Die deutsche Außenpolitik kümmert sich um die falschen Themen, meint der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und zuvor lange Jahre als ARD-Korrespondent im Nahen Osten tätig.
Herr Hampel, hat Deutschland überhaupt noch eine eigene Außenpolitik? Oder dominiert da doch die EU die Inhalte?
Ja natürlich dominiert seit Jahren die EU unsere Beziehungen zu anderen Ländern, was ja Außenpolitik tatsächlich bedeutet. Doch seit Jahren existiert im Grunde genommen überhaupt keine eigene Außenpolitik mehr, da ein anderer Player diesen Part für uns übernommen hat. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Schwäche ausgenutzt und unsere Außenpolitik an sich gerissen. Er bestimmt die europäische Russlandpolitik, Macron verhandelt jetzt mit dem Iran. Auf diesen Gebieten waren wir mal federführend, aber das macht jetzt alles Paris für uns.
Also gibt es für Ihre Begriffe auch keine deutschen Ziele in der Außenpolitik? Kanzlerin und Außenminister nicken nur noch ab?
Na, nicht ganz, es gibt da schon eine Linie, die allerdings nicht so richtig in unserem Interesse ist. Der deutschen Außenpolitik geht es um die Behandlung von Menschenrechten, Gleichberechtigung der Frau oder Genderfragen. Das ist alles für sich ganz schön, hat aber wenig mit internationalen, deutschen Interessen zu tun. Oder Herr Maas informiert sich in Kanada über die Eisbären, während es im Rest der Welt brennt. Da nimmt uns kein internationaler Partner mehr ernst. Vor allem nicht, wenn Herr Maas meint, er könnte dem amerikanischen Präsidenten rote Linien ziehen. Entschuldigen Sie bitte: Die Supermacht USA lässt sich nicht von Deutschland rote Linien ziehen. Wo lebt der Maas-Mann eigentlich?
Welchen Einfluss hat denn der Bundestag auf die außenpolitischen Belange Deutschlands?
Der Einfluss von uns Bundestagsabgeordneten zum Beispiel über den Auswärtigen Ausschuss ist natürlich gering. Aber für uns als AfD im Bundestag war es doch interessant, dass erstens plötzlich die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Außenpolitik im Handstreich von Herrn Maas übernommen hat. Dazu kommt dann noch, dass der Vorschlag von Schutzzonen im Nordirak ursprünglich ja von uns kommt. Wir haben das schon vor vier Jahren vorgeschlagen! Das haben öffentlich mehrere Unionspolitiker ja auch bestätigt. Also da haben wir dann doch mit unserer Arbeit außenpolitisch eine Debatte angeschoben, die dringend notwendig ist. Das zeigt übrigens auch, dass sich AfD und Union politisch viel näher sind, als das die Oberen in der CDU wahrhaben wollen.
Weiteres großes, ja nunmehr außenpolitisches Thema ist der Brexit. Da spielt Deutschland ja auch nur eine Nebenrolle?
Ja. Oder auch gar keine Rolle. Aber der ganze Umgang mit dem Brexit ist vor allem die Missachtung einer demokratischen Mehrheitsentscheidung der Briten. Deutschland, aber allen voran die Franzosen, wollen das Referendum partout nicht anerkennen und widerrufen. Deutschland sollte sich jetzt um eine Nachfolgeorganisation ihrer Beziehung zu Großbritannien für die Zeit nach dem Ausstieg aus der EU bemühen, denn der Handel muss und wird weitergehen. Da sind die USA mit ihrem Präsidenten übrigens schlauer: Die verhandeln längst und stehen kurz vor einem Abschluss.