Sorge wegen Zensur

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht im „Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) die Gefahr ungerechtfertigter Zensur und warnt vor einem Dominoeffekt. Das Gesetz sei „vage formuliert, nicht präzise genug und macht private Unternehmen zu übereifrigen Zensoren“, kritisiert Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation. Um angedrohte hohe Strafen (bis zu 50 Millionen Euro) zu vermeiden, würden Social-Media-Unternehmen zu „übereifrigen Zensoren“. Oftmals würden juristische Laien in Minuten über Sachverhalte entscheiden, für die ordentliche Gerichte Monate benötigten. Zudem besteht die Sorge möglicher Dominoeffekte. So würde sich Singapur bei der Einschränkung von Meinungsfreiheit auf das deutsche Gesetz berufen. Selbst Russland orientiere sich an den deutschen Regeln. Als Reaktion auf Hate-Speech und illegale Inhalte im Netz sei das Gesetz jedenfalls „die falsche Antwort“.