Ungarn: Massenhafter Protest

Mehr als 200 europäische Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen neue Gesetze in Ungarn, die dort die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern unterbinden sollen. „Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn – mutige Menschen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen“, heißt es in dem gemeinsamen Brief der Organisationen, der von Amnesty International Deutschland veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner fordern die Ablehnung der Gesetzesinitiative. Die drei gegen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) gerichteten Gesetze sehen vor, dass Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen helfen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden und Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben. Ausländer, die Migranten helfen, werden des Landes verwiesen. Die Abstimmung über die umstrittenen Gesetze ist nach der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April geplant. Unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat sich Ungarn gegen Flüchtlinge und Asylbewerber abgeschottet. Zivilorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, werden schon jetzt diskriminiert. Die neuen Gesetze werden auch von der Bundesregierung kritisiert.