Petra Michaelis ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung aller politischen Wahlen sowie für die Ermittlung und Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses im Land Berlin verantwortlich. Die Landeswahlleitung ist ein Ehrenamt.
Frau Michaelis, wie sind Sie Landeswahlleiterin geworden?
Ich wurde im Jahr 2009 auf dieses Amt angesprochen und bin dann vom Senat zum 1. Januar 2010 auf unbestimmte Zeit zur Landeswahlleiterin von Berlin ernannt worden. Auf unbestimmte Zeit deshalb, weil ich als Landeswahlleiterin unabhängig und keinen Weisungen unterworfen bin. Um diese Unabhängigkeit zu sichern, wird die Landeswahlleitung auf unbestimmte Zeit ernannt.
Welche Aufgaben und Anforderungen haben Sie?
Als Landeswahlleiterin bin ich verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Berlin. Ich leite den Landeswahlausschuss, das höchste Wahlorgan im Land Berlin, das wichtige Entscheidungen zur Wahl treffen muss: die Feststellung der Parteieigenschaft von neuen Parteien, die noch nicht in Parlamenten vertreten sind; die Zulassung der Landeslisten und nach der Wahl die Feststellung des endgültigen Ergebnisses.
Wie werden die Parteien denn getestet, ob sie zur Wahl zugelassen werden?
Die Zulassung der Parteien erfolgt allein nach formalen Kriterien. Die Feststellung der Parteieigenschaft für neue Parteien beruht auf den formalen Maßstäben des Parteienrechts: Entspricht die Satzung dem Parteiengesetz? Reichen die Form und Festigkeit der Organisation aus? Die inhaltliche oder politische Ausrichtung der Partei spielt keine Rolle. Bei der Zulassung der Landeslisten kommt es darauf an, ob alle Unterlagen vollständig und form- und fristgerecht eingereicht wurden.
Ist die Wahl aus Ihrer Sicht sicher oder kann sie von außen gehackt oder anderweitig beeinflusst werden?
Da gibt es zwei Aspekte. Einmal die IT-Sicherheit, denn bei den Wahlen werden ja mehrere IT-Verfahren eingesetzt. Zum Beispiel für die Erstellung der Wählerverzeichnisse oder für die Ergebnisermittlung des Wahlausgangs. Hier ist oberste Priorität, dass die IT-Sicherheit gewährleistet ist. Das wird dadurch sichergestellt, dass wir die Software in Hochsicherheitszentren von IT-Dienstleistern betreiben lassen. Zur IT-Sicherheit sind wir im Austausch mit dem Bundeswahlleiter und anderen Landeswahlleitungen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Anforderungen bezüglich der Absicherung der IT-Infrastruktur aufgestellt, die alle einzuhalten haben. Die IT-Sicherheit ist aus meiner Sicht gegeben. Der andere Aspekt ist die Frage der Beeinflussung der Wahl.
Gab es schon Versuche, in den Wahlablauf einzugreifen?
Es wird sicherlich versucht, Einfluss zu nehmen durch Hackerangriffe, aber es gab zum Glück noch keinen Erfolg von dieser Seite. Wir müssen aber mit der Gefahr rechnen, dass Stimmungsmache erfolgt, durch wen auch immer. Ein Thema ist dabei auch, dass in sozialen Medien bewusst falsche Informationen gestreut und verbreitet werden. Hier geht es um das Bekämpfen und Erkennen von Desinformation. Es ist wichtig, dass die Wähler sich aus richtigen und sachlichen Quellen informieren. Dazu rate ich, sich auf die Öffentlichkeitsarbeit der Landeswahlleitung oder der Bundeswahlleitung zu konzentrieren. Der Bundeswahlleiter hat ein Internet-Angebot „Fakten gegen Fake-News". Da werden bestimmte Themen aufgegriffen und der Bundeswahlleiter stellt Falschinformationen und Fake News in den Social-Media-Kanälen richtig.
Welche Herausforderungen stellt die Pandemie für die Wahl?
Die Wahl am 26. September wird unter Pandemiebedingungen stattfinden, und wir haben uns darauf auch gut vorbereitet. Wir haben in Berlin die Zahl der Wahllokale und der Briefwahlstellen erhöht. Es gibt 2.257 Urnen-Wahllokale und 1.507 Briefwahlbezirke. Für uns ist die Gesundheit der Wahlhelfer und der Wähler von ganz großem Interesse. Es gab ein Impfangebot für die Wahlhelfer, welches auch in Anspruch genommen worden ist. Wir haben Hygienekonzepte für die Wahllokale in Abstimmung mit dem Bundeswahlleiter und den anderen Landeswahlleitungen erarbeitet. Außerdem haben wir Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel und Spuckschutzwände beschafft. Der Aufwand durch die Pandemie ist noch mal sehr groß.
Wie viele Wahlhelfer sind in Berlin im Einsatz?
Wir sind ganz gut mit Wahlhelfern ausgestattet. Wir brauchen in Berlin allein 34.500 Wahlhelfer. Das sind deutlich mehr als bei früheren Wahlereignissen, weil wir zwei große Wahlen an einem Tag haben in Berlin. Die Pandemie zwingt uns ja auch, mehr Wahllokale einzurichten.
Haben Sie noch einen Ratschlag für die Wähler?
Sie sollten sich vor dem Wahltag informieren, welche Hygienemaßnahmen aktuell einzuhalten sind. Es gelten die Infektionsschutzverordnungen der einzelnen Länder. In Berlin wird es so sein, dass man zum Betreten des Wahllokals eine medizinische Maske braucht und die auch tragen muss. Und man sollte auch seinen eigenen Stift mitbringen.
Was machen Sie, wenn keine Wahl ansteht?
In meinem Hauptamt bin ich Abteilungsleiterin im Rechnungshof von Berlin. Ich bin zuständig für Personal und Datenschutz sowie IT-Angelegenheiten. Das füllt mich außerhalb der Wahlzeit auch ganz gut aus.