert worden war. Damit macht das höchste deutsche Zivilgericht den Weg für Schadenersatz-Forderungen für Zehntausende Diesel-Fahrer frei. Dieses Urteil gibt nun die Linie in vielen noch laufenden Gerichtsverfahren rund um den VW-Konzern vor. Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig.
Mehr Hilfen für Wirtschaft
In der Debatte um ein mögliches Konjunkturpaket anlässlich der Corona-Krise fordern Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Entlastungen bei Bürokratie und Sozialabgaben. „Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen“, sagte Altmeier gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müssten wo immer möglich verhindert, ausgesetzt oder verschoben werden. „Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden. Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück weit freier aufzustellen“, sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber n-tv.de. Nicht gebraucht seien jedenfalls zusätzliche Belastungen wie Steuererhöhungen. Die Nachfrage nach den bislang von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die Wirtschaft wächst derweil weiter. Bei der staatlichen Förderbank KfW seien über 44.000 Anträge eingegangen. Das Antragsvolumen summiert sich demnach auf inzwischen 42,3 Milliarden Euro.
Lufthansa-Rettung
Das geplante staatliche Rettungspaket für die Lufthansa ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zustimmen muss auch die EU-Kommission, die einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge Bedenken angemeldet hat. In der Corona-Krise ist die Fluggesellschaft schwer unter Druck geraten. Die geltenden Reisebeschränkungen hatten den globalen Flugverkehr nahezu zum Erliegen gebracht. Lufthansa reduzierte den Passagierbetrieb auf ein Minimum und flog zwischenzeitlich nur noch knapp ein Prozent der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr. Der staatliche Rettungsplan sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor. Der Bund will sich mit 20 Prozent an der Airline beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Derweil hat die Lufthansa Pläne für eine Ausweitung des Flugangebots ab Juni konkretisiert. Demnach sollen ab der zweiten Junihälfte aus Frankfurt rund 20 Ziele wieder angeflogen werden – darunter Rhodos, Venedig und Ibiza, wie ein Sprecher der Lufthansa bestätigte. Das entspricht etwa 14 Prozent des vor Corona geplanten Programms mit rund 13 000 Verbindungen.
Unterstützung für Kommunen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne, hochverschuldeten Kommunen mit einer Übernahme der Kredite zu helfen, erneut beworben. „Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, sorgen dafür, dass Europa funktioniert – dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren“, sagte Scholz im Bericht aus Berlin. Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen würden von den Kommunen getätigt. „Wenn die jetzt ihre Investitionen zurückfahren, dann hat das unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur“, so Scholz weiter. Eine rasche Einigung mit der Union sei daher unerlässlich. Diese lehnte die Pläne für den 57 Millionen Euro schweren Schutzschirm für klamme Kommunen ab. Mit dem Geld sollen nach Vorstellung des Finanzministers zum einen Steuerausfälle der Gemeinden in der Corona-Krise ausgeglichen und zum anderen die Kommunen dauerhaft von Altschulden entlastet werden. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Scholz „nun in der Öffentlichkeit aus dem Willy-Brandt-Haus heraus Vorschläge macht“ und dies „scheint mir weniger der Sache als der eigenen Ambition als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat zu dienen“. Das Saarland habe bereits die Hälfte der Kassenkredite finanzschwacher Kommunen im Saarlandpakt vorläufig übernommen. Für eine weitere Entlastung sei eine „seriöse Weiterführung des Dialogs“ mit Bundestagsfraktionen und Ländern nötig. „Wer Kanzlerformat hat, liefert eine Einigung statt der Spaltung“, so Hans. „Herr Scholz sollte sich besinnen und ins Finanzministerium zum Dialog einladen.“
Sondergesetz für Hongkong
Die chinesische Staatsführung will Hongkong offenbar stärker kontrollieren. Der Volkskongress hat einen Ausschuss beauftragt, ein entsprechendes Sondergesetz auszuarbeiten. Das Gesetz soll sich auch gegen ausländische Einmischung richten. Die prodemokratischen Kräfte riefen die Hongkonger auf, sich den Plänen zu widersetzen. Seit dem Sommer 2019 erlebte die Metropole Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen den langen Arm Pekings richten. Erst die Pandemie hatte die Proteste zum Stillstand gebracht. Das Gesetzesvorhaben würde auch Hongkongs Parlament umgehen. Peking argumentiert, dass der Legislativrat nach Artikel 23 des seit 1997 geltenden Grundgesetzes eigentlich selbst solche Sicherheitsgesetze verabschieden müsste. Das Vorhaben war aber 2003 wegen Massenprotesten auf Eis gelegt worden.
Mehr Außengastronomie
In Zeiten der Pandemie-Situation sollen die Berliner Bezirke der Gastronomie mehr Platz im Freien gewähren. Bei Bedarf dürften Wirte sogar Parkplätze oder Fahrbahnflächen dafür in Anspruch nehmen. Das hat der Berliner Senat beschlossen. Es gebe nach der Öffnung der Gaststätten für den Publikumsverkehr unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen, ein öffentliches Interesse daran, dass Stellflächen für Tische und Stühle im Außenbereich erweitert werden können, heißt es darin. Flächenausweitungen auf Gehwegen sind demnach möglich, solange das Durchkommen von Fußgängern barrierefrei möglich bleibt. Ausschließlich in Nebenstraßen ist zudem die Nutzung von Flächen für den Fließverkehr möglich. In Anspruch genommene Radwege sind in unmittelbarer Nähe ersatzweise einzurichten.
Asphalt statt Schiene
In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Autobahnen oder Bundesstraßen gebaut oder erweitert worden als Bahnstrecken. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 61 Kilometer Autobahnen neu gebaut und 38 Kilometer ausgebaut. Bei Bundesstraßen waren es 122 Kilometer Neubau und zwölf Kilometer Erweiterungen. Bei der Bahn kamen im Zuge von Ausbauten sechs Kilometer dazu. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel kritisierte, dass das Missverhältnis von Ankündigungen und Taten in der Verkehrspolitik immer größer werde. „Während das Bundesstraßennetz um mehrere Hundert Kilometer im Jahr wächst, muss man sich beim Schienennetz für jeden Meter, um das es zulegt, freuen“, sagte er. Die Deutsche Bahn spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Für den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes hatte die Koalition zusätzliche Milliardenausgaben in den kommenden Jahren beschlossen. Wegen hoher Kosten und niedriger Fahrgastzahlen in der Corona-Krise braucht die Bahn erneut Milliardenhilfen vom Staat.
Mehr Kontrolle
Als Reaktion auf die Corona-Ausbrüche rund um die großen Schlachthöfe hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Danach soll ab 1. Januar 2021 das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Dafür Werkverträge zu vergeben – also die komplette Ausführung von Arbeiten bei anderen Firmen einzukaufen – wäre dann tabu. Diese Regelung zielt auf die großen Fleischbetriebe, gilt aber nicht für kleinere Handwerks-Schlachtereien. Die Arbeitsschutz-Kontrollen sollen verstärkt und mit dem Zoll wie den Ordnungs- und Gesundheitsämtern abgestimmt werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Behörden über Wohn- und Einsatzorte ausländischer Arbeitskräfte zu informieren. Kommen soll auch eine Pflicht zur digitalen Erfassung von Arbeitszeiten. Bei Verstößen sollen dann höhere Bußgelder drohen: Den Rahmen dafür will Heil von 15.000 Euro auf 30.000 Euro anheben. Die Wirtschaft hat scharf protestiert. „Wir dulden keine Verstöße und Mängel in Hygiene, Arbeitsschutz und Unterbringungssituation“, erklärten die Arbeitgeberverbände. Es sei aber inakzeptabel, wenn Mängel einzelner Firmen missbraucht würden, erfolgreiche und flexible Instrumente wie Werkverträge abzuschaffen.
Afrikas Drohnen
Lebenswichtige Medizin- und Sanitätsartikel werden in entlegenen Gegenden Ruandas und Malawis per Drohne ans Ziel gebracht. Das Projekt wird von Menschen vor Ort betrieben, die an einer eigenen, von der Unicef unterstützten Drohnen-Akademie in Lilingwe (Malawi) ausgebildet werden. Jetzt hat das Bundesentwicklungsministerium das Unternehmen ausgezeichnet. Das bedeutet, dass das Projekt eine fachliche Begleitung durch das Ministerium erhält und finanziell gefördert wird. Gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie könnten die Drohnen dafür sorgen, dass riskante Direktkontakte unterbleiben, hieß es im Ministerium. Das System könne später auch für die Verteilung eines Corona-Impfstoffes genutzt werden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte: „Die Digitalisierung bietet uns die Chance, in kurzer Zeit kreative Antworten auf Herausforderungen der Krise zu finden – sei es zur Gesundheitsversorgung, zur Verteilung von Nahrungsmitteln oder um Jobs zu sichern.“
Besuche für Schutzbedürtige
Lange waren die Besuchsregeln in Altenheimen, Reha-Zentren und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sehr streng. Das saarländische Gesundheitsministerium plant nun erste Lockerungen. „Nachdem sich das Infektionsgeschehen aktuell positiv entwickelt, liegt es mir am Herzen, dass auch besonders schutzbedürftige Menschen von ihren Angehörigen besucht werden können“, sagt Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) . Besuche innerhalb dieser Einrichtungen sollen schrittweise wieder stattfinden dürfen. Es sei „wie für uns alle auch für die dort lebenden Menschen unerlässlich“, ihre Familien und Freunde zu sehen. In einem ersten Schritt sollen die Einrichtungen Hygiene- und Sicherheitskonzepte einreichen. Dazu sollten zum Beispiel Besucherräume in der Nähe eines Eingangsbereiches eingerichtet werden. Auch das Tragen einer Maske soll Pflicht sein.
50 Jahre Europadenkmal
Seit nun 50 Jahren erhebt es sich auf rund 360 Metern: das Europadenkmal in Berus. „Unser Europadenkmal ist ein Ort der Begegnung, der Verständigung und der Demokratie. Es ist richtig und gut, dass dieses Mahnmal des Friedens in einer so geschichtsträchtigen Grenzregion wie der unseren steht“, so die Bürgermeisterin in Überherrn Anne Yliniva-Hoffmann (SPD). Das Denkmal mit den zwei parallel in den Himmel laufenden Betonplatten, die durch neun strahlenförmige Streben zusammengehalten werden, blickt sowohl nach Deutschland, wie nach Frankreich und verkörpert die Freundschaft, aber auch die Geschichte zwischen den beiden einst verfeindeten Nationen. Wer einmal die Schlachtfelder in Verdun gesehen habe, der „ahnt, welch einzigartige Friedensleistung die Europäische Union ist“, so die Bürgermeisterin. Aber Europa sei dennoch in Gefahr. Das bereitet nicht nur Yliniva-Hoffmann Sorgen, sondern vielen in Europa. „Wir müssen im Hier und Jetzt spürbar machen: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Gerade jetzt“, sagt sie.
Mehr Neugründungen
Auch wenn bundesweit die Existenzgründungen eher rückläufig waren, so nahmen sie ihm Saarland im vergangenen Jahr zu. Wie das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn bekanntgab, stieg die Zahl der Gründungen hier im Jahr 2019 auf rund 3.300. Das ist ein Plus von 5,1 Prozent. Der Bundestrend sank hingegen um 0,2 Prozent auf 366.000 Gründungen. Besonders stark stieg die Zahl der freiberuflichen Gründungen im Saarland. 630 Neugründungen gab es in diesem Bereich 2019 – ein Anstieg um 18,5 Prozent zum Vorjahr. „Das ist ermutigend, auch wenn der Kampf gegen das Corona-Virus tiefe Spuren in der Saarwirtschaft hinterlassen wird. Aber jetzt geht es darum, das wirtschaftliche Leben wieder hochzufahren. Gerade die Beharrlichkeit und Innovationskraft von Gründern ist jetzt gefragt“, sagt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) vor dem Hintergrund dieser Zahlen. Das Ministerium verweist zudem in einer Mitteilung auch auf das von ihm koordinierte Netzwerk Saarland Offensive für Gründung (SOG), das Gründern und Interessierten mit Infomaterial, persönlicher Beratung und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Seite stehen soll.
Konzept für Bäder
Auch wenn sie in anderen Bundesländern wieder öffnen dürfen, sind Schwimmbäder im Saarland noch geschlossen. Ohne ein entsprechendes Schutzkonzept soll das auch so bleiben, so der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT). In einem solchen Konzept sollen beispielsweise die Anforderungen für die Hygienemaßnahmen, die Einhaltung der Abstandsgebote oder Zutrittsregelungen für die einzelnen Bäder festgelegt sein, heißt es. Die saarändischen Hallenbäder sind nun seit Mitte März geschlossen, Freibädern blieb die Eröffnung für diese Saison bisher gänzlich verwehrt. Der Schutz der dort Beschäftigten, so SSGT-Präsident Hermann Josef Schmidt und sein Stellvertreter Jörg Aumann, müsse über dem Interesse einer Öffnung stehen. Vorbild für ein dafür erforderliches Schutzkonzept könnte Nordrhein-Westfalen sein. Dort dürfen die Freibäder unter Auflagen wieder öffnen. „Wir werden die Entwicklung nach der Öffnung der Bäder in Nordrhein-Westfalen genau beobachten und nach einer Woche kurzfristig im Kreise der Kollegen über die ersten Erkenntnisse beraten“, heißt es in einer Mitteilung des SSGT.