Markus Uhl ist neuer Generalsekretär der Saar-CDU. Unmittelbar nach der Wahl erläutert er im FORUM-Interview seine neue Rolle, wohin die Partei geht und was aus Parteichefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird.
Herr Uhl, Sie haben es als einen Vorteil für Ihre neue Aufgabe als Generalsekretär bezeichnet, dass Sie als Bundestagsabgeordneter nicht Mitglied der Koalition im Saarland sind. Wie muss man das verstehen?
Die saarländische Landesregierung arbeitet auf Grundlage des Koalitionsvertrages gut zusammen. Als Generalsekretär vertrete ich vor allem die Position der CDU, gerade auch wenn etwas mal nicht so rundläuft. Klare Kante geht besser, und man hat ein Stück weit mehr Freiheitsgrade, wenn man nicht mit einer Funktion in die Landeskoalition eingebunden ist. Trotzdem muss man anständig und ordentlich in Respekt miteinander umgehen.
In Berlin verhandelt die Union mit Grünen und FDP, im Saarland regiert man mit der SPD. Ein großer Spagat?
Mein Eindruck ist, dass die SPD einen Rollenkonflikt hat: Auf Bundesebene Fundamentalopposition, hier im Land steht man in Regierungsverantwortung. Da müssen die saarländischen Sozialdemokraten ihre Rolle noch richtig finden. Klar ist, dass die Landesregierung den klaren Wählerauftrag hat, zusammen für die Zukunft des Landes zu arbeiten. Daran wird sich auch die saarländische SPD weiter messen lassen müssen.
Und was die CDU betrifft: hier im Land 40 Prozent, im Bund das bekannte Ergebnis. Wie gehen Sie damit um?
Das zeigt zunächst einmal die Stärke der CDU im Saarland. Wir haben nicht nur prozentual, sondern auch bei den absoluten Stimmen zugelegt. Das zeigt, dass die CDU Saar personell und inhaltlich richtig aufgestellt ist. Die Bundestagswahl war nicht zufriedenstellend, auch wenn es mir gelungen ist, meinen Wahlkreis zu gewinnen. Schon von daher halte ich nichts davon, pauschale Aussagen zum Wahlergebnis für die ganze Bundesrepublik zu treffen. Das ist regional zum Teil sehr unterschiedlich. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Weg, den wir im Saarland gehen, richtig liegen: Die Union ist die Volkspartei der Mitte, Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen.
Sie waren selbst lange Vorsitzender der Jungen Union. Jetzt machen die Jungen hier im Land wieder Druck auf die Partei, insbesondere in Sachen Kommunalreform. Wie kriegt das der Generalsekretär unter einen Hut?
Als ehemaliger Landesvorsitzender habe ich natürlich große Sympathie für die Junge Union. Und es ist auch Aufgabe einer Jugendorganisation, weiterzudenken, Motor und Gewissen zu sein. In der Sache sind wir, glaube ich, mit dem Antrag (zur Kommunalpolitik), den wir verabschiedet haben, auf einem guten Weg. Innenminister Klaus Bouillon hat ja auch darauf hingewiesen, dass wir in einer Koalition sind und nicht CDU-Politik pur machen können, weil der Koalitionspartner sich sehr zurückhaltend verhält, was das Thema kommunale Strukturreform angeht. Wir haben jetzt die Schritte beschlossen, die wir mit der Basis intensiv weiter diskutieren wollen. In anderen Ländern sehen wir, dass bei solchen Reformen ungeheuer viel falsch laufen kann. Deshalb ist es unverzichtbar, die Basis mitzunehmen, und das tun wir.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist in Berlin an den „Jamaika“-Verhandlungen beteiligt. Ihr Name wird in schöner Regelmäßigkeit ins Spiel gebracht, wenn es um höhere Aufgaben geht. Was ist da dran?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist saarländische Ministerpräsidentin mit einem exzellenten Ruf in Berlin, ganz einfach, weil sie so erfolgreich ist mit ihrer Arbeit. Insofern bringt sie sich in Berlin auch mit ein. Sie ist unsere Ministerpräsidentin und wird das auch bleiben.