Nein heißt Nein, und auch ein grundsätzliches Ja nach intensivem Werben heißt noch lange nicht, dass es auch so kommt. Was zwischen Menschen zu gelten hat, klingt auch ziemlich nach Jobbeschreibung eines Finanzministers. Der hat ein Vetorecht gegen allerlei Begehrlichkeiten. Gleichzeitig heißt das aber nicht, wenn er sich schon mal zu was bereit erklärt, dass es dann auch dazu kommt.
Olaf Scholz, oberster Kassenwart zu Berlin, hat kurz vor Weihnachten ein Einsehen mit den seit Jahren vorgetragenen Forderungen hoch verschuldeter Kommunen nach einer Altlastenregelung erkennen lassen und Geld in Aussicht gestellt. Den Geldsack hat insbesondere die Unionsfraktion aber erstmal wieder in die Ecke gestellt. Die Gemengelage erinnert stark an Verhandlungen über Bund-Länder-Finanzbeziehungen, nur dass Haushaltslage und Zinsverhältnisse heute einen großen Schnitt geradezu aufdrängen.
In der letzten Legislaturperiode waren Lösungen der Länderfinanzfragen erklärtes Ziel der Groko Saar. Wann, wenn nicht unter einer Groko im Bund, sollte so ein Projekt zu stemmen sein, hieß es – am Schluss mit gewissem Erfolg. Ähnlich jetzt: Nur eine Groko könne so ein Kommunalprojekt hinkriegen. Das Land hat mit dem Kommunalpakt Vorarbeit geleistet.
So weit, so gut. Wäre nicht die Saar-Groko erst einmal mit fast schon Wahlkampfgetöse ins neue Jahr gestartet. Vorwürfe hier, Konter dort. Angeblich gab es Aussprachen danach. Aber die Mienen sprechen bei etlichen Beteiligten nicht die Sprache geschwisterlicher Versöhnung.
Das Schauspiel kommt derzeit gar nicht gut. In den Kommunen wird zu Recht nach der Vorlage von Scholz kraftvoller gemeinsamer Druck Richtung Berlin (und anderer Landesfürsten) gefordert. Wenn nicht jetzt, dann nie, so die Befürchtung in den Rathäusern. Und bei vielen Saarländern machen die Unklarheiten um den Strukturwandel zunehmend massivere Sorgen. Ganz abgesehen von alten, ungeklärten Fragen wie etwa Krankenhäuser, ärztliche Versorgung, Situation im Alter und all den großen Themen.
Es ist ein beträchtlicher Spagat, in einer Koalition als Partner mit eigenem Profil sichtbar zu sein, gleichzeitig gemeinsam für das Land zu kämpfen. Und ob eine Partei für mögliche Erfolge dann auch gewählt wird, ist ungewiss – aber zumindest wahrscheinlicher, als dass Dauerstreit die Wähler in Scharen begeistert.