Parteien: Auf ein Neues

Simone Peter will weiter Co-Vorsitzende der Grünen bleiben. „Ich werfe meinen Hut in den Ring“, kündigte sie eine erneute Kandidatur an. Die Neuwahl steht auf einer Bundesdelegiertenversammlung voraussichtlich im Januar an. Peter ist seit 2013 Co-Chefin der Bundes-Grünen. Zuvor war sie im Saarland zu Zeiten der Jamaika-Koalition im Saarland (2009–2012) Umweltministerin und gehört jetzt dem grünen Verhandlungsteam für ein mögliche Bundes-Jamaika-Koalition an. In einem Interview kurz nach der Bundestagswahl hat sie zur CSU-Forderung nach einer „Obergrenze“ bereits klargestellt: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Daher ist dieses Thema obsolet.“ Zugleich warnte sie vor einem „Rechtsruck“ als Reaktion auf AfD-Wahlerfolge. Kernthemen in Koalitionsverhandlungen seien Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und ein vielfältiges, solidarisches Europa. Die Ideen des französischen Präsidenten Macron bezeichnete sie als „Chance, um wachsenden Zweifel an Europa zu begegnen“.