„Wir sind zu Recht zukunftsoptimistisch“

Diese Woche startete die Tarifreform im saarländischen ÖPNV – der erste Schritt zu einem attraktiven Personennahverkehr. Doch nicht nur die Mobilität, auch Industrie, Wirtschaft und der Arbeitsmarkt befinden sich im Wandel. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger über Strukturwandel, Mobilitätswende und faire Löhne.

Frau Rehlinger, am 1. Juli ist die Tarifreform im saarländischen ÖPNV gestartet. Gerade Abotickets für verschiedene Gruppen sind hierbei erheblich günstiger geworden …

Das ist ein sehr wichtiger Schritt, um den saarländischen ÖPNV attraktiver zu machen. Er wird dadurch einfacher und für ganz viele Nutzerinnen und Nutzer auch günstiger.

Was steht als Nächstes für den Saar-ÖPNV an?

Am Ende ist es so: Der günstigste Preis nützt nichts, wenn kein Bus fährt. Deshalb wollen wir den ÖPNV nicht nur günstiger machen, sondern wir wollen auch mehr Busse und Bahnen, mehr Strecken und dichtere Takte. Damit schaffen wir ein verlässliches Angebot für Pendlerinnen und Pendler, aber natürlich auch für alle anderen. Auch werden wir nicht nur in bestehende Infrastruktur investieren, sondern sie auch ausweiten. Das bedeutet auch die Reaktivierung von Bahnstrecken – wo früher eine Bahnstrecke war, sollen wieder Züge fahren. In den letzten Jahrzehnten ist viel Infrastruktur zurückgebaut worden. Jetzt werden wir in eine massive Ausweitung der Infrastruktur einsteigen. Wir streben eine ganze Reihe Streckenreaktivierungen an: Die Rosseltalbahn, die Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken, die Bisttalbahn, die Strecke nach Schmelz und viele mehr. Wir wollen das Netz verdichten und auch neue Einstiegsmöglichkeiten auf bestehenden Strecken schaffen. Wir digitalisieren den ÖPNV deutlich stärker und machen ihn auch barrierefreier. Wir haben uns richtig viel vorgenommen – müssen wir auch. Wir wollen keine Politik gegen das Auto machen, sondern eine attraktive Alternative zum Auto bieten – und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Auch der Fahrradverkehr wird immer weiter gestärkt und ausgebaut …

Ich finde es gut, dass wir insgesamt über das Thema Mobilität reden. Dabei ist der ÖPNV natürlich ein super wichtiger Aspekt, aber eben nicht der einzige Weg. Das Auto wird bleiben, auch wenn es vielleicht anderes tankt und ausstößt. Aber nicht für jede Strecke braucht man ein Auto. Daher müssen wir uns alles anschauen: den Fußgängerverkehr, den Radverkehr, aber auch neue Formen wie den E-Scooter-Verkehr, um ein passgenaues Angebot zu machen. Beim Radverkehr spielt vor allem neben der Frage, wie angenehm etwas für mich ist – habe ich einen Abstellplatz? Wo kann ich mein E-Bike laden? – die Frage der Sicherheit eine sehr, sehr große Rolle. Letztendlich ist es so: Nur wer sich sicher auf dem Fahrrad fühlt, nutzt es auch tagtäglich. Da können auch Fahrradzonen, wie wir sie gemeinsam mit der Landeshauptstadt zum Beispiel im Nauwieser Viertel ermöglicht haben, ein guter Ansatzpunkt sein. Ich möchte die Radverkehrspolitik in diesem Land nicht nur als planerische Aufgabe des Verkehrsministeriums sehen, sondern auch als Möglichkeit der Kommunen, das Umfeld ihrer Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen. Wo Rad gefahren wird, ist die Lebensqualität höher, zeigen Statistiken. Mehr als 50 Prozent aller Wege, die derzeit mit dem Auto zurückgelegt werden, sind unter fünf Kilometer lang. Solche Strecken eignen sich hervorragend, um auch mal das Fahrrad zu nehmen. Dafür müssen aber auch innerorts Sachen erledigt werden, damit Radwege nicht zugeparkt werden, damit man Abstellmöglichkeiten hat – Überlandradwege sind eben nicht alles. Radfahren macht Spaß, wenn wir Hürden aus dem Weg räumen. Für diesen Perspektivwechsel ist „Stadtradeln" eine ganz wichtige Kampagne, weil es Jahr für Jahr auch in mehr Kommunen dazu führt, dass Gruppen sich auf den Weg machen und ihre Kommune im wahrsten Sinne des Wortes er-fahren – mit dem Fahrrad – und einfach mal sehen, wie das ist, wenn der Weg plötzlich endet. Das gilt auch für Planerinnen und Planer. Wenn man dafür sensibilisiert ist, dann kann man nachher auch radfreundlichere Entscheidungen treffen. Dabei wollen wir die Kommunen mit Finanzierungsmöglichkeiten und auch planerisch unterstützen. Wir verstehen das als gemeinsame Aufgabe.

Auch Wasserstoff ist neben der Mobilitätswende aktuell ein Riesen­thema in Ihrem Haus. Was kann es dem Saarland bringen?

Ich halte Wasserstoff für eine der Zukunftstechnologien und einen absoluten Zukunftsmarkt. Zum einen bietet es die Chance, CO₂ in Produktionsprozessen einzusparen. Es dient uns also dazu, in der Industrie CO₂-ärmer oder CO₂-frei zu produzieren. Auf der anderen Seite wird es selber eine eigene Branche werden können: Die Herstellung, die Weiterleitung und alles, was wir dazu noch mal an industrieller Produktion brauchen. Wir können also das Klima schützen und bestehende Arbeitsplätze, beispielsweise in der Stahlindustrie, erhalten. Und gleichzeitig schaffen wir neue Arbeitsplätze darüber hinaus.

Das Saarland ist seit 2019 auch Wasserstoffmodellregion. Was bedeutet das?

Man muss im Grunde genommen das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk abbilden. Das ist das Gute hier im Saarland: Wir können im Kleinen zeigen, wie Wasserstoffwirtschaft funktioniert. Von der Produktion angefangen über die Leitungen bis zum Abnehmer, also zum Beispiel der Stahlindustrie, aber auch größere Busflotten oder Züge. Und die Brennstoffzelle ist eine riesige Chance für unsere Automobilindustrie – das ist ein ganzer Wertschöpfungszweig. Insbesondere Bosch hat da für das Saarland große Schritte nach vorne gemacht. Demnach ist jeder Einzelaspekt bezüglich Wasserstoff hier im Saarland bereits vorhanden. Wir reden also nicht nur in der Theorie über Chancen und Möglichkeiten, die Wasserstoffzukunft hat schon begonnen. Jetzt müssen wir es hinbekommen, dass es nicht nur im Sinne einer Pilotanlage stattfindet, sondern im großindustriellen Maßstab. Denn darum geht es am Ende: Wir wollen in unserer Industrie eine Vielzahl an Arbeitsplätzen sichern und neue schaffen.

Aber wie versorgt man alle Abnehmer in ausreichendem Maße?

Das Land muss nicht nur in Technologien, sondern auch in die Infrastruktur investieren. Jetzt muss es uns gelingen, die Gasleitungen, die es ja bereits gibt, auch als Wasserstofftransportnetz zu nutzen – und das nicht nur als Insellösung sondern als Teil eines europäischen Wasserstofftransportnetzes. Das ist wichtig, weil wir nicht allen benötigten Strom hier im Saarland werden produzieren können – so viele Windkraftanlagen passen hier schlicht nicht hin. Aber wenn wir Teil eines europäischen Wasserstoffnetzes werden, haben wir die Chance, unsere Industrie auch mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu versorgen, egal, ob er offshore im Norden Europas oder durch Fotovoltaik im Süden Europas hergestellt wurde.

Wie weit ist die saarländische Industrie in Sachen Klimaschutz und grüne Produktion?

Die saarländische Industrie ist dazu bereit und in der Lage. Jedem Vernunftbegabten ist klar, dass wir uns auf den Weg in eine CO₂-freie Industriegesellschaft machen müssen. Das weiß die Industrie, die Politik, das wissen die Bürgerinnen und Bürger. Das ist einfach Fakt. Die Debatte: „Wer ist für Klimaschutz, und wer ist dagegen?" ist Zeitverschwendung. Es muss um das „Wie" gehen. Es muss gelingen, klimaneutral zu werden, ohne uns dabei zu deindustrialisieren. Die Industrie ist nach wie vor eine Grundlage von Wachstum und Wohlstand in unserem Land – im Übrigen erarbeitet sie auch das nötige Geld, um jetzt klimafreundlich zu investieren. In der Politik muss klar sein: Wir müssen mithelfen, dass diese Umstellung gelingt. Das wird viele Milliarden kosten. Aber tun wir es nicht, wird es Billionen kosten, einen Teil unseres Wohlstands und Zehntausende Arbeitsplätze. Und am Ende wird man auch wieder viel Geld mit zukunftsweisenden Technologien verdienen. Das ist dann eine Industrie, die im klassischsten Sinne nachhaltig ist und dazu beiträgt, dass unsere Lebensgrundlagen nicht aufgebraucht und zerstört werden, sondern auch für künftige Generationen zur Verfügung stehen.

Das Saarland ist mitten im Strukturwandel. Wohin wird die Reise gehen?

Das Saarland kann stolz und optimistisch sein und sich diesen Wandel zutrauen: Die Zeichen stehen auf Zukunft! Überall im Land, wo ich unterwegs bin, spüre ich das auch, den Willen, gerade jetzt anzupacken und voranzugehen. Ich nehme nur mal die Ansiedlungen von Nobilia am Lisdorfer Berg – 1.000 Arbeitsplätze, die am Ende dort neu entstehen werden – von SVolt, die sich für das Saarland und nicht für einen der vielen anderen möglichen europäischen Standorte entschieden haben – mit der Chance, am Ende 2.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und bei einer weiteren Zukunftstechnologie – der Elektromobilität – plötzlich in der ersten Liga zu spielen. Oder wir sind hier in St. Ingbert, hier entsteht ja Zukunft, wohin man schaut. Auf dem alten Kleber-Gelände werden künftig Elektrofahrräder produziert oder hier das Gelände rund um den Beckerturm mit so innovativen Champions wie abat+. Wir sitzen hier in Räumen des Cispa, mit dem Cispa Innovation Campus schaffen wir Raum, dass aus unserer exzellenten Forschung auch wirtschaftliche Stärke und am Ende Arbeitsplätze werden. Hunderte Millionen für Wasserstoff, ein Messe- und Kongresszentrum für 100 Millionen Euro in Saarbrücken – wann hat es im Saarland je so viele zukunftsgerichtete Impulse gegeben wie in den letzten Monaten? Solche Entscheidungen fallen nicht vom Himmel, sondern wir haben sehr viel dafür gearbeitet, das ist bei uns im Saarland Chefinnen-Thema. Wir haben das Saarland von seiner besten Seite gezeigt, dazu gehört auch eine große Bereitschaft, sich auf was Neues einzulassen. Und gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als Fachkräfte zur Verfügung stehen. Das ist ein sehr gewichtiges Argument in allen Gesprächen gewesen, die ich dazu geführt habe. Das sind sehr positive Impulse und Entscheidungen, die dazu beitragen, dass uns Saarländerinnen und Saarländern auch dieses Mal der Strukturwandel gelingt. Das war in der Vergangenheit so, und das wird es auch dieses Mal sein.

Wichtiges Thema ist neben der Industrie auch immer die Gründer-Szene. Wie gründungswillig ist das Saarland?

Es ist richtig, dass wir jetzt sehr viel über Industrie gesprochen haben – es ist immer noch ein Wesenskern der saarländischen Wirtschaft. Aber Industrie ist eben auch nicht der einzige Bestandteil der saarländischen Wirtschaft. Deshalb versuchen wir das Gründungsgeschehen im Saarland voranzubringen. Wir bewegen uns im Moment von den Zahlen – auch coronabedingt – in dem Bereich, in dem sich auch der Bundesschnitt bewegt. Es war sicherlich kein gutes Jahr für Gründer, dazu ist die Verunsicherung zu groß. Aber wir als saarländische Landesregierung haben diese Zeit dennoch genutzt, weiter daran zu arbeiten. Wir haben schon gezeigt, dass das Saarland ein guter Ort ist, um mit seinen Ideen an den Start zu gehen. Das co:hub66 ist ein weiteres Projekt, das aus meinem Haus gefördert wird, als Ort des Vernetzens und des Miteinanders, um Gründungswillige zu unterstützen. Rund um das Thema IT und IT-Sicherheit schaffen wir jetzt auch ein – wie ich finde – sehr attraktives Gründungsumfeld hier in St. Ingbert. Da tut sich gerade ganz, ganz viel. Das East Side Fab, Dok11 – wir haben eine ganze Reihe von Einrichtungen, die als Anlaufstelle dienen können. Um sich zu treffen, aber auch, um sich Tipps abzuholen. Gründen im Saarland ist etwas, was schon gut angelaufen ist, aber durch die neuen Impulse auch noch mal an Fahrt aufnehmen wird.

Welche Standortvorteile bietet das Saarland – für kleine Neugründungen, aber auch für große Firmen?

Ein Punkt, der immer genannt wird: Das Saarland ist das Land der kurzen Wege und des einfachen Zugangs zu Entscheidern. Das ist etwas, was wir nicht nur vor uns hertragen, sondern was auch wirklich gelebt und wertgeschätzt wird. Egal, ob es der Zugang zu einem Bürgermeister, zu einer unteren Bauaufsicht oder auch zur Politik im Wirtschaftsministerium ist. Wir versuchen, Dinge möglich zu machen, die in anderen Regionen länger dauern, weil wir es dichter und vernetzter denken können und damit auch zielgerichteter unterwegs sind. Unsere Wirtschaftsförderungsagentur mit gleichzeitigem Flächenmanagement ist eine Kombination, die es sonst nirgendwo in den Bundesländern gibt. So können wir oft im Ansiedlungsgeschäft auch Paketlösungen bieten. Das ist das eine, das Zweite ist natürlich auch unsere Lage. Aus dem Saarland heraus kann man nicht nur einen deutschen, sondern einen europäischen Markt bespielen. Wir mögen am Rande Deutschlands liegen, aber im Herzen Europas. Das ist für ganz viele ein wichtiger Aspekt. Die enge grenzüberschreitende Verbindung mit Frankreich ist ein Ansiedlungsargument.

Jetzt haben wir viel über Unternehmen und Wirtschaft gesprochen – diese leben natürlich von ihren Mitarbeitern. Kürzlich haben Sie das Faire-Lohn-Gesetz vorgestellt. Was hat es damit auf sich?

Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht nur mit dem Mindestlohn entlohnt werden, sondern mit einem fairen, angemessenen Lohn und guten Arbeitsbedingungen. Das wird oft mit Tarifverträgen erreicht. Die werden aber immer seltener, in manchen Branchen sind sie die Ausnahme. An der Stelle muss der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Diese Möglichkeit haben wir, weil der Staat – in dem Fall Land, Städte und Kommunen – über ein beträchtliches Auftragsvolumen verfügt. Ich sage: Wer im Auftrag des Staates arbeitet, muss für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sorgen. Das schreiben wir über die Ausschreibung vor. Wer dann einen Auftrag bekommt, der wird so behandelt als wäre er Tarifpartner – so weit es diesen Auftrag betrifft. Wir haben seit 2014 ein öffentliches gemeldetes Auftragsvolumen in diesem Land von 5,6 Milliarden Euro. Das zeigt, wie groß der Hebel ist, den wir dort ansetzen. Davon ist der überwiegende Teil in die Baubranche gegangen. Dort haben wir einen Mindestlohn für einen gelernten Facharbeiter mit einem Jahr Berufserfahrung von 15,70 Euro. Das war bislang die untere Grenze, die gezogen wurde, wenn man einen staatlichen Auftrag wollte. Wenn dieses Gesetz hoffentlich zum 1. Januar 2022 in Kraft ist, bin ich bei dem gleichen Beschäftigten bei 21,16 Euro. Wenn ich das hochrechnen würde auf ein Monatsgehalt, dann bekommt derjenige über 900 Euro brutto mehr. Und das ist nicht mal das extremste Beispiel.

Nun wurde auch schon die erste Kritik geäußert: Zu bürokratisch und damit nachteilig für den Mittelstand sei das Gesetz …

Ich kann mich noch an alle möglichen Pressemitteilungen erinnern, als der Mindestlohn eingeführt wurde, der Untergang des Abendlandes und Massenarbeitslosigkeit vorhergesagt wurden. Alles Humbug gewesen. Ja, es wird ein bisschen mehr Arbeit machen – das stelle ich überhaupt nicht infrage. Aber ich finde, eine angemessene Entlohnung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deswegen nicht vornehmen zu wollen oder als Staat nicht darauf hinwirken zu wollen, ist einfach eine Ausrede. Man kann sich übrigens jeden Aufwand auch ersparen: Indem man einfach Tarifpartner wird.

Denkt man an Tarifverträge, denkt man auch immer schnell an die Pflege. Wie stehen Sie zu der dort herrschenden Lohnsituation?

In der Tat. Pflegerinnen und Pfleger bekommen zu wenig, sie haben mehr verdient. Wir sind mittendrin im Fachkräftemangel in der Pflege. Gerade in Corona-Zeiten haben wir erlebt, wie existenziell notwendig gutes Pflegepersonal ist. Ich finde, jemand der beruflich 70 Kilogramm Mensch bewegt, könnte doch ähnlich viel verdienen, wie jemand der 70 Kilogramm Stahl bewegt. Stahlarbeiter haben einen harten Job und müssen tip top entlohnt sein, aber die Pflegekräfte eben auch. An den Punkt will ich kommen. Wir brauchen mehr Wertschätzung, eine bessere Entlohnung und mehr Zeit für den Dienst am Menschen. Die Antwort lautet auch hier: Tarifverträge. Ich fand es unsäglich, wie sich die kirchlichen Träger – gerade die Caritas – verhalten haben und sich der Verantwortung für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entzogen haben. Das ist nicht in Ordnung. Ich finde es aber absolut in Ordnung, wie Arbeitsminister Hubertus Heil darauf reagiert hat, der gesagt hat: Okay, wir machen ein Gesetz, dass nur noch Geld aus der Pflegekasse bekommt, wer auch Tariflöhne zahlt. Das ist genau mein saarländischer Weg, und das kann die Pflege deutlich aufwerten.