Die Verkehrsgesetzgebung muss dringend reformiert werden, da sind sich viele Parteien einig. Umwelt- und Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich unterstützt den Gesetzesvorschlag des VCD.
Herr Friedrich, warum brauchen wir überhaupt ein Bundesmobilitätsgesetz, wie Sie es mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) erarbeiten?
Wir haben derzeit nur Gesetze, die für einen Sektor alleine gelten: ein Straßenverkehrsgesetz, ein Eisenbahngesetz, ein Binnenwasserstraßengesetz und so weiter. Uns geht es darum, Mobilität als Ganzes betrachten zu wollen, denn die Menschen möchten einfach mobil sein, ganz losgelöst vom einzelnen Verkehrsmittel. Außerdem sind die Gesetze zum Teil sehr alt, das Eisenbahngesetz stammt beispielsweise aus der Kaiserzeit, und halten den heutigen Anforderungen der modernen Verkehrsentwicklung nicht mehr stand. So ist das Straßenverkehrsgesetz ein Gesetz, das im Grundsatz die Flüssigkeit und Sicherheit des Autoverkehrs sicherstellen soll, und das ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
Welche Ziele verfolgen Sie mit dem Gesetzvorschlag?
Unter anderem, den Klimaschutz im Verkehrssektor umsetzen. Das steht über allen, denn wenn wir nicht im Verkehrssektor die Klimagasemissionen deutlich senken, werden wir die Ziele des Pariser Abkommens nicht erfüllen können. Aber Verkehr ist nicht nur Klima, wir haben immer noch zu viele Unfälle, deswegen soll das Gesetz auch die „Vision Zero", also keine Verkehrstoten mehr, verfolgen. Hinzu kommen Raumordnungsgedanken, also wie viel Fläche den unterschiedlichen Arten von Mobilität zur Verfügung stehen soll. Daneben spielt für uns die Frage der sozialen Teilhabe am Verkehr eine wesentliche Rolle, denn wir möchten, dass alle am Verkehr teilnehmen und ihre Mobilitätswünsche erfüllen können.
Wie wollen Sie gewährleisten, dass ihr Gesetzesvorhaben nicht veraltet?
Natürlich ist es so, dass sich in einer wandelnden Gesellschaft auch unsere Zielvorgaben verändern. Die genannten Ziele, die in dem Bundesgesetz stehen würden, sollen durch einen Bundesmobilitätsplan ergänzt werden, der konkrete Projekte definiert und in einem festen Turnus überarbeitet und überprüft werden soll. Dadurch könnten Veränderungen in der Gesellschaft und der Mobilität regelmäßig passend Rechnung getragen werden.
Sie haben Ihr Gesetzvorhaben schon bei den Experten einiger Parteien angesprochen: Wie war das Feedback?
Interessant war, dass eigentlich alle eingesehen haben, dass wir einen dringenden Reformbedarf haben. Aber natürlich laufen wir nicht nur offene Türen ein, bei der Union, der FDP und der SPD haben wir noch etwas Überzeugungsarbeit vor uns. Aber beim VCD gehen wir davon aus, dass wir mit unseren Argumenten, besonders, wenn wir diese als ausformuliertes Gesetz vorlegen, bei allen Parteien und einer zukünftigen Regierung positive Resonanz erzeugen können. Denn es ist keine Parteienfrage, mit der wir es hier zu tun haben, sondern eine gesellschaftliche Frage danach, wie wir unser Land zukunftsfähig machen im Bereich Verkehr.