Europaweit ziehen derzeit Aktivisten vor die Gerichte, um bessere Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Ihr gemeinsames Ziel: das Pariser Klimaschutzabkommen hoch- und die Erderwärmung aufzuhalten. Und vielerorts erhielten die Kläger bereits Recht.
Oslo
Klimaaktivisten bringen derzeit die norwegische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Grund: Norwegen, der größte europäische Ölförderer, will weiter Bohrlizenzen für die Arktis vergeben. Die jungen Aktivisten argumentieren, damit verschärfe die Regierung die Klimakrise.
Dublin
Irische Aktivisten klagten vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Maßnahmen der Regierung zum Klimaschutz – sie seien nicht ausreichend. Und sie bekamen Recht. Die Regierung müsse nachbessern, um die Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.
Brüssel
Nach Klage eines belgischen Klimabündnisses hat ein Gericht festgestellt, die belgische Regierung gehe fahrlässig mit dem Klima um und habe nicht genug getan, um die negativen Auswirkungen von ihren Bürgern fernzuhalten. Deshalb habe sie die europäischen Menschenrechte verletzt. Das Gericht setzte aber keine verbindlichen Werte fest.
Den Haag
Ein niederländisches Gericht hat nach einer Klage von mehreren Umweltverbänden den Ölmulti Shell dazu verdonnert, seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu reduzieren. Damit verschärft das aufsehenerregende Urteil den ohnehin ambitionierten Plan des britisch-niederländischen Energieriesen, bis 2050 klimaneutral zu sein.
Berlin
Deutschland hat sein Klimaschutzgesetz nach einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes nachgebessert: Dem Gericht ging das bisherige Gesetz nach Klage von Einzelpersonen und Verbänden nicht weit genug, insbesondere die Maßnahmen nach dem Jahr 2030 würden vieles auf nachfolgende Jahrzehnte verschieben.
Das Abkommen Das Pariser Klimaabkommen hält alle knapp 190 unterzeichnenden Länder dazu an, den Temperaturanstieg auf der Erde bis ins Jahr 2050 auf 1,5 Grad zu begrenzen. 2021 hat die EU nun ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das die Treibhausgasziele in der Union verbindlich regeln soll. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent sinken, 2050 die gesamte EU klimaneutral wirtschaften.