„Es geht um viel“

Ministerpräsident und Chef der CDU Saar, Tobias Hans, sieht in der Bundestagswahl eine grundlegende Richtungsentscheidung. Scholz als „Erbverwalter von Angela Merkel" sei wenig glaubwürdig. Die „gute Zusammenarbeit" in der Saar-GroKo werde sich vom Parteienstreit in Berlin nicht irritieren lassen.

Herr Hans, wir stehen wenige Tage vor der Bundestagswahl, auch ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl. Sie haben als CDU-Landes­chef die Partei angesichts der aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl aufgerufen, „eine Schippe draufzulegen". Reicht „eine Schippe"?

Die CDU muss sicherlich noch die ein oder andere Raketenstufe zünden, um den Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Allerdings hat die CDU Saar bewiesen, dass sie immer dann besonders stark ist, wenn die Lage nicht ganz einfach ist. Es geht um viel. Nicht nur darum, welche Gesichter die Broschüren der nächsten Bundesregierung zieren werden und wer künftig neben Biden und Co. sitzen darf, sondern es geht um den Alltag der Menschen in unserem Land. Und da macht es einen großen Unterschied, ob es eine Regierung unter Führung einer bürgerlichen Partei der Mitte geben wird oder eine Regierung aus dem linken Spektrum unter Führung der SPD – womöglich mit Beteiligung der Linken. Das heißt, es wird zu vielen Einschränkungen, Steuererhöhungen und weniger Freiheit für den Einzelnen kommen. Wenn man sich nur einmal anschaut, wo die politischen Mitbewerber überall Verbote wollen, dann kann ich die Sorgen der Wirtschaft vor diesen rot-rot-grünen Plänen absolut nachvollziehen. Diese Art von Politik ist am Ende wachstumsfeindlich. Es geht also um die Frage, ob Deutschland auf einem Wachstumspfad bleibt oder ob es in eine völlig andere Richtung gehen wird, mit allen Auswirkungen auf die Europäische Union. Ich habe immer betont: Wir haben kein Abo auf das Bundeskanzleramt. Wir leben sicher von dem Bonus einer erfolgreichen Kanzlerin. Aber dass Olaf Scholz mit einer nach links gerückten Parteiführung und Regierung der Erbverwalter von Angela Merkel werden könnte, das glauben die Menschen im Land nun wirklich nicht. Das ist ein Versuch der Täuschung, und dem müssen wir entgegentreten.

Wie wirken sich die aktuellen Ereignisse von Flutkatastrophe bis Afghanistan aus? Ereignisse, die ja für viel Verunsicherung sorgen?

Natürlich wirkt sich das aus. Wir leben in einer Welt, die nach wie vor von großen Unsicherheitsfaktoren geprägt ist. Schauen Sie nach Afghanistan: Der gesamte Westen hat die Dynamik der Ereignisse massiv unterschätzt. Der rasche Abzug der Truppen und die Machtübernahme der Taliban in nur wenigen Tagen – alle Experten der USA und der übrigen Nato-Verbündeten haben das nicht so eingeschätzt. Daraus muss man Konsequenzen ziehen. Armin Laschet hat daher richtigerweise einen nationalen Sicherheitsrat gefordert, damit sich das Bundeskanzleramt einen eigenen Blick auf die Lage verschaffen kann und die Bundesregierung sich nicht nur auf die Amerikaner und deren Informationen verlassen muss. Dazu braucht es auch den notwendigen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten. Diesen Schutz hat Olaf Scholz durch das Blockieren einer bewaffneten Drohne verhindert. Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hat gezeigt, dass sie innerhalb kürzester Zeit notwendige Entscheidungen treffen kann und hat in nur elf Tagen Tausende von Menschen aus Afghanistan ausfliegen lassen. Dafür bin ich der Verteidigungsministerin, den Soldatinnen und Soldaten und dem saarländischen Brigadegeneral Jens Arlt persönlich unendlich dankbar. Das war ein Einsatz historischen Ausmaßes.

Das Unwetter, welches Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwer getroffen hat, hätte auch uns treffen können. Ich glaube, das ist auch vielen Saarländerinnen und Saarländern bewusst. In einer Welt, die immer wieder von Krisen gekennzeichnet ist, fragen sich die Menschen, wem sie ihr Vertrauen schenken. Ich werbe dafür – ohne andere schlecht machen zu wollen – dieses Vertrauen einer starken Kraft der Mitte zu schenken. Die CDU ist eben auch eine starke Kommunalpartei und damit in der Lage, etwa den Klimaschutz bis in die kleinsten politischen Einheiten umzusetzen. Die Grünen hingegen haben ein paar Bürgermeister in Großstädten, die oft keinen guten Stand bei ihrer Parteiführung haben, und haben daher in vielen entscheidenden Punkten nur die Berliner Brille auf. Wir können dagegen sicherstellen, dass Deutschland nicht nur aus Berlin gut regiert wird, sondern dass auch die Lebensverhältnisse vor Ort ernst genommen werden.

Das Tischtuch mit der SPD ist zerschnitten, gegenüber den Grünen herrscht große Skepsis. Wie kann da eine neue Konstellation aus­sehen?

Man darf den Menschen nichts vormachen, denn es wird keine Alleinregierung geben, und vermutlich auch keine Koalition mit nur zwei Parteien. Deshalb ist entscheidend, wer eine zukünftige Regierung anführt und im Bundeskanzleramt die Richtung vorgibt.

Derzeit ist das Saarland – überproportional stark – mit drei Ministern in Berlin vertreten. Nach der Wahl könnte das neue Kabinett ohne Saarländer dastehen. Wie schmerzhaft wäre das aus Ihrer Sicht?

Natürlich sind solche wichtigen Positionen nicht auf ewig gepachtet. Eine Bundesregierung mit drei saarländischen Bundesministern ist eine historische Konstellation. Darauf kann man nicht auf Dauer pochen. Je stärker jedoch die CDU bei der Bundestagswahl wird, umso größer die Chance, dass saarländische Interessen auch in Zukunft in der Bundesregierung vertreten werden.

Die GroKo im Saarland hat bei allen Hakeleien einen recht stabilen Eindruck gemacht. Wie bewerten Sie selbst die Zusammenarbeit auch vor dem Hintergrund, dass Attacken auf die Minister der jeweils anderen Seite zugenommen haben?

Wir haben im Saarland in den letzten Jahren eine gute Zusammenarbeit in der Großen Koalition erlebt. Wir haben eine große Parlamentsmehrheit, die die Regierung stützt, und eine eher kleine Opposition im saarländischen Landtag. Deshalb finde ich es normal und erwartbar, wenn es aus den Fraktionen, insbesondere der SPD-Fraktion, kritische Anmerkungen gibt. Wichtig ist, dass man die Dinge am Ende zusammenbringen kann. Ich habe mit Anke Rehlinger eine Ansprechpartnerin, die für Argumente offen ist. Da stimmt die Chemie in der Tat. Wir haben das Land in den letzten Jahren gut regiert und lassen uns heute nicht irritieren vom Parteienstreit, der jetzt auf Bundesebene in der heißen Wahlkampfphase stattfindet. Die Menschen erwarten von uns, dass wir das Land bis zum Ende der Legislaturperiode gut regieren, denn wir sind nach wie vor in einer tiefgreifenden strukturellen Krise. Es ist nicht ausgemacht, dass wir künftig Automobilland bleiben. Es ist nicht ausgemacht, dass wir Industrieland bleiben. Wir müssen aber alle Chancen nutzen, weiter Automobil- und Indus­trieland zu bleiben und uns gleichzeitig neu und breiter in der Saar-Wirtschaft aufstellen. Dafür arbeite ich jeden Tag und gebe entsprechend die Richtung vor. Da ist kein Platz für parteipolitische Scharmützel.

Was steht noch auf der Agenda im halben Jahr bis zur Landtagswahl?

Wir werden bis zum letzten Tag weiterarbeiten. Es stehen drängende Zukunftsfragen im Fokus. Dabei sind wir uns in der Großen Koalition einig, dass wir mit Blick auf den Strukturwandel alles daransetzen müssen, unsere Arbeitswelt auf diesen Wandel bestens vorzubereiten. Es braucht massive Investitionen in den Umbau unserer Industrie – auch mit Blick auf den Wasserstoff. Da ist es hilfreich, wenn uns der Bund mit 400 Millionen aus dem europäischen IPCEI-Projekt (Anm. d. Red.: Förderung von besonderen Projekten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit) unterstützt. Es muss aber auch massive Investitionen in der Automobilindustrie und im verarbeitenden Gewerbe geben. Und hierzu benötigen wir einen echten Technologietransfer. Das bedeutet, dass das Wissen und das Know-how, das an den saarländischen Hochschulen, beim Cispa, beim DFKI und so weiter erarbeitet wird, auch in den Unternehmen stattfinden muss und miteinander verzahnt wird. Bei Ford in Saarlouis wird mittlerweile schon vieles hiervon umgesetzt. Genau das brauchen wir, um das Auto der Zukunft, den Nachfolger des Ford Focus, in Saarlouis zu produzieren. Genau das brauchen wir, um auch bei ZF Nachfolgeprodukte zu entwickeln. Und wir benötigen weitere neue Ansiedlungen. Da sind wir sicher auf einem guten Kurs. Ich denke an den Küchenhersteller Nobilia mit 1.000 Arbeitsplätzen, an SVolt, das mit der Produktion von Batteriezellen voraussichtlich an die 2.000 Arbeitsplätze schaffen wird, aber auch an Huawei oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). Das sind erste Schritte. Davon brauchen wir aber noch mehr. Wir sind mitten in einem Jahrzehnt der Investitionen mit wichtigen Bauvorhaben: So wird es bei den Hochschulen im Bereich der pharmazeutischen Forschung Neubauten geben, und in Homburg wird ein neues Neurozentrum entstehen – das größte Neubauvorhaben des Landes. Wir müssen zudem Resilienz-Fähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung schaffen. Das lehren uns die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Das heißt, alles digitaler zu gestalten, um für zukünftige Situationen gerüstet zu sein. Und wenn wir dabei ins Ahrtal schauen, bedeutet das auch, dass wir uns besser gegen Hochwasser schützen und für mehr Sicherheit sorgen müssen. Aus diesem Grund bringen wir ein massives Programm für Warnsysteme auf den Weg. Auf meiner Agenda stehen also tagesaktuelle Herausforderungen, auf die wir reagieren, und die Abarbeitung des Koalitionsvertrags zur Zukunftssicherung eines eigenständigen Saarlands.

Zum Start des „Jahrzehnts der Investitionen" kam Corona. Also gleich ein Rückschlag oder Erfahrungen, die auch Dinge beschleunigt haben?

Ich glaube, es war ein Moment des Wachrüttelns. Schon zu Beginn meiner Amtszeit habe ich gesagt, ich will, dass dieses Land das digitalste Bundesland wird – so etwas wie das Estland der Bundesrepublik. Während damals noch viele ungläubig den Kopf geschüttelt haben, haben in der Pandemie nun aber alle erkannt, dass wir diese Geschwindigkeit und Agilität dringend brauchen. In Zukunft muss die Möglichkeit bestehen, zum Beispiel in der Schule auch mal zügig auf Online-Unterricht umzustellen, wenn es die Situation fordert. Das hat zu Beginn nicht so gut funktioniert, weil vielfach auch die Infrastruktur vor Ort gefehlt hat. Für viele war der Schulweg eine Reise in die Vergangenheit. Heute haben wir mit dem Zukunftspaket Saar die Weichen gestellt, damit alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ein Tablet bekommen. Auch in der Verwaltung hat sich einiges verändert: Dort, wo es früher sehr viel Skepsis gegenüber der Arbeit von zu Hause aus gab, sehen wir heute an vielen Stellen, dass es sehr produktiv sein kann. Und viele sagen heute, das könnten wir im Saarland sogar noch etwas schneller schaffen als andere. Durch Corona musste das eine oder andere verschoben werden, aber dafür sind wir durch viele neue Erkenntnisse auch weitergekommen. Das Jahrzehnt der Investitionen wird nicht in Gefahr geraten. Es darf im Saarland nichts hintenangestellt werden, sonst drohen wir zurückzufallen. Das haben wir auch mit dem Nachtragshaushalt – unserem „Zukunftspaket Saar" – ganz klar formuliert und finanziell abgesichert.

Zum Thema Wasserstoff: Die 400 Millionen, die Sie erwähnt haben, sind ja noch nicht da. Im Gegenteil – es gibt heftige Diskussionen. Zeichnet sich eine Lösung ab?

Wir haben großen Wert daraufgelegt, dass diese Fördergelder in unser Bundesland kommen. Es geht darum, der Stahlindustrie hier bei uns zu helfen, auch bei grenzüberschreitenden Projekten, um in Europa CO2-freien Stahl zu produzieren. Es geht um nichts anderes als um die entscheidende Frage, ob hier im Saarland auch künftig Stahl produziert wird oder eben nicht. Natürlich wird es immer eine energieintensive Industrie bleiben, das steht außer Frage. Und genau deshalb kann ich nicht verstehen, warum aus dem Bundesumweltministerium unter der Führung von SPD-Ministerin Svenja Schulze immer noch Steine in den Weg gelegt werden, wenn es darum geht, unsere energieintensive Stahlindustrie neu aufzustellen. Wenn wir es nicht machen, wird der Stahl andernorts produziert, dort Energie verbraucht und CO2 freigesetzt. Damit ist dem Klimaschutz kein Gefallen getan, das muss jedem klar sein.

Auch die SVolt-Ansiedlung ist umstritten.

Die SVolt-Ansiedlung ist in erster Linie, und dafür haben wir hart gekämpft, ein wichtiger Erfolg für unser Bundesland. Das Saarland ist Industrieland und dadurch haben wir damit umzugehen gelernt, verschiedene Interessen mitein­ander auszuhandeln. Früher sind im Bergbau Menschen gestorben und es kam immer wieder zu Umweltverschmutzungen. Von solchen Auswirkungen ist bei modernen Ansiedlungen gar nicht zu reden. Auch wenn wir wissen Wirtschaftlicher Aufschwung und Wohlstand, basierend auf der Industrie, sind mit Eingriffen in unsere Umwelt verbunden. Durch SVolt haben wir die Möglichkeit, einen erheblichen Beitrag für saubere Mobilität zu leisten. Es ist ein Beitrag für umweltfreundliche Mobilität der Zukunft mit hochleistungsfähigen Batterien für Fahrzeuge, die sich jeder leisten kann. SVolt hat als erstes Unternehmen eine kobaltfreie Batterie entwickelt. Das Saarland wird damit Schrittmacher für eines der modernsten Produkte der Welt. Klar ist es ein Industriebetrieb, es gibt Wassernutzung – aber das wird alles unter höchsten Auflagen erfolgen. Die saarländische Landesregierung und ich persönlich stehen vollkommen hinter dieser Ansiedlung, und wir sind sicher, dass die Bedenken, die formuliert wurden, ausgeräumt werden können. Es geht nämlich um mehr als nur eine wichtige Ansiedlung vor Ort, es geht darum, ob unser Land auch im Elektro-Zeitalter Autoland bleibt und damit Familien Brot und Arbeit bieten kann.

Die letzten eineinhalb Jahre waren von Corona geprägt. Zu Anfang große Solidarität, dann viel Skepsis und Unmut, jetzt eine etwas merkwürdige Stimmungslage. Wie hat diese Zeit unsere Gesellschaft verändert

Die überwiegende Mehrheit der Menschen hatte die Erwartung an die Politik, dass wir durch diese Krise kommen ohne zu viele Tote, ohne zu viele Erkrankte in den Krankenhäusern, ohne dass die ganze Infrastruktur, die Wirtschaft oder beispielsweise die Kulturlandschaft komplett zum Erliegen kommt. Da waren wir im Saarland und auch in Deutschland überaus erfolgreich: Ja, wir haben Leben gerettet. Das wissen die meisten Menschen. Viele sind aber auch gefrustet, da sich die Pandemie so lange hinzieht, der Impffortschritt ins Stocken geraten ist, es teilweise zu wenig Solidarität gibt. Kinder und Jugendliche haben zudem die Hauptlast der Pandemie getragen, jetzt sind die Kinder die letzte Gruppe, die noch nicht geimpft werden kann. Und sie müssen in Schulen mit Masken sitzen, weil sich noch zu wenige Erwachsene impfen lassen oder noch nicht impfen lassen dürfen. Bei dem Frust, dass sich weniger Menschen impfen lassen, muss man auch sehen, dass viele dabei sind, Verschwörungstheorien und anderen kruden Theorien über Impfungen aufzusitzen. Das führt natürlich auch zu einer Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft. Dem kann man nur immer wieder mit Aufklärung entgegentreten. An die Zulassung der Impfungen sind sehr hohe Hürden gelegt, sonst gäbe es sicherlich mehr als die vier Impfstoffe, die zugelassen sind – und die vier sind sicher. Bei den Menschen, die jetzt auf Intensivstationen liegen, ist der weitaus größte Teil ungeimpft. Wir müssen also aufklären und für die noch Unentschlossenen niedrigschwellige Angebote machen. Das werden wir weiter tun.

Diskutiert wird auch über Anreize und über ein 2G-Modell, auch darüber, ob das rechtlich möglich wäre. Wäre das auch ein Modell für das Saarland?

Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz das 3G-Modell flächendeckend für ganz Deutschland beschlossen. Das bedeutet auch eine Kostenpflicht für Tests ab dem 11. Oktober. Das ist eine ganz starke Ansage. Dabei wird aber auch sichergestellt sein, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen können, nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Geimpft, genesen, getestet – das ist im öffentlichen Raum der richte Weg. Es wird im Bereich von Angeboten privater Unternehmen aber sicher auch 2G-Veranstaltungen geben. Solange es die Infektionslage zulässt, ist das für den öffentlichen Bereich aber keine Option. Mir ist es wichtig, Normalität für alle wiederherzustellen – was allerdings leider nicht so schnell geht, wie sich das viele vorstellen und wünschen. Es wird aber umso schneller klappen, je mehr Menschen geimpft sind.