Streit um Mietendeckel
Nach monatelangem Streit ist es beschlossen: Der Berliner Mietendeckel kommt. Das Gesetz soll den rasanten Anstieg der Wohnraumpreise in der Hauptstadt für fünf Jahre eindämmen. Der Streit aber geht weiter – die Opposition hält dieses Gesetz für verfassungswidrig. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren den Vorschlag. Man befürchte, diese Regelung könne Investoren abschrecken. Die Folge: Weniger Wohnraum wird geschaffen. CDU-Abgeordneter Ulrich Lange betont zudem: „Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes feststellen wird. Dann wird es zum Mieten-Chaos kommen. Mietern drohen hohe Nachzahlungen und sogar Kündigungen." Die einzige Lösung sei, neue Wohnräume zu bauen. Die rot-rot-grüne Koalition wiederum verteidigt das Gesetz als notwendige Maßnahme gegen explodierende Mietpreise.
S21 lässt auf sich warten
Noch nicht gebaut und schon verspätet: Ende 2020 hatte man mit der S-Bahn-Linie S21 gerechnet. Die Direktverbindung zwischen dem Norden Berlins und dem Hauptbahnhof lässt nun aber doch länger auf sich warten: Erst im Sommer 2021 soll sie in Betrieb gehen. Das teilte die S-Bahn Berlin mit. Die S21 soll durch den Hauptbahnhof über den Postdamer Platz bis zur Yorckstraße in Kreuzberg verlängert werden. Hierfür ist der Bau von Tunneln neben dem Reichstagsgebäude notwendig. Bahn und Bundestag haben sich über den genauen Verlauf der Tunnel verständigt. Der Abstand zum Bauwerk soll größer werden als bisher geplant. „Die Bedenken des Bundestages hinsichtlich der Statik des Reichstagsgebäudes konnten endlich ausgeräumt werden", so der Vorsitzende der Bau- und Raumkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP). „Der Weg für die Fortsetzung der S21 ist damit frei."
Schwimmende Zäune
Griechenland will Flüchtlinge künftig mit schwimmenden Barrieren daran hindern, von der türkischen Küste aus die Inseln in der Ägäis zu erreichen. Das griechische Verteidigungsministerium veröffentlichte im Internet eine Ausschreibung für „schwimmende Schutzsysteme" – konkret geht es um den Bau von knapp drei Kilometer langen „Barrieren oder Netzen", die technisch an Barrieren gegen Ölteppiche im Meer erinnern. Sie sollen einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit Blinklichtern ausgestattet sein. „Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann", erklärte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat versprochen, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen; dafür traten Anfang des Jahres unter anderem schon schärfere Asylgesetze in Kraft, die Verfahren und Abschiebungen beschleunigen sollen. Zudem wurde die Überwachung der Grenzen verstärkt. Im vergangenen Jahr kamen in Griechenland so viele Flüchtlinge an wie in keinem anderen europäischen Land. Mehr als 40.000 Menschen befinden sich derzeit in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln.
Mehr Arbeitslos
Rund 35.200 Saarländer haben sich im Monat Januar arbeitslos gemeldet. Somit ist die Arbeitslosenquote an der Saar um 6,7 Prozent zum Vormonat gestiegen. Dabei sei eine höhere Arbeitslosigkeit im Januar nicht untypisch, doch ist die Zahl im Vergleich zu Januar 2019 ebenfalls um 6,7 Prozent gestiegen. Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, sieht darin „die Auswirkung einer konjunkturellen Eintrübung". Dazu trägt auch die sinkende Beschäftigung in der Industrie bei. Gestiegen sei die Arbeitslosigkeit aber auch im Bundestrend: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2,426 Millionen Menschen ohne Job – 198.000 mehr als im Dezember und rund 20.000 mehr als im Januar 2019. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt 2020 sei derzeit schwierig einzuschätzen.
Rund 35.200 Saarländer haben sich im Monat Januar arbeitslos gemeldet. Somit ist die Arbeitslosenquote an der Saar um 6,7 Prozent zum Vormonat gestiegen. Dabei sei eine höhere Arbeitslosigkeit im Januar nicht untypisch, doch ist die Zahl im Vergleich zu Januar 2019 ebenfalls um 6,7 Prozent gestiegen. Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, sieht darin „die Auswirkung einer konjunkturellen Eintrübung". Dazu trägt auch die sinkende Beschäftigung in der Industrie bei. Gestiegen sei die Arbeitslosigkeit aber auch im Bundestrend: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2,426 Millionen Menschen ohne Job – 198.000 mehr als im Dezember und rund 20.000 mehr als im Januar 2019. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt 2020 sei derzeit schwierig einzuschätzen.
Mehr Geld für Pflegekräfte
Höhere Löhne sollen helfen, die Pflegelücke in Deutschland zu schließen. Um den Beruf attraktiver zu machen, hat die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Anhebung des Mindestlohns für die Branche beschlossen. Demnach soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland steigen. Erstmals gibt es auch einen Mindestlohn für angelernte Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung: Er soll bis zum 1. April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro steigen. Für Pflegefachkräfte beträgt er zum 1. Juli 2021 bundesweit einheitlich 15,00 Euro, ab 1. April 2022 sogar 15,40 Euro. Beschäftigte in der Pflege haben künftig außerdem Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der spezielle Pflegemindestlohn gilt allerdings nicht in Privathaushalten. Dort kommt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von aktuell 9,35 Euro pro Stunde zum Tragen.
GroKo entwirft Maßnahmenpaket
Sechs Stunden tagte der Koalitionsausschuss. Das Ergebnis: Eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dies umfasst unter anderem Milliardenhilfen für Bauern, längere Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld in Branchen mit Strukturproblemen, steuerliche Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien und die Unterstützung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie. Besonders die Zusatz-Milliarden für Landwirte spaltet die Gemüter. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem „klaren Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten."
Die FDP aber kritisiert: „Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro, die ihnen nach Gutsherrenart zugeschoben werden. Sie benötigen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung", so der landwirtschaftliche Sprecher Gero Hocker.
Der „Airbus der Batterien"
Deutschland und Frankreich haben gemeinsam eine Pilotfertigung für Batteriezellen auf den Weg gebracht und milliardenschwere Investitionen zugesagt. Es gehe bei dem europäischen Vorhaben um einen „Airbus der Batterien", sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in einer Fabrik des Herstellers Saft, der zu Total gehört, im südwestfranzösischen Nersac an der Seite von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Europa müsse unabhängiger von Batterieherstellern in Asien werden, die die Preise anheben könnten „wie sie wollten", warnte Macron. „Es ist seit der Schaffung von Airbus das erste Mal, dass wir eine industrielle Produktion dieser Größenordnung aufbauen", ergänzte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die Pilotanlage in Nersac soll Mitte 2021 anlaufen und bis spätestens 2023 ihre volle Kapazität erreichen. Geplant sind Investitionen von rund 200 Millionen Euro aus einem Unternehmensverbund von Saft, dem Peugeot-Hersteller PSA und dessen deutscher Tochtergesellschaft Opel. „Die Pilotfertigung, die wir jetzt hier haben, ist im Grunde der Vorläufer für die Serienzellfertigung", sagte Karliczek. Die sei dann im nordfranzösischen Douvrin und in Kaiserslautern bei Opel geplant. Damit soll 2024 begonnen werden. In beiden Ländern sollen auf längere Sicht je 2.000 bis 2.500 Jobs entstehen. Die Bundesregierung hat Fördermittel von mehr als einer Milliarde Euro zugesagt. (dpa)
Boni trotz Verlusten
Der größte Konzernumbau der Firmengeschichte hat der Deutschen Bank für das vergangene Jahr erneut Verluste in Milliardenhöhe eingebracht. Demnach lag der Verlust nach Steuern 2019 bei rund 5,3 Milliarden Euro, das den Aktionären zurechenbare Konzernergebnis sogar bei minus 5,7 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Dieses sei „vollständig zurückzuführen auf die umbaubedingten Belastungen", sagte Vorstandschef Christian Sewing. Mit der Restrukturierung sei man aber gut vorangekommen, daher sei man „insgesamt zufrieden mit den Zahlen", sagte Sewing. Das größte deutsche Finanzinstitut schreibt das fünfte Jahr in Folge rote Zahlen und verlor seit 2015 insgesamt 15 Milliarden Euro. Trotzdem erhält der Bankvorstand für das vergangene Jahr Boni in Millionenhöhe – insgesamt 13 Millionen Euro. Allerdings würden die Topmanager auf die sogenannte individuelle erfolgsabhängige Vergütung verzichten, so ein Unternehmenssprecher.
Der stationäre Handel lebt
Trotz des wachsenden Onlinegeschäfts erfreuen sich stationäre Händler in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Im Einzelhandel-Index 2019 der Unternehmensberatung OC&C belegte die Drogeriemarktkette dm den ersten Platz im Beliebtheits-Ranking, vor dem Rivalen Rossmann. Als einziger Online-Händler in den Top Ten kam Amazon auf Platz drei. Das Ladengeschäft werde wieder wichtiger, so die Macher der Studie; die Konsumenten sehnten sich nach Einkaufserlebnissen, die nur der stationäre Handel bieten könne. Ein ausgewogener Mix aus stationärem Geschäft und Online-Handel sei deshalb entscheidend für den Erfolg eines Unternehmens. Hinter den Drogeriemärkten und Amazon belegten Ikea, Edeka, Douglas, Hornbach, Tschibo, Fressnapf und Alnatura die weiteren Plätze.
Bürgerbeteiligung bei ÖPNV
Über den Nahverkehr im Saarland wird oft gesprochen. Jeder hat eigene Vorstellungen, das Ziel aber bleibt gleich: bessere Bedingungen für einen attraktiveren Bus- und Bahnverkehr. Ende 2019 hatte das Verkehrsministerium die jüngsten Ideen zu einer ÖPNV-Reform vorgestellt. Nun sollen auch die saarländischen Bürger miteinbezogen werden. „Damit Angebot und Bedarf auch zusammenpassen, ist es wichtig, dass wir die Erfahrungen und Einschätzungen der Saarländerinnen und Saarländer kennen", so Ministerin Anke Rehlinger (SPD). Dazu wird sie mit Experten aus dem Bereich Stadtentwicklung und Mobilität in den Dialog mit interessierten Bürgern treten und einen Schulterblick in die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans bieten. Stattfinden wird der Bürgerdialog am 8. Februar ab 10.30 Uhr im Saarbrücker Schloss. Jeder Teilnehmer soll zudem ein SaarVV-Tagesticket für einen Tag seiner Wahl erhalten.
Kurz warnt Berlin
Die Einnahmen sind längst verplant, doch die Steuer auf Aktienkäufe ist in der EU noch längst nicht beschlossen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stemmt sich weiter gegen die deutschen Pläne für eine Steuer auf Aktienkäufe auf EU-Ebene. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer werde sein Land so nicht akzeptieren, sagte Kurz vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel der Zeitung „Welt" „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern." Die SPD-Fraktion warf Kurz „politische Augenwischerei" vor.
Über eine Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit, einige Länder versuchen nun, die Abgabe per „vertiefter Zusammenarbeit" einzuführen. Nach Scholz‘ Vorschlag soll bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen. Kurz kritisierte, die Pläne hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun: „Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren." Er wäre «vorsichtig, die möglichen Einnahmen jetzt schon zu verplanen" Scholz rechnet mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Das Geld ist zur Finanzierung der Grundrente vorgesehen. (dpa)
Saar-Sicht auf Brexit
Großbritannien verlässt die Europäische Union und an ihren Platz treten neue Herausforderungen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht dort aber auch Chancen: Zum Beispiel in Form neuer Arbeitsplätze. „Viele Industriebetriebe aus dem Vereinigten Königreich sind auf der Suche nach einer neuen Bleibe", sagt er. Zurzeit prüfe man daher auch die Einrichtung eines eigenen Saarland-Büros in der britischen Hauptstatt London. Bedauerlich sei der Austritt dennoch. Hans spricht von einer „bitteren Pille" für die Saar-Wirtschaft. Es sei aber „kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken". Auch in Zukunft brauche Großbritannien hochwertige Industrieerzeugnisse wie Autos und Stahl aus Deutschland und dem Saarland. Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht den Ausstieg als „harten Schlag" für die exportstarke Wirtschaft im Saarland. Die Landesregierung werde gemeinsam mit den entsprechenden Kammern die Unternehmen unterstützen. „Die Hebel, die wir in Bewegung setzen können, setzen wir auch in Bewegung", so Rehlinger.
LSU fordert Mahnmal
Einen festen Ort zum Gedenken – das forderten die Grünen im Saarbrücker Stadtrat Anfang des letzten Jahres auch für die Opfer der Homosexuellenverfolgung während der Zeit des Nationalsozialismus. Ein offener Ideenwettbewerb betreffend Gestaltung und Standort des Mahnmals sollte zeitnah erfolgen. Nun melden sich die „Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) in Saarbrücken zu Wort, denn bisher scheint nichts greifbares passiert zu sein: „Konkrete Maßnahmen sind bisher leider nicht erfolgt", so LSU-Vorsitzender Thomas W. Schmitt. Dabei sei es ein wichtiges Thema. „Im Erinnern erkennen wir auch unsere Verantwortung für das Heute. Der Würde der Menschen sind wir das schuldig." In anderen Städten gibt es bereits Gedenkstätten, wichtig sei es daher den Prozess auch in Saarbrücken wieder voranzubringen. Dazu führte der Verband Anfang dieses Jahres bereits Gespräche mit Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU).
Frankreichstrategie Stufe drei
Mit der „feuille de route 3" geht die Frankreichstrategie des Saarlandes in die dritte Runde. Europaminister Peter Strobel sagte vor der Landespressekonferenz, die Mehrsprachigkeit solle weiter in Kitas und Schulen gefördert werden. Schon jetzt sei die Strategie auf EU-Ebene ein „Best-practice"-Beispiel. Künftig soll vor allem in Grund- und Berufsschulen Französisch und Englisch-Unterricht ausgebaut werden. „Unser Ziel bleibt: Wir wollen die Region der Mehrsprachigkeit werden", so Strobel. Auch Lehrern und Polizisten sollen in der Ausbildung mehr deutsch-französische Inhalte vermittelt werden. Ein Lehrstuhl der Mehrsprachigkeit an der Universität könnte flankierend dazu die Strategie der Landesregierung erforschen. Doch es geht nicht nur um Sprache: Im Projekt MOSAR werde Saarländern und Lothringern die jeweils schnellstmögliche medizinische Notfallversorgung zu beiden Seiten der Grenze zugute kommen, heißt es. Ab 2024 soll auch der grenzüberschreitende Schienenverkehr neu aufgestellt werden. So soll die Strategie zu einem „Wettbewerbsvorteil für das Saarland" werden, so Strobel.
Frankreich schafft Bonpflicht ab
Deutschland führt sie ein – Frankreich trennt sich! Mit Blick auf den Umweltschutz soll ein Kassenzettel bei Kleinbeträgen nur noch bei Kundenwunsch ausgedruckt werden müssen. Ab September liegt diese Grenze bei Einkäufen bis zu zehn Euro. 2021 soll diese auf 20 Euro, 2022 sogar auf 30 Euro angehoben werden. Gebettet ist diese Maßnahme in ein französisches Gesetz gegen „Verschwendung", das daneben noch weitere Mahnahmen zum Schutz der Umwelt vorsieht. Danach dürfen beispielsweise nicht verkäufliche Textilien und Hygieneartikel ab 2022 nicht mehr vernichtet werden, sondern müssen gespendet oder - im Fall von Textilien - recycelt werden. Auch Elektrogeräte sollen zukünftig mit einem Label für „Reparierbarkeit" ausgestattet sein. Aktuell landen etwa 60 Prozent der defekten Elektrogeräte in Frankreich auf dem Müll.
Koalitionsausschuss berät
Sechs Stunden tagte der Koalitionsausschuss. Das Ergebnis: Eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes. Diese beinhalten unter anderem Milliardenhilfen für Bauern, längere Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld in Branchen mit Strukturproblemen, steuerliche Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien und die Unterstützung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie. Besonders die Zusatz-Milliarden für Landwirte spaltet die Gemüter. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem „klaren Signal der Wertschätzung und Unterstützung in schwierigen Zeiten". Die FDP aber kritisiert: „Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro, die ihnen nach Gutsherrenart zugeschoben werden. Sie benötigen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung", so der landwirtschaftliche Sprecher Gero Hocker. Noch keine Einigung erzielten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Frage, wie mit dem Haushaltsüberschuss umgegangen wird. Eine Arbeitsgruppe soll „neue Investitionsbedarfe identifizieren", wie SPD-Chef Walter-Borjans verriet.
Ausstieg aus der Kohle
Kohleverstromung reduzieren und beenden – das ist Ziel des durch das Kabinett beschlossenen Kohleausstiegsgesetzes. „Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Gleichzeitig schaffe man „Perspektiven für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung." Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt: „Das ist ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz, denn damit werden Schritt für Schritt rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart. Das ist auch ein wichtiges internationales Signal." Die Welt schaue in Sachen Klimaschutz genau auf Deutschland. „Wir zeigen damit, wie ein Industrieland von der Kohleverstromung vollständig auf erneuerbare Energien umsteigt und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen schafft." Kritik kommt aus FDP-Reihen: „Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist. Anstatt dieses wirksame Instrument konsequent zu stärken, setzt die Große Koalition weiter stur auf Planwirtschaft", moniert Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher.
EU fördert Elektrobusse
Elektroantriebe sind teuer. Um gerade im öffentlichen Nahverkehr mehr auf Elektro als auf Diesel und Benzin zu setzen, stockt die Europäische Kommission die staatliche Förderung für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland um 300 Millionen Euro auf. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021 und soll die Mehrkosten für den Erwerb und den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür auf 650 Mio. Euro. Ziel ist es, dadurch eine Verringerung der CO2-Emissionen beizuführen – ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Voraussichtlich sollen so rund 45.000 Tonnen CO2-Äquivalente und bis zu 170 Tonnen Stickoxide (NOx) pro Jahr vermieden werden.
Ausgezeichnetes Möbelhaus
Das Möbel Martin Einrichtungshaus in Saarbrücken wurde kürzlich in Berlin mit dem Prädikat „Store of the Year" ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben wurden die Architektur und das Lichtkonzept. Jährlich veranstaltet der Handelsverband Deutschland (HDE) den Wettbewerb „Store of the Year", um innovative und kreative Händler zu prämieren, deren Umbau oder Neugestaltung nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Die Sieger kürt eine Jury von Experten aus Handelsunternehmen und –institutionen. Bewertungskriterien sind Innovationsgrad, Kundennutzen, Wertschöpfungspotenzial, Erlebniswert, Leitbildfunktion und Alleinstellungsmerkmal. Um dies zu beurteilen, zieht die Jury folgende Faktoren heran: Raum und Design für den Shop, die Zusammensetzung des Sortiments und den Faktor Mensch mit Fachausbildung oder Wareninszenierung. Entschieden wird aufgrund der Bewerbungsunterlagen und einer Besichtigung der Läden. Beworben hatten sich für dieses Jahr rund 50 Einzelhandelsunternehmen.