Der CDU-Wirtschaftsflügel dringt auf Nachbesserungen bei den neuen Datenschutzregeln. Dabei geht es vor allem um Abmahnungen bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) solle gesetzlich klarstellen, dass Abmahnungen wegen angeblicher Datenschutzverstöße durch Anwaltskanzleien unzulässig sind. Das fordern der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT). „Wir wissen inzwischen von zahlreichen Beispielen, dass Anwälte versuchen, mit den neuen Datenschutzregeln Kasse zu machen", sagte MIT-Chef Carsten Linnemann. Datenschutz sei wichtig und könne auch ein Standortvorteil sein.
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Nachbesserungen an DSGVO gefordert
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