Der Bund der Steuerzahler lehnt die in Berlin bevorstehende Parlamentsreform mit deutlich höheren Diäten für die Abgeordneten ab. „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagt Verbandschef Alexander Kraus.
„Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will", unterstrich er. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen."
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten. Die Diäten der Abgeordneten steigen im kommenden Jahr von heute 3.944 Euro um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro im Monat. Mehrkosten pro Jahr: 4,4 Millionen Euro.
Im Gegenzug für die höheren Bezüge sollen die Abgeordneten künftig mehr arbeiten: So gehen die Sitzungen des Parlaments in Zukunft bis 22 Uhr anstatt wie bisher bis 19 Uhr. Vorgesehen sind zudem zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr. Derzeit sitzen im Berliner Senat 160 Abgeordnete. „Viel zu viel", sagt der Bund der Steuerzahler und schlägt eine Verkleinerung des Parlaments auf 90 Mandate vor.