Der Bund will seine 4.580 Berliner Wohnungen nun doch nicht verkaufen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit. Die Verhandlungen mit dem Land Berlin werden abgebrochen; Berlin behält jedoch ein Vorkaufsrecht, auch soll es nicht zu Luxussanierungen kommen. „Drei Jahre zähes Ringen um einen Erwerb des Wohnungsbestandes der BImA wären damit nicht notwendig gewesen“, heißt es aus dem Berliner Senat, der allerdings zuversichtlich ist, dass der Bund nunmehr seiner Verantwortung als Vermieter nachkommt.
„Dieser Absichtserklärung müssen konkrete Schritte folgen, von Verzicht auf Veräußerung zum Höchstpreis bis zur stadtverträglichen Weiterentwicklung der Quartiere“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). „Beim Bund wird erstmals ein Element der neuen Liegenschaftspolitik sichtbar“, ist Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zuversichtlich. „Es ist erfreulich, dass der Bund hier endlich umschwenkt. Dass Berlin präferierter Käufer sein wird, falls der Bund sich doch einmal für einen Kauf entscheiden, erlaubt eine verlässliche Perspektive für die Mieterinnen und Mieter.“