Dank des über alle Parteigrenzen hinweg beliebten Landesvaters Dr. Reiner Haseloff konnte die CDU bei den Wahlen am 6. Juni für den Landtag Sachsen-Anhalts einen überraschend klaren Erfolg erringen und die AfD deutlich hinter sich lassen.
Nahezu sämtliche Polit-Auguren waren von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ausgegangen. Selbst ein Triumph der Rechtspopulisten schien im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt möglich. Schon allein dieses Schreckgespenstes wegen rückte der aus bundespolitischer Sicht eigentlich relativ unbedeutende Urnengang in dem Bundesland mit gerade mal gut 1,8 Millionen Wahlberechtigten in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Am Abend des 6. Juni dann die große Überraschung: Die Wähler hatten einem Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Die Union fuhr nach der Stimmabgabe mit 37,1 Prozent einen überwältigend klaren Sieg als stärkste Partei ein. Mit einem Plus von 7,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016 konnte die CDU ihr drittbestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt überhaupt erzielen – was die CDU nach übereinstimmender Meinung sämtlicher Analysten hauptsächlich dem amtierenden 67-jährigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zu verdanken hatte.
Der in Büren bei Wittenberg geborene promovierte Physiker konnte in allen Teilen der Bevölkerung über die Parteigrenzen hinweg beachtliche Beliebtheitswerte als geschätzter Landesvater und bereits seit 2011 amtierender Regierungschef aufweisen. In den Monaten vor dem Bürgerentscheid hatte er in seiner Heimat zusätzliche Pluspunkte durch einen ziemlich eigenwilligen Kurs im Umgang mit der den Wahlkampf beherrschenden Corona-Problematik gesammelt, die andere wichtige Landesthemen wie die Bildungspolitik oder den durch den beschlossenen Kohleausstieg nötigen Strukturwandel deutlich in den Schatten gestellt hatte. Da Sachsen-Anhalt lange vom Virus verschont geblieben war und sich die Zahl der Neuinfektionen im bundesweiten Vergleich bei niedrigen Werten eingependelt hatte, schlug Haseloff den sogenannten Sachsen-Anhalt-Weg ein.
Er setzte manche Corona-Maßnahmen wie bestimmte Kontaktbeschränkungen in seinem Bundesland einfach nicht um und gehörte zu den größten Kritikern der Bundesnotbremse. Damit nahm er auch der AfD viel Wind aus den Segeln, weil die Rechtspopulisten allein mit ihrer strikten Ablehnung jeglicher Corona-Einschränkungen und nicht mehr mit der Einwanderungsthematik auf Wählerfang gegangen waren. Ihr erklärtes Ziel, stärkste Kraft im Landtag zu werden, verfehlte die AfD klar. Mit 20,8 Prozent konnte sie aber trotz Verlusten in Höhe von 3,4 Prozent ihre Position als zweitstärkste Fraktion behaupten. Ihr Anhängerpotenzial schöpfte sie vor allem aus einem Sammelbecken von mit der gesellschaftlichen oder politischen Entwicklung in der Bundesrepublik Unzufriedenen.
Obwohl der Urnengang in Sachsen-Anhalt der letzte wichtige Volksentscheid vor der im September anstehenden Bundestagswahl war, war niemand der Idee verfallen, das Ergebnis als wegweisenden Fingerzeig für die künftige politische Entwicklung in Berlin zu deklarieren. Sachsen-Anhalt hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für völlig unerwartete Stimmabgaben gesorgt, was Haseloff nach einer Regierungsbildung mit der SPD im Jahr 2016 zur bundesweit ersten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gezwungen hatte. Zudem gilt der Anteil der Wechselwähler hier seit jeher als extrem hoch.
Wiederwahl im zweiten Durchgang
Allerdings erhielten die Grünen bei der Wahl am 6. Juni mit 5,9 Prozent einen gehörigen Dämpfer. Ein kaum nennenswerter Stimmgewinn von 0,8 Prozentpunkten ließ die Ambitionen auf ein zweistelliges Ergebnis wie eine Seifenblase platzen. Die bundesweiten Umfrage-Höhenflüge konnten die Klimaspezialisten im Braunkohleland Sachsen-Anhalt bei Weitem nicht bestätigen. Trotz der gefeierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, für die Sachsen-Anhalt die erste bedeutende Wahl seit ihrer Nominierung gewesen war.
Bei der SPD hatte man sich trotz Malu Dreyers Wahlsieg in Rheinland-Pfalz keine großen Illusionen hinsichtlich des Magdeburger Landtages gemacht. Im Sog des bundesweiten Umfragetiefs der Partei kamen die Genossen auf bescheidene 8,4 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozent bescherte der SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt. Auch der Niedergang der einstmals starken Linken setzte sich unvermindert fort. Nach einem Minus von 5,3 Prozentpunkten konnte die Partei 2021 nur noch elf Prozent der Wähler an sich binden. Auch dies war das historisch schlechteste Ergebnis der Partei in Sachsen-Anhalt.
Der einzige große Wahlgewinner neben der CDU war die FDP, die nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2016 diesmal mit 6,4 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 1,6 Prozent klar den Einzug in die Magdeburger Volksvertretung schaffte. Nicht nur für Annalena Baerbock, auch für Armin Laschet war die Wahl der erste Prüfstein seit dessen Ernennung zum Unions-Kanzlerkandidaten. Die Freude über den Sieg konnte er aber wohl nur im stillen Kämmerlein so richtig ausleben. Schließlich hatte sich Haseloff im Vorfeld der Wahl klar gegen ihn positioniert und öffentlich im Kampf um den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz und im Gerangel um die Kanzlerkandidatur Markus Söder unterstützt.
Nachdem die Grünen, die trotz ihres zweitbesten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt nur die kleinste Fraktion im insgesamt 97 Sitze zählenden Landtag stellen konnten, schon am 7. Juni den Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung an der Seite von CDU und SPD verkündet hatten, blieben Haseloff nur noch die Optionen einer Großen Koalition mit der SPD, einer sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen.
Da sich eine Große Koalition mit 49 Sitzen nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Abgeordneten hätte stützen können, leitete Reiner Haseloff in den darauffolgenden Wochen Verhandlungen Richtung Deutschland-Koalition ein. Das erklärte Ziel dabei war, sich im September 2021 als Ministerpräsident bestätigen zu lassen. 40 Stimmen der CDU, neun der SPD und sieben der FDP versprachen dabei sehr klare Mehrheitsverhältnisse gegenüber der Opposition aus AfD mit 23, der Linken mit zwölf und den Grünen mit sechs Stimmen.
Haseloff wurde am 16. September im zweiten Wahlgang mit 53 Stimmen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem er im ersten Wahlgang nur 48 von 49 notwendigen Stimmen erhalten hatte.