Das französische Atomkraftwerk Cattenom entspricht nicht den heutigen europäischen Sicherheitsstandards für den Neubau von Atomkraftwerken. Das ist das wenig überraschende Ergebnis eines sicherheitstechnischen Gutachtens im Auftrag des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz. Trotzdem hätte eine Klage juristisch „wenig Aussicht auf Erfolg“, teilten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und der saarländische Umweltstaatssekretär Roland Krämer mit. Nach französischem Recht müssten nämlich Kläger konkrete Risiken und Eintrittswahrscheinlichkeiten beweisen. So müsste die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses wie etwa eines Flugzeugabsturzes und eine lückenlose Kausalkette der Folgen für Umwelt und Mensch nachgewiesen werden, was unter vertretbarem, auch finanziellem Aufwand kaum möglich wäre. Zudem sei auch dann ein juristischer Erfolg nicht gewährleistet. Deshalb wollen beide Länder auf eine Klage verzichten, sich stattdessen dafür einsetzen, eine Laufzeitverlängerung zu verhindern. Dazu sollen die Ergebnisse des sicherheitstechnischen Gutachtens in die Anhörungen eingebracht werden. Der älteste der vier Reaktorblöcke wurde 1986 in Betrieb genommen. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass der Betreiber EDF eine Laufzeitverlängerung auf bis zu 60 Jahren anstrebt.
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Foto: Becker & Bredel
Klage aussichtslos
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