Viele deutsche Kommunen sind von hoher Verschuldung geplagt – besonders stark betroffen neben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist das Saarland.
Das Bundesfinanzministerium möchte nun diese besonders hoch verschuldeten Kommunen entlasten und die Hälfte ihrer Kredite übernehmen. Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht diese Pläne als „ein ermutigendes Signal und eine historische Chance". Auch Finanzminister Peter Strobel (CDU) begrüßt die Bundesinitiative. Insbesondere in Zeiten der unsicheren konjunkturellen Entwicklungen sei es wichtig, die Investitionskraft weiter zu stärken.
Die durch den Bund übernommenen Schulden sollen in einen Finanzierungsfonds überführt werden, der diese über 30 Jahre abzahlen soll. Doch ist dies auch an Anforderungen geknüpft: Regelmäßig soll in Form von Haushaltskontrollen überprüft werden, dass die betroffenen Kommunen keine weiteren roten Zahlen schreiben.
„Gegen die erdrückenden Altschulden vieler Kommunen müssen wir gemeinsam etwas tun", betonte auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Bund sei bereit, bei der Lösung des Problems mit anzupacken und den Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen.