Klaus Bouillon zieht immer wieder Kritik auf sich. Er selbst steht zu seiner Politik, verweist auf eine Stärkung der Polizei in seiner Amtszeit, verteidigt Corona-Maßnahmen und hält angesichts der Aufgaben einen eigenen Bauminister für notwendig.
Herr Bouillon, demnächst sind Sie sechs Jahre Innenminister. Wie sieht Ihre eigene Bilanz aus?
Ich denke, noch nie in der Geschichte des Landes wurde so viel in die Polizei investiert wie in den Jahren meiner Amtszeit – sowohl in Personal und Ausrüstung als auch in Großprojekte. Über die Baumaßnahmen wurde jahrelang diskutiert – ergebnislos. Das alles war notwendig und erforderlich. Wir werden bis 2022 1.000 Anwärter eingestellt haben. Wir haben also den Trend umgekehrt und sind in kurzer Zeit dabei, die Polizei wieder personell aufbauen zu können. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre sind kompensiert. Hinzu kommt der polizeiliche Ordnungsdienst, den ich gegen viele Widerstände durchsetzen musste; wie auch unsere Ermittlungsassistenten. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit – das war unstrittig. Wir haben mit den umgesetzten Maßnahmen 340 bis 350 Köpfe mehr. Auch haben wir in diesem Jahr 150 Anwärterinnen und Anwärter vereidigt. Als ich mein Amt angetreten habe, waren es 80. Und was die Ausrüstung betrifft, haben wir fast 18 Millionen Euro in einem Jahr in Taser, Bodycams, Drohnen und Fahrzeuge investiert. Und wir werden demnächst den offiziellen Spatenstich machen für unsere großen Baumaßnahmen des Polizeiareals in Kirkel und der Großinspektion Saarbrücken, an denen wir ja schon länger arbeiten. Salopp gesagt: Ich wüsste nicht, wie man in der Kürze der Zeit noch mehr erreichen kann.
Der Polizeiliche Ordnungsdienst POD war ja zunächst auf Zeit angelegt, wird das jetzt eine dauerhafte Einrichtung?
Absolut. Die Zahl wurde auf 45 festgeschrieben, aber ich will noch einen Schritt weitergehen. Es gibt keinen Grund, den POD nicht weiter auszubauen, es gibt auch keinen Grund, die Ermittlungsassistenten nicht weiter auszubauen. Beides hat sich absolut bewährt.
Höchst umstritten waren ja auch die Videoüberwachungen. Bringt das wirklich mehr Sicherheit?
Es ist mittlerweile anerkannt, dass Videoschutzkonzepte sowohl objektiv als auch subjektiv mehr Sicherheit bringen. Unbestritten ist, dass fast alle Attentate und Verbrechen in der ganzen Welt im Nachhinein durch Videoaufzeichnungen Ermittlungsansätze gebracht oder zur Aufklärung beigetragen haben. Es gibt Leute, die sagen: Videoüberwachung ersetzt keine Polizei. Ich sage: Wir können damit besonders kritische Bereiche überwachen und umgehend und schnell reagieren. Wenn wir das mit Polizistinnen und Polizisten machen wollten, 24 Stunden lang, bräuchten wir in diesen Bereichen immer jeweils mindestens zwei Beamtinnen und Beamte in drei Schichten. Das geht personell gar nicht. Unser Videoschutz ist natürlich kein Allheilmittel, aber ein Baustein von vielen der zur Sicherheit beiträgt, und so muss man das verstehen.
Und die Tatsache, dass die Videoüberwachung überall, außer in zwei Bundesländern, Gesetz ist, spricht doch für sich.
Wie erklären Sie die zwei Tendenzen: Auf der einen Seite die Forderung nach mehr Polizei vor Ort, was für Vertrauen in die Polizei spricht, auf der anderen Seite ein misstrauischer Blick, der ja auch mit einer Reihe von Vorfällen begründet wird?
Wissen Sie, die Mehrheit unserer Bevölkerung vertraut unserer Polizei, zu Recht! Nach einer Infratest-dimap-Umfrage von August 2020 haben 82 Prozent der Befragten großes bis sehr großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen gehört auch zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Der Rechtsstaat braucht Menschen, die ihn schützen. Jeden Tag erleben unsere Polizistinnen und Polizisten auf der Straße Anfeindungen, Kritik, Pöbeleien bis zu Beleidigungen und tätlichen Angriffen. Das bringt dieser herausfordernde Beruf mit sich. Es ist alles andere als einfach, sich diesen Situationen bei Kontrollen, zum Beispiel der Corona-Verordnung, Ruhestörungen oder häuslicher Gewalt alltäglich zu stellen und diese dann professionell, gelassen und konstruktiv zu meistern. Das ist auch klar meine Erwartungshaltung an unsere Polizei: als professioneller Dienstleister zu agieren. Und wenn dann über bestimmte Fälle bei Einsätzen berichtet wird oder bestimmte Videosequenzen auftauchen, muss man wissen, was vorher passiert ist, wie die gesamte Situation war, sonst kann man es nicht einordnen. Aber das kommt mir bei der Berichterstattung oft zu kurz und ist zu sequenziell. Wir haben bisher immer reagiert und sind konsequent gegen Fehlverhalten vorgegangen. Das machen wir weiterhin. Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen in die polizeiliche Arbeit weiterhin stärken. Deshalb ist auch das Landespolizeipräsidium aktuell dabei, unsere bisherigen Maßnahmen in Bezug auf Radikalismus, Racial Profiling oder Polizeigewalt zu untersuchen und gleichzeitig eine Konzeption zu erarbeiten, wie wir noch besser, zum Beispiel in Aus- und Fortbildung, auch vorbeugend agieren können. Ich denke, wir müssen unsere Polizei und die Sicherheitsorgane schützen, sonst geht der Schutz des Rechtsstaates verloren.
Aber wo war die Polizei, als die Treppe zum Bundestag besetzt wurde? Anders gesagt: Der Umgang mit Demos gegen die Corona-Maßnahmen wirft
Fragen auf, in der Bevölkerung, aber auch in der Polizei selbst.
Wir haben die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Juristen neigen dazu, formaljuristisch nur Teile eines Problems zu sehen. Formaljuristisch war die Genehmigung der Demos sicherlich korrekt, aber in der Praxis weiß man doch vorher, dass bestimmte Gruppen sich nicht an die Auflagen halten. Meines Erachtens muss man das auch bei der rechtlichen Prüfung genauer im Auge behalten. Wenn Menschen bereits im Vorfeld sagen, dass sie sich nicht an Auflagen und Erlasse halten, dann ist das eine Gefahr für uns alle. Natürlich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, aber die körperliche Unversehrtheit und das Leben eben auch. Daher bedarf es stets einer intensiven verfassungsrechtlichen Abwägung.
Das berührt die ständige Grenzfrage zwischen Freiheit und Sicherheit. Hat sich im Laufe Ihrer Amtszeit Ihre Einstellung bei diesen Abwägungen verändert?
Meine Einstellung hat sich nicht geändert. Ich bin für Recht und Ordnung. Meine Einstellung war immer, dass die oder der Einzelne geschützt wird. Mein Motto: Sicherheit stärken – Menschen schützen. Was mich erschreckt ist die Entwicklung der letzten Jahre. Es war doch vor 20 Jahren nicht denkbar, dass man die Polizei, Rettungskräfte, Ehrenamtler oder Menschen aus anderen Bereichen im öffentlichen Dienst in dieser Art und Weise behandelt. Ich nehme nur die Respektlosigkeit in den sozialen Medien, die eine unglaubliche Dimension angenommen hat. Oder der Umstand, dass Rettungskräfte, die helfen wollen oder Zugbegleiter, die Ihren Job machen, beleidigt, bespuckt oder angegriffen werden … Das ist eine Entwicklung, die gestoppt werden muss. Da sind wir alle gefordert!
Gleichzeitig gibt es die Erwartung, dass die Polizei bei Durchsetzung der Corona-Vorschriften noch stärker eingesetzt wird.
Aber es passiert doch Folgendes: Wenn die Leute, die bewusst auch in kleineren Versammlungen gegen die Vorlagen verstoßen, des Platzes verwiesen werden, drehen sie sich um, grinsen sich eins – und kommen eine Weile später wieder zurück. Die Durchsetzung der Vorschriften ist durchaus wichtig, kann aber alleine nicht alle Probleme lösen. Die Maßnahmen werden ja fortwährend angepasst und sobald es die Entwicklung des Infektionsgeschehens zulässt, auch gelockert. Der pauschale Ruf nach der Polizei ist alleine nicht zielführend. Grundvoraussetzung ist vielmehr ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein und Verständnis in unserer Gesellschaft. Wir werden mit der Pandemie noch eine Zeit lang leben müssen, wir werden Einschränkungen hinnehmen müssen, das zerrt an den Nerven aller. Am besten kommen wir aber durch diese schwierige Zeit, wenn wir uns alle an die Empfehlungen halten. Das ist mir ein Anliegen, ich appelliere an alle Menschen in unserem Land. Dort wo die Maßnahmen nicht eingehalten werden und vorsätzlich und wiederholt missachtet werden, greifen wir ein.
Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte im Einsatz ist schon lange ein Thema, das aber ziemlich auf der Stelle tritt.
Ich mache mich schon seit Langem dafür stark, dass die Mindeststrafe bei Gewalt gegen Einsatzkräfte von drei auf sechs Monate erhöht wird und wollte mit diesem Ziel eine Bundesratsinitiative des Saarlandes erwirken. Wir sind innerhalb der Koalition in einem Diskussionsprozess. Allerdings: Gerade nach den jüngsten Vorfällen bin ich der Meinung, dass es längst an der Zeit ist, hier zu reagieren.
Es gibt ja eine Ansteck-Schleife, mit der Bürger ihre Solidarität mit Polizei und Rettungskräften bekunden können, sozusagen als Zeichen der leisen Mehrheit. Ist diese Aktion angekommen?
Die weitaus große Mehrheit steht nach wie vor sehr positiv der Polizei gegenüber. Die Schutzschleife, die von einer Vielzahl von Menschen getragen wird, bringt genau das auch zum Ausdruck –
es ist ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Einsatzkräften. Leider erhalten aber Minderheiten, die sich gegen die Polizei und den Staat stellen, verstärkte Aufmerksamkeit in den Medien. Das verzerrt das Bild.
Sie sind seit dieser Legislaturperiode auch Bauminister. Das Thema Sozialwohnungen – genauer fehlende Sozialwohnungen – hat sich in den vergangenen Jahren verschärft.
Die Diskussion darüber, dass wir keine Sozialwohnungen hätten, ist ebenso oberflächlich wie falsch. Richtig ist, dass die Bindungswirkung von 17.000 Sozialwohnungen nach 15 Jahren ausgelaufen ist. Aus unserer Sicht haben wir nach wie vor 17.000 Sozialwohnungen über die kommunalen Träger. Dass die Bindung ausgelaufen ist, heißt ja nicht, dass sofort die Mieten erhöht werden. Unsere kommunalen Träger sind sich ihrer sozialen Verpflichtung bewusst, wie unsere Nachfragen ergeben haben. Es stimmt, dass der soziale Wohnungsbau, außer dass es Zinszuschüsse gab, nicht existiert hat. Wir haben jetzt unsere Programme aufgelegt und werden bis Ende des Jahres rund 33 Millionen Euro investiert haben. Und es gibt noch weitere Interessensbekundungen. Zusätzlich haben wir das Programm „Ein Zuhause für junge Familien" ins Leben gerufen, welches Familien mit Kindern beim Eigenheimkauf mit Zuschüssen von bis zu 38.000 Euro unterstützt. Das hakt noch, aber in Zeiten der Corona-Pandemie haben die Menschen derzeit auch andere Sorgen. Beim sozialen Mietwohnungsbau greifen die Programme, in diesem Jahr werden wir über 200 neue Wohnungen haben. Aber Bauträger brauchen auch Zeit, wenn jahrzehntelang nichts passiert ist. Das geht nicht von heute auf morgen.
Daneben gibt es ja die vielen bekannten Großbaustellen des Landes. Die Universität ist seit Langem ein großes Sorgenkind. Rächt sich jetzt, dass in der Vergangenheit nicht oder viel zu wenig investiert wurde?
Mir ist 2017 das Bauministerium angetragen worden. Ich weiß nicht, ob ich es heute noch mal machen würde. Denn auch durch die Schuldenbremse und unsere Haushaltssituation hat das Thema Bauen in den vergangenen Jahren nicht die Priorität bekommen, die es eigentlich verdient hätte. Das ist nicht neu. Aber wenn man die Dinge im Konkreten betrachtet, ist es schon ernüchternd. Und dann werden noch Wunschträume von einigen formuliert, bei denen man den Leuten deutlich sagen muss: ‚Es gibt klare Fakten: wer was machen kann, wie viele Leute da sind und wie viel Geld vorhanden ist.‘ Ich habe schon mehrfach gesagt: Nach der nächsten Landtagswahl brauchen wir meiner Meinung nach einen Bauminister, der nichts anderes macht als sich um den Baubereich zu kümmern.
Sie sind auch noch für den Sport im Land verantwortlich, der ja auch unter der Corona-Krise gelitten hat. Wirkt sich das auch auf die Sportstättenplanung aus?
In keiner Weise. Wir haben in den vergangenen Jahren 18 Millionen Euro in Schul- und Breitensportentwicklung investiert, zwischen 70 und 80 Projekte, Sanierungen und Modernisierungen. Wir haben ein Sonderprogramm Sportplätze und das Programm Lehrschwimmbecken. Wir hatten 500.000 Euro für internationale Wettbewerbe, die leider größtenteils in diesem Jahr wegfallen. Aber wir haben ein neues Programm aufgelegt: „Sicher! Unsere Kinder lernen schwimmen"! Dieses Programm sieht zudem neben der Unterstützung bei Schwimmkursen in Höhe von maximal 75 Euro pro Kind und Kurs und insgesamt 200.000 Euro einen weiteren Betrag in Höhe von 50.000 Euro vor. Damit soll die Ausbildung von Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern finanziert werden, sodass auch in Zukunft den Vereinen mehr Trainingspersonal zur Verfügung stehen wird. Das Programm ist damit in drei Säulen unterteilt: Einerseits wird das Seepferdchen, andererseits der Freischwimmer gefördert. Die dritte Säule stellt die Ausbildung der Schwimmlehrerinnen und -lehrer da, um den langen Wartelisten entgegenwirken zu können. Programmstart ist Mitte Oktober dieses Jahres.
Dadurch, dass einige Veranstaltungen dieses Jahr nicht stattfinden können, kann ich Gelder anderweitig verplanen.
Wie sind die Corona-Vereinshilfen bislang gelaufen?
Im Rahmen des Programms „Vereinshilfe Saarland" sind bislang knapp 2,7 Millionen Euro alleine an die Sportvereine im Rahmen der Unterstützungszahlung ausbezahlt worden. Von 1.534 gestellten Anträgen wurden bereits 1.465 positiv beschieden. Auf die sogenannte Unterstützungszahlung entfallen 1.523 Anträge. Hiervon sind 1.465 positiv beschieden. Dies entspricht einer Quote von über 96 Prozent. 30 Anträge befinden sich derzeit noch in Prüfung. 10 Anträge mussten abgelehnt werden, da die Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
Welches Fazit würden Sie selbst über Ihre bisherige Arbeit ziehen?
Die Beurteilung meiner Arbeit muss grundsätzlich die Bevölkerung übernehmen. Ich persönlich bin meinem Team dankbar, wir haben viel erreicht. 2015 haben wir die Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen geschafft, ohne dass wir Hallen oder öffentliche Gebäude belegt haben. Wir haben Vorteile für die Kommunen umgesetzt, in einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro. Besonders hervorheben möchte ich dabei den Kommunalpakt mit dem Beschluss der Konnexität (Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt, Anm. d. Red.) – was Jahrzehnte diskutiert wurde. Noch nie in der Geschichte der saarländischen Polizei wurde und wird so viel investiert in Personal, Ausrüstung und Großprojekte wie seit meiner Amtsübernahme, nämlich über 200 Millionen Euro. Und noch nie wurden so viele Anwärterinnen und Anwärter eingestellt wie in diesem Jahr. Es ist die höchste Einstellungszahl, die seit Bestehen der Polizei erreicht wurde. Wer hätte das denn geglaubt? Und im Sport haben wir nationale und internationale Veranstaltungen vorangetrieben. Zudem gab es vorher in diesem Bereich keine 18 bis 19 Millionen-Euro-Zuschüsse für über 100 Sportanlagen.
In der Corona-Zeit gab es viel Kritik an Ihnen im Blick auf die Grenzschließungen wegen angeblicher Äußerungen über unsere Nachbarn. Wie gehen Sie damit um?
Das hat mich tief getroffen, zumal feststeht, dass die Unwahrheit gesagt und geschrieben worden ist.
Aber dank Recherchen ist das ja klargeworden. Was mich immer gewundert hat: Wenn es um Grenzkontrollen geht, gibt es meiner Ansicht nach zwei Betrachtungsweisen: die medizinische und die politische. Und ich habe mich für die medizinische Betrachtungsweise entschieden, die auch im Bund überzeugt hat. Für mich war die Gesundheit der Menschen – auf beiden Seiten der Grenze – entscheidend. Diese Diskussion gab es nur im Saarland, die gab es nicht in Rheinland-Pfalz und auch nicht in Baden-Württemberg. Ich bin allerdings überzeugt, dass die Menschen verstanden haben, was ich gemacht habe. Und hoffentlich kommt die Situation nicht wieder. Aber noch mal: Was hat Vorrang: die Gesundheit der Menschen oder die Politik? Für mich ist das klar. Bei 30.000 Zurückweisungen von Menschen, die übrigens in Frankreich Ausgehverbot hatten, bin ich der Überzeugung, dass wir Menschen vor Krankheit bewahrt haben und dazu beigetragen haben, das Infektionsgeschehen zu minimieren – zum Wohle aller.
Es gab auch den bislang nicht aufgeklärten Anschlag auf Ihr Dienstfahrzeug …
Der Preis, den man in diesem Amt zahlt, ist hoch, das muss man wissen in der Politik. Aber das geht ja nicht nur mir so. Das Ärgerliche ist, dass oft unfair mit einem umgegangen wird. Ich weiß, dass man mit diesen Dingen umgehen muss. Aber die Arbeit macht mir nach wie vor Spaß, und ich lasse mich von solch einem feigen Anschlag nicht abschrecken. Ganz im Gegenteil.