Europäische Bienenrettung

Die EU-Kommission hat am Tag nach der Europawahl angekündigt, die europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen" offiziell zu registrieren. Das heißt nichts anderes, als dass damit der Startschuss gegeben ist, um ähnlich wie beim erfolgreichen bayrischen Volksbegehren jetzt auf europäischer Ebene Druck zu machen für Maßnahmen gegen das Artensterben. Zu den Initiatorinnen gehört Manuela Ripa, die für die ÖDP bei der Europawahl angetreten war. Die Initiative richtet sich gegen eine „schreiend ungerechte Agrarförderpolitik" der EU. Ziele sind unter anderem verbindliche Ziele zur Reduzierung von Pestiziden und die Einrichtung von Schutzgebieten. Die Initiative hat nun ein Jahr Zeit, um in mindestens sieben Mitgliedstaaten insgesamt mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln. Rechtlich bindend ist das zwar nicht, dürfte aber den Druck auf eine neue Kommission deutlich erhöhen und das Europäische Parlament bei entsprechenden Vorstößen stärken.