Stützpunkt für Löschflugzeuge gefordert
Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Bundesregierung für ihre zögerliche Hilfe bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum kritisiert. Über eine Woche nach dem Ausbruch der Waldbrände sind Kräfte von Feuerwehren aus NRW, Hessen und des THW nach Griechenland geschickt worden. Unter anderem auch Löschhubschrauber von Polizei und Bundeswehr, die sich allerdings für den Einsatz nicht wirklich eignen, da sie nur begrenzte Mengen an Wasser aufnehmen können. Darum fordern FDP und Grüne im Bundestag die Anschaffung von großen Löschflugzeugen wie etwa umgebaute Jumbo-Jets. Diese sollten dann in Deutschland an einem festen Stützpunkt stationiert werden und könnten so in ganz Europa schnell eingesetzt werden. Im Übrigen müsse sich auch Deutschland im Zuge des Klimawandels darauf vorbereiten, dass es zukünftig auch bei uns zu großflächigen Waldbränden kommen kann, so der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Karlheinz Busen.
EU-Impfstoffstrategie
Um gegen den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie besser vorbereitet zu sein, hat die EU den Kauf von 100 Millionen Impfdosen des Pharmaunternehmen Novavax genehmigt. Sobald sich der Impfstoff als sicher und wirksam erweist, steht er damit den EU-Staaten zur Verfügung. Damit erweitert die Europäische Union ihr Portfolie an unterstützen Impfstoffen auf sieben sowie bis dato erfolgreiche Vorgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva. Sollte der Impfstoff in Europa nicht gebraucht werden, besteht die Möglichkeit, ihn an Länder mit Impfstoffmangel zu spenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Da sich neue Coronavirus-Varianten in Europa und weltweit ausbreiten, ist dieser neue Vertrag mit einem Unternehmen, das seinen Impfstoff bereits erfolgreich an diesen Varianten testet, eine weitere Absicherung zum Schutz unserer Bevölkerung. Er stärkt zusätzlich unser breites Impfstoffportfolio zum Nutzen der Menschen in Europa und unserer Partner weltweit.“
Gruppenhass bestrafen
Das saarländische Justizministerium setzt sich für härtere Strafen bei antisemitischen und anderen gruppenbezogenen Beleidigungen sowie einer klareren Bezeichnung solcher Taten ein. Das Ministerium sieht darin einen Weg, das spezifische Unrecht menschenverachtender Beleidigungen angemessener als bisher zu erfassen. „Wer diese Form der Kriminalität effektiv bekämpfen will, muss sie auch deutlich benennen, wo sie auftritt. Deshalb sollten rassistische, antisemitische oder menschenverachtende Beleidigungen und Verleumdungen auch im Urteil so bezeichnet werden“, so Staatssekretär Roland Theis. Schon im Juni hatte sich die Justizministerkonferenz für eine Erhöhung der Mindeststrafe bei solchen Straftaten ausgesprochen. Ausgangspunkt der verschärften Maßnahmen ist die steigende Anzahl von menschenfeindlichen Vorfällen in Deutschland, alleine von 2019 auf 2020 gab es einen Anstieg um fast 16 Prozent. Im Saarland kam es im vergangenen Jahr zu 19 antisemitischen Straftaten.
Wohnen macht arm
In Deutschland bleibt einer Studie zufolge rund 1,1 Millionen Haushalten nach Abzug der Miete zum Leben weniger als das Existenzminimum. Damit befänden sich fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten in einer prekären wirtschaftlichen Lage, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung der Humboldt-Universität zu Berlin. Demnach leben in den betroffenen Haushalten rund 2,1 Millionen Menschen. Besonders stark treffe das Problem Alleinerziehende. In dieser Gruppe blieben jedem vierten alleinerziehenden Elternteil nur ein Resteinkommen unter dem Existenzminimum. Mieter mit niedrigen Einkommen – maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens – haben im Mittel 38 Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf zur Verfügung, Küchen oder Bäder bei Mehrpersonenhaushalten anteilig eingerechnet. In Mieterhaushalten mit hohen Einkommen betrage die Wohnfläche pro Kopf 51 Quadratmeter.
88 Euro für die Bahn
Deutschland hat für mehr Bahnverkehr seine Investitionen in die Schiene auf Rekordniveau gesteigert: Pro Einwohner flossen 2020 rund 88 Euro in das Netz – 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einem Papier der Allianz pro Schiene hervor. Das waren so viel wie nie zuvor. Trotzdem ist das im europäischen Vergleich nicht einmal Mittelmaß. Noch immer wird mehr Geld in Fernstraßen investiert. Zum Vergleich: Luxemburg investierte zuletzt 567 Euro, die Schweiz 440 Euro, Italien, Großbritannien und die Niederlande jeweils etwa 50 Prozent mehr als Deutschland. Hinter Deutschland lagen demnach Frankreich und Spanien mit 49 beziehungsweise 40 Euro an Investitionen. Die Allianz pro Schiene – ein Verbund von Umweltorganisationen, Hochschulen und Bahnunternehmen – forderte die nächste Regierung auf, vor allem den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen. Die Nachfrage nach der Schiene werde steigen. Auch für mehr Klimaschutz müssten sich die Gewichte stärker verschieben.
Riesiger Bundestag möglich
Nach der Wahl im September könnte der Bundestag auf nahezu 1.000 Abgeordnete wachsen. Diese Einschätzung gab der Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp ab. Eine genaue Vorhersage sei noch nicht möglich. Man müsse allerdings bedenken, dass nicht nur die Zweitstimmen, sondern auch das Stimmensplitting einen entscheidenden Einfluss auf die Überhangmandate hätten. Demnach könnten die Grünen doppelt so viele Stimmen bekommen wie noch im Jahr 2017. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Mandaten. Seit 2017 zählt er mit 709 Mandaten so viele wie noch nie zuvor. Robert Vehrkamp erklärt außerdem, dass die Größe des Bundestages enorme Auswirkungen auf seine Arbeits- und Politikfähigkeit habe. Selbst die Regierungsbildung könnte davon beeinflusst werden. „Je größer die Fraktionen, umso schwerer könnte es werden, knappe Mehrheiten zu organisieren und für die Dauer der Legislaturperiode stabil zu halten“, so der Wahlrechtsexperte.
Rekordsumme für EU-Haushalt
Deutschland hat 2020 trotz Corona 19,4 Milliarden Euro mehr in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt als zurückbekommen. Frankreich steuerte mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel. Das geht aus Berechnung der dpa hervor. Danach war der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger Polen. Das Land bekam aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlte. Darauf folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro. Brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Die EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht aus Furcht vor politischer Instrumentalisierung seit einiger Zeit die Bilanzen nicht mehr.
CDU gegen Datenschützerin
Im Mai hat die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann gravierende Lücken in der CDU-Wahlkampfapp an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die CDU gemeldet. Nun wurde sie deswegen angeklagt. Die Daten von insgesamt knapp 20.000 Personen waren über die App einsehbar. Der Meldevorgang, der als „responsible disclosure“ bekannt ist, wird normalerweise nicht geahndet, da außer den Verantwortlichen zunächst niemand informiert wird. Der Fall wirft die Frage auf, welche Möglichkeiten Hacker haben, um auf fehlerhafte Software hinzuweisen. Für den größten deutschen Club, den Chaos Computer Club, steht schon jetzt fest, dass er der CDU in Zukunft keine Hilfe mehr bei möglichen Datenpannen anbieten möchte. „Um künftig rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sehen wir uns leider gezwungen, bei Schwachstellen auf Systemen der CDU zukünftig auf Meldung zu verzichten“, so der Sprecher Linus Neumann.
UN alarmiert
Nach einer Berliner Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am ersten Augustsonntag kursieren zahlreiche Filme von Polizeigewalt im Netz. Das hat kürzlich Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, auf den Plan gerufen.
Der Jurist, der zur UN-Vertretung in Genf gehört, hat die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Sie hat jetzt zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Die Hinweise seien stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, so der Rechtsprofessor. Er bezieht sich unter anderem auf ein Video, in dem ein Polizist eine ältere Demonstrantin am Hals packt und zu Boden stößt. „Die Frau hätte sterben können“, sagte der Schweizer. Von ihr sei keine Gefahr ausgegangen. Insgesamt soll es sich um zwölf mutmaßliche Gewaltvorfälle handeln. Der UN-Sonderberichterstatter hat sonst mit Polizeigewalt etwa in Hongkong oder Belarus zu tun.
ÖDP bietet sich an
Nach dem Scheitern der Grünen-Landesliste für Bundestagswahl sieht sich die ÖDP im Saarland weiter im Aufwind. „Echte Ökologie und konsequenter Klimaschutz bleiben wählbar“, schreibt die Partei in einer Mitteilung und verweist darauf, dass die ÖDP sowohl mit einer Landesliste als auch mit Direktkandidaten in allen vier Wahlkreisen antritt. „Orange wählen heißt diesmal: Grüner geht‘s nicht“, sagt Spitzenkandidat Prof. Claus Jacob in Anspielung auf die Parteifarbe der ÖDP. Im vergangenen Jahr hatte die ÖDP beschlossen, im Saarland sowohl für die Bundestagswahl im September als auch die Landtagswahl im kommenden Jahr anzutreten. Ziel bei der Bundestagswahl sind bundesweit mindestens drei Direktmandate. Dabei ist der Wahlkreis von Claus Jacob, 299, Homburg, einer der Wahlkreise, bei dem sich die ÖDP realistische Chancen verspricht. Mit Manuela Ripa stellt die ÖDP derzeit die einzige Europaabgeordnete aus dem Saarland.
Bayerisches Volksbegehren
Wahlberechtigte in Bayern können im Oktober in einem Volksbegehren dafür stimmen, dass der Landtag abberufen wird. Laut Aussage des Innenministeriums ist ein entsprechender Antrag jetzt zugelassen worden. Vorausgegangen war ein Soll von mindestens 25.000 Unterschriften. Antragsteller war das Bündnis „Landtag abberufen“ der bayerischen Kleinstpartei „WirPartei“. Das Referendum kann die Schwelle zum Landtag allerdings nur überschreiten, wenn mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben. Dann könnte der Bayerische Landtag zustimmen und sich selbst auflösen. Oder es käme alternativ zu einem Volksentscheid. Hier wäre eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten nötig, um den Landtag abzuberufen. Dann gäbe es Neuwahlen. Laut Artikel 18 der bayerischen Verfassung kann der Landtag auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch einen Volksentscheid abberufen werden.
Cannabis-Produkte
Im Saarland gibt es immer mehr Hanfprodukte mit geringem THC-Gehalt. Gesundheitsstaatssekretär und Landesdrogenbeauftragter Stephan Kolling ruft Verbraucher deshalb zu einer sorgfältigen Untersuchung der angegebenen Inhaltsstoffe auf. Ein weiteres Problem sieht er in der irreführenden Werbung der Produkte: „Namen und Aufmachung setzen gezielt auf Doppeldeutigkeiten und Missverständnisse. Anspielung auf Marihuana, Drogenkonsum und berauschende Wirkung wird hier mit Lifestyle gleichgesetzt. Die damit verbundene Verharmlosung von Cannabis ist wie eine Einladung zum Konsum zu verstehen. Denn was es im Laden um die Ecke zu kaufen gibt, kann ja nicht gefährlich sein.“ Cannabis ist die Droge, mit der gerade junge Menschen am häufigsten in Berührung kommen, weshalb der Konsum nicht verharmlost werden sollte. THC, der Wirkstoff in Cannabis, kann Auswirkungen auf die Gesundheit und die Psyche von Konsumenten haben.
Angeklickt und weg
View Once heißt die Funktion, mit der verschickte Bilder oder Filmchen vom Empfänger nur einmal angesehen werden können. Außerdem werden sie nicht in dessen Galerie abgelegt. View Once sei ab sofort verfügbar, teilte Whatsapp mit. Wer ein Bild senden will, macht das auf die bisher gewohnte Weise, indem er direkt ein Bild aufnimmt oder es aus einem Album oder der Galerie holt. Im Feld für die Bildunterschrift erscheint nun eine kleine „1“. Wer diese antippt, verschickt ein Foto, das nach einmaligem Öffnen aus dem Chat des Empfängers verschwindet. Empfänger können das Bild oder Video nicht weiterleiten, mit Stern versehen oder teilen. Haben sie die Lesebestätigung aktiviert, sieht der Sender zudem, ob das Bild bereits geöffnet wurde. Was nicht innerhalb von 14 Tagen angesehen wurde, verschwindet ebenfalls automatisch. (dpa)
Putin vs. Permafrost
Angesichts des tauenden Permafrostbodens in Russland sollen Gebäude besser überwacht werden. Das ordnete Staatschef Wladimir Putin an. „Im Norden des Landes leben Millionen von Menschen. Es ist deshalb wichtig, in diesen Gebieten ein Überwachungssystem aufzubauen“, sagte der Präsident bei einem Treffen mit den russischen Ministern der Staatsagentur Tass zufolge. Es gehe zudem darum, ein System zu entwickeln, mit dem etwa Wohnhäuser, Brücken und Straßen regelmäßig inspiziert werden. Mit steigenden Temperaturen wegen des Klimawandels taut der bis in große Tiefen gefrorene Permafrostboden langsam auf. Deshalb kommt es in Russland immer häufiger zu Beschädigungen an Häusern, Straßen und anderer Infrastruktur wie Gasleitungen. Die Durchschnittstemperatur steige in dem Riesenreich 2,8 Mal schneller als im globalen Durchschnitt, so die neueste Prognose des Umweltministeriums. Sorge bereitet Forschern, dass die Böden in Sibirien auftauen und dadurch zum Beispiel gigantische Mengen des klimaschädlichen Methangases in die Atmosphäre gelangen. (dpa)