Unstrittig ist, dass das Saarland erheblich in die Zukunft des Landes investieren muss. Ob der geplante Transformationsfonds das richtige Instrument und seine Konstruktion erfolgversprechend ist, darüber wird heftig diskutiert.
In Zeiten, in denen allerorten über dreistellige Milliardenpakete für die unterschiedlichsten Notwendigkeiten diskutiert und entschieden wird, können einem drei Milliarden Euro für einen Transformationsfonds fast schon bescheiden vorkommen. Für das Saarland ist es jedoch eine Entscheidung von erheblicher Tragweite, was im Vergleich zum „normalen" Haushalt mit 5,4 Milliarden Euro (geplant für 2023) deutlich wird. Da kann es auch kaum verwundern, wenn die Merziger Landrätin und CDU-Vize Daniela Schlegel-Friedrich „kein gutes Bauchgefühl" hat bei der Vorstellung, was auf das Land zukommt. Zumal das in der Tat im Detail auch noch nicht klar ist und vieles sich naturgemäß erst im Laufe der für den Fonds geplanten zehn Jahre in der Umsetzung zeigen wird.
Oppositionsführer und CDU-Landeschef Stephan Toscani dürfte als langjähriger früherer Finanzminister um die Fallen wissen, die solche Haushaltskonstruktionen mit sich bringen können. Auch der CDU sind aus ihrer langjährigen Regierungserfahrung die massiven Investitionsnotwendigkeiten bekannt. Ihr geht es deshalb nicht um die Frage, ob, sondern darum, wie man das gestaltet. Für rentierliche Investitionen Kredite aufzunehmen, hält Toscani, der sich in früherer Verantwortung mit der Schuldenbremse rumschlagen musste, durchaus für angemessen. Allein die geplante Größenordnung und die lange Laufzeit führen zu Bedenken.
Die Junge Union fordert angesichts eines geplanten Tilgungszeitraums von 2035 bis 2075 einen „Generationenvorbehalt". Es müsse bei jeder Ausgabe und Investition geprüft werden, ob sie tatsächlich nachhaltig und im Sinne einer generationengerechten Politik sei. Das sehen auch die Jungen Liberalen ähnlich. Sie könnten dem JU-Vorschlag „Sympathien abgewinnen", jedenfalls dürfe Finanzminister von Weizsäcker „kein Blanko-Scheck ausgestellt" werden.
CDU, FDP und Grüne üben Kritik
CDU-Chef Toscani kann sich auch andere Wege vorstellen, wie das notwendige Geld für die unausweichliche Transformation zusammenkommen soll. Er setzt unter anderem verstärkt auf Gelder aus Berlin und Brüssel. Die CDU will ihrerseits ein eigenes Konzept erarbeiten, das im November vorliegen soll, mit „intelligenten Antworten", wie Toscani verspricht. Die FDP, derzeit nicht im Landtag vertreten, sieht in den Vorlagen des Finanzministers allenfalls einen „Gemischtwarenladen", wie es Landeschef Oliver Luksic formulierte. Er äußerte zudem Zweifel, ob der Fonds in dieser Form verfassungsrechtlich möglich sei. Jedenfalls würde der Umfang der geplanten Neuverschuldung künftige Spielräume des Landes zu stark einengen. Darin ist er sich mit der CDU-Kritik einig.
Auch für die Grünen ist „die zentrale Frage" die nach der Generationengerechtigkeit. Jeder Euro müsse zwar „sehr genau geplant und kommuniziert" werden, aber grundsätzlich gelte: „Wir dürfen uns hier im Sinne der künftigen Generationen nicht in die Katastrophe hineinsparen".
Der Städte- und Gemeindetag sieht in dem Fonds die Chance, überfällige Sanierungen anzugehen, fordert aber auch, dass „Zukunftsinvestitionen in die Bildung und die Digitalisierung unterstützt werden".
Das Saarland habe jetzt mit dem Kommunalpakt und dem Transformationsfonds „zweimal vorgelegt", jetzt sei auch der Bund in der Pflicht, für eine Lösung der Altschulden und für die Ansiedlung von mehr Forschungsinstituten und Bundeseinrichtungen etwas beizutragen. Die Industrie- und Handelskammer sieht die Chance, dass bei zielgerichtetem Einsatz der Fonds zu einem „Mutmachfonds" werden könnte.