Reihenweise sind geplante Parteitage abgesagt. Die großen Inszenierungen vor dem Start ins Jahr der Bundestagswahl sind der Pandemie zum Opfer gefallen. Inhaltlich, personell und organisatorisch bleiben Fragen offen. Experimente mit Online-Ausgaben stehen noch am Anfang.
In den Plänen der Parteistrategen waren Termine für November bis Mitte Dezember dick markiert. Hallen waren gebucht. Die Zeitpläne für die Wochen davor gezielt auf die politischen Mega-Events ausgerichtet. Parteitage sollten mit großer Inszenierung Licht auf das werfen, was im Herbst 2021 mit der Bundestagswahl seinen Abschluss finden soll: der erste Wahlkampf ohne Angela Merkel seit Langem.
Klar ist somit eigentlich nur: Es wird einen Wechsel geben. Ob das nur ein eher überschaubarer im Kanzleramt wird, weiter mit einer Union, die sich den (oder die) Juniorpartner aussuchen kann beziehungsweise muss, oder ob es einen Richtungswechsel mit neuen Farbkombinationen gibt, entscheiden die Wähler. Die CDU wollte dieser Tage entscheiden, wen sie für geeignet hält, Partei und Land ins dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu führen. Das ist bekanntlich nicht zur allseitigen Freude auf Anfang nächsten Jahres vertagt.
Der Koalitionspartner SPD hat längst Klarheit geschaffen, ist damit einer quälenden Personaldebatte zuvorgekommen, hat dafür die Risiken einer zu frühen Nominierung in Kauf genommen.
Die CDU geht dagegen mit drei Leerstellen in den Jahreswechsel: Parteiführung und Spitzenkandidatur sind ebenso offen wie ein neues Grundsatzprogramm, das in diesen Tagen eigentlich den Segen der Partei hätte bekommen sollen.
Hätte, hätte ..., wenn nicht die zweite Welle der Pandemie zu weitreichenden Konsequenzen gezwungen hätte.
Stabiles Meinungsbild
Der eigentlich geplante Parteitag hätte die CDU ins Bundestagswahljahr tragen sollen. Aber damit wäre die Union nicht alleine gewesen. Die FDP hat es zumindest noch knapp vor der zweiten Pandemiewelle geschafft, in Präsenz einen neuen Generalsekretär zu küren, der den Verbleib im den Bundestag organisieren sollte, idealerweise diesmal gleich mit Regierungsbeteiligung. Alle anderen haben – wie die CDU – ihre Veranstaltungen abgesagt. Lediglich die AfD hielt bis zuletzt an einem Präsenzevent fest.
Was den Strategen die Zeitpläne zerschoss, muss für die Parteien nicht unbedingt ein Nachteil sein. Sicher würde man endlich gern wissen, was uns die CDU (samt CSU) als Angebot für die Merkel-Nachfolge unterbreitet. Aber mehr bewegt die Menschen, wie sie durch diesen Advent kommen, was (und ob) sie für Weihnachten planen können.An Silvester noch gar nicht zu denken.
Der CDU hat jedenfalls die offene Hängepartie um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur nach Umfragen nicht geschadet: Für die SPD hat sich die frühe Nominierung von Olaf Scholz bislang nicht in signifikant Messbarem niedergeschlagen. Linke und Grüne hatten es in der Pandemie bislang schwer, wahrgenommen zu werden. Daran hätten Parteitage und größere Veranstaltungen in diesen Tagen auch nichts geändert.
Für die Krise zeigen praktisch alle Umfragen eine erstaunlich stabil verteilte Zustimmung über das Parteienspektrum. Die CDU profitiert etwas mit der Kanzlerin an der Regierungsspitze, die Grünen haben sich stabil im 20-Prozent-Bereich festgesetzt, die SPD auf Platz drei. Linke, FDP und AfD blieben im Bundestag.