Straßen, Schienen, Rad- und Fußgängerwege: Es gibt eine große Anzahl von Verkehrswegen, oft mit eigenem Gesetz. Ein vereinendes Gesamtkonzept fehlt aber. Mit dem Vorschlag eines Bundesmobilitätsgesetzes des Verkehrsclubs Deutschland soll sich das ändern.
Die Anforderungen an die Mobilität der Zukunft sind enorm: neuartige Antriebstechnologien, Klimaneutralität, neue Verkehrsteilnehmer, mehr und besserer ÖPNV und, und, und. Gleichzeitig werden alle bestehenden und geplanten Wegesysteme voneinander getrennt betrachtet, die zugehörigen Gesetzestexte sind zum Teil über 100 Jahre alt und die Privilegierung des Autos vor allen anderen Bewegungsformen ist an vielen Stellen offenkundig. Das musste zum Beispiel die „Städteinitiative Tempo 30" feststellen, die entgegen der Straßenverkehrsordnung (StVO), einem Bundesgesetz, innerorts eine Standardgeschwindigkeit von 30 statt 50 Kilometern pro Stunde einführen möchte. Die Sicherheit des Verkehrs für andere Verkehrsteilnehmer und die geringere Umweltbelastung durch reduzierte Geschwindigkeiten müssen sich bisher dem bestmöglichen Verkehrsfluss von Autos unterordnen. Auch im Vergleich mit anderen Ländern macht Deutschland, gerade wegen der enormen Zersplitterung der Zuständigkeiten keine gute Figur. So stellte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die deutsche Verkehrspolitik schon im Jahr 2018 fest: „Im Verkehrssektor fehlt es an einer übergeordneten Politikstrategie."
Um Verkehr in all seiner Breite in Zukunft besser zu organisieren und auch die Anforderungen des Klimaschutzes einhalten zu können, schlägt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) deshalb vor, ein übergreifendes Bundesmobilitätgesetz (BuMoG) einzuführen. Damit sollen die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern neu geklärt und klare Ziele in Form eines Bundesmobilitätsplans für die nächsten Jahre ausgearbeitet werden. Ihr Anliegen, für das er jetzt schon bei den größeren Parteien wirbt, soll bis zum Oktober für die kommende Regierung in einem konkreten Gesetzentwurf vorliegen.
Mobilität muss neu gedacht werden
Dafür hat der VCD schon jetzt zahlreiche Absprachen mit Experten und Interessenverbänden geführt, die ihre individuellen Ideen vorgebracht haben. Auf dieser Grundlage wurden konkrete Ideen für das Gesetz entwickelt. Zurzeit arbeiten zwei Juristen, die bereits an Gesetzen für das Verkehrsministerium mitgewirkt haben, an der konkreten Umsetzung. Zentrale Forderungen gibt es viele: zum Beispiel keine Verkehrstoten mehr, also die „Vision Zero", möglichst flächenarmer Verkehr und gute Mobilität für alle, auch für Menschen mit geringem Einkommen oder Behinderungen.
Kombiniert werden sollte das neue Gesetz laut VCD am besten direkt mit einer Investitionsoffensive, um Ländern und Kommunen die Mittel an die Hand zu geben, die sie brauchen werden, um die Verkehrswende anhand der Ziele im Mobilitätsplan umzusetzen. Nach einer gewissen Zeitspanne soll dann der Erfolg der einzelnen Maßnahmen überprüft werden, die dann durch den nächsten Bundesmobilitätsplan nachgesteuert oder erweitert werden. So soll auch das Problem behoben werden, dass das neue Gesetz wieder veraltet.