Das Bild ist gewöhnungsbedürftig. Eine Regierungsspitze, die Ausgaben verkündet, die nach den Worten des Regierungschefs schwindlig machen können. Über Jahre hatten wir uns an das Gegenteil gewöhnt. Die Schuldenbremse forderte ihren Tribut. Kaum war die „Schwarze Null" erreicht, schlug die Corona-Pandemie zu – und fordert ihrerseits Tribut. Auch im Saarland. Wo zuvor um jeden kleinen Posten, jede Stelle gerungen wurde, geht es um Hunderte Millionen neuer Schulden und Milliarden-Haushaltspläne.
Das alles sei seriös zu machen, eben weil zuvor der Haushalt in Ordnung gebracht wurde, sagen Regierungschef und Finanzminister.
Jetzt soll zuvor Unmögliches möglich werden. Streichung von Lehrerstellen: alles zurückgenommen und noch zusätzliche Stellen geplant. Mehr Geld für Krankenhäuser, fast soviel, wie es jahrelang als Investitionsstau kritisiert wurde. Mehr Polizeistellen. Richtig viel Geld für Digitalisierung. Und schließlich soll an bereits beschlossenen beziehungsweise begonnenen Projekten festgehalten werden: ÖPNV-Reform, Saarlandpakt für Kommunen, Jahrzehnt der Investitionen.
Da stellt sich schon die Frage: Warum nicht gleich so? Der Bedarf war die ganzen Sparjahre schon da. Ist das jetzt ein Paradigmenwechsel, Abkehr von der immer umstrittenen Schuldenbremse? Ältere erinnern sich, dass es immer die Forderung gab, beispielsweise Bildung oder auch Investitionen (siehe Krankenhäuser) von der Schuldenbremse auszunehmen. In der Theorie ließe sich nun trefflich über Fahrradketten streiten (.hätte, hätte…). Aber die Zeiten stehen weniger auf Grundsatzfragen.
Die Pläne bewegen sich zwischen dem berühmten „auf Sicht fahren" und dem Versuch, Perspektive zu vermitteln, irgendwo zwischen pandemiegezwungen alternativlos und Gestaltungsanspruch in den Feldern, die die Saar-Groko Ende letzten Jahres für die zweite Regierungshälfte verabredet hat.
In Pandemie-Zeiten, in denen Einnahmen nicht wirklich gut zu planen sind, ist die Ausgabenplanung wie eine Wette auf die Zukunft. Den einen ist der Einsatz nicht hoch genug, andere kritisieren, es mangele an mutigen und klaren Prioritäten. Es kann aufgehen, es kann aber auch bis zu den ersten Beratungen über konkrete Zahlen im Landtag im Oktober ganz anders aussehen. Die jüngsten Meldungen zeigen: Corona ist nicht vorbei.