Landtagswahlen haben eigene Gesetze, sind aber auch Stimmungstests für die Bundespolitik. Im ersten Halbjahr 2022 gibt es gleich drei. Spannende Wahltage für die Ampel, aber auch für die CDU bei der Neuaufstellung.
Im März werden sich die Augen politischer Beobachter einmal mehr auf das kleinste Flächenland der Republik richten. Die Landtagswahl im Saarland am 27. März macht den Auftakt zu Wahlen, die gleich unter verschiedensten Aspekten zur ersten Testwahl nach der Bundestagswahl, der Bildung der ersten Ampel auf Bundesebene und der neuen CDU-Führungsspitze werden dürfte.
Derzeit wird das Land von einer Großen Koalition unter Führung von Tobias Hans (CDU) regiert, der seit 2018 als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsident des Landes ist. Hans ist der erste von drei CDU-Ministerpräsidenten, die im ersten Halbjahr 2022 zur Wahl stehen. In der jüngsten Umfrage („Saarlandtrend" vom 26. November) spiegelt sich das Ergebnis der Bundestagswahl wider, und demnach drohen der CDU nach der Wahlniederlage vom September weitere Verluste in den Ländern. Der Saarlandtrend sieht die CDU von Tobias Hans bei 28 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten gegenüber dem Saarlandtrend von vor einem Jahr, die SPD von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger legt deutlich um elf Punkte zu und kommt auf 33 Prozent bei der Sonntagsfrage. Der deutliche Zuwachs der FDP auf acht Prozent (plus fünf) liegt im Geleitzug der Bundesentwicklung. Dass die Saar-Grünen nur bei acht Prozent liegen, hat dagegen vor allem hausgemachte Gründe, die Landespartei ist durch innere Machtkämpfe zerstritten. Die AfD dürfte sicher mit einem Wiedereinzug in den Landtag rechnen, für die Linke wird es knapp.
Hilft Rückenwind aus Berlin?
Die Momentaufnahme legt eine Wechselbereitschaft nahe – von der seit 1999 regierenden CDU zum derzeitigen Juniorpartner SPD und einer nach dieser Umfrage möglichen Ampel auch im Saarland. Vier Monate bis zur Wahl sind im politischen Geschäft eine Ewigkeit. Allerdings zeigt die Umfrage, dass die Ergebnisse zwei Monate zuvor bei der Bundestagswahl kein einmaliger Ausreißer waren. Das wird zudem gestützt durch die abgefragten Kompetenzwerte, bei denen die SPD durch die Bank die Nase vor der CDU hat. Ob der Rückenwind aus Berlin und eine Wahlkampfunterstützung durch einen Kanzler Olaf Scholz auch im Frühjahr noch trägt, ist ebenso eine offene Frage wie umgekehrt für die CDU offen ist, ob die Wahl einer neuen Parteispitze wieder zu mehr Ruhe führen wird, oder ein neuer Parteichef mit einer Niederlage auf Länderebene startet.
Damit wird die Wahl im Saarland, auch wenn sie rein zahlenmäßig eine überschaubare Größe hat, ein erstes wichtiges atmosphärisches Signal senden. Auch in Richtung der beiden CDU-Ministerpräsidenten, die zwei Monate später ihre Wahltermine auf dem Kalender haben. Am 8. Mai steht Daniel Günther, mit Hans der zweite CDU-Ministerpräsident der jüngeren Generation, zur Wahl. Günther führt eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen, an der noch Robert Habeck mitgewirkt hat. Wie im Saarland zeigt auch im Norden eine Umfrage vom November (Insa) eine Umkehrung der Verhältnisse zwischen CDU und SPD, wobei die SPD gegenüber der Landtagswahl 2017 leicht zulegen, die CDU aber massiv verlieren würde. Grüne und FDP verzeichnen gewachsene Zustimmung, sodass rein rechnerisch Günther mit Jamaika weitermachen, aber ebenso eine Ampel möglich sein könnte. Auch hier sind die Nachwirkungen der Bundestagswahl abzulesen, wobei Günther im Wahlkampf sicherlich auch seinen Amtsbonus ausspielen kann.
Die dritte Etappe wird die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland. In Nordrhein-Westfalen regiert Schwarz-Gelb, Ministerpräsident Hendrik Wüst hat erst Ende Oktober die Amtsgeschäfte vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen. Auch hier zeigt sich in einer ersten Umfrage zur Landtagswahl nach der Bundestagswahl ein ähnliches Bild: Verluste für die CDU, Gewinne für die SPD. Spannend wird hier, wie sich die FDP positioniert, nachdem sie in Berlin mit der Ampel die früheren „Lager" Schwarz-Gelb und Rot-Grün überschritten hat.