Frankreich: Abschreckung mit System

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stößt mit seinem Plan für ein neues Asyl- und Migrationsgesetz auf heftigen Widerspruch. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Vorhaben „systematische Abschreckung“ statt Humanität. Die Diskussion dreht sich im Wesentlichen um dieselben Streitpunkte wie in Deutschland. Macrons Vorhaben zielt auf schnellere und konsequentere Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsländer. Außerdem soll konsequenter zwischen politischen Flüchtlingen und sogenannten Armutsmigranten unterschieden werden. Kritikern beschied der Präsident, beim Thema Migration seien Entschlossenheit, Effektivität und Menschlichkeit notwendig. „Menschlichkeit ohne Effektivität sind nur schöne Worte, Effektivität ohne Menschlichkeit – das ist Ungerechtigkeit“, wird Macron zitiert.