Zeitenwende in Afrika

Wer jeden zweiten Euro im Export verdient, sollte an internationalen Partnerschaften interessiert sein, sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Im FORUM-Interview spricht sie über eine neue Haltung und warum eine feministische Entwicklungspolitik kein westlicher Ansatz ist.

Frau Schulze, warum spielt Afrika aktuell weltpolitisch so eine große Rolle?

In der Welt verändert sich gerade sehr viel. Meine Eltern und Großeltern kennen sie noch mit den großen Polen West und Ost. Aber sie entwickelt sich gerade hin zu mehr Kraftzentren. Und einer der aufstrebenden, selbstbewussten, jungen, ressourcenreichen Kontinente ist Afrika. Wir haben circa acht Milliarden Menschen auf der Welt. Davon leben in Europa 450 Millionen. Die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents wird in den nächsten beiden Jahrzehnten wahrscheinlich von heute 1,5 auf 2,5 Milliarden anwachsen. Der Kontinent hat ein unheimliches Potenzial an jungen Menschen und erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel grünem Wasserstoff. Deshalb treten afrikanische Regierungen mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein auf, als das früher der Fall war, und haben kein Interesse, sich einem großen Pol zuordnen zu lassen.

Warum braucht Deutschland eine neue Haltung in seiner Afrika-Strategie?

Der Kern der Afrika-Strategie meines Ministeriums ist, dass wir gute Nachbarn sein und gute Partnerschaften voranbringen wollen. Und zwar mit Respekt, Fairness und dem Wissen, dass sich auch andere um diese Länder bemühen. Ich spreche ungern von Entwicklungshilfe, denn das klingt immer sehr von oben herab. Ich will eine Entwicklungszusammenarbeit mit einem respektvollen Ansatz. Wir haben die Literatin Jennifer Makumbi aus Uganda gebeten, die Afrika-Strategie vorzustellen und aus ihrer Sicht zu kommentieren. Sie hat gesagt, dass zum ersten Mal ein europäisches Land anerkannt habe, dass Afrika in den letzten Jahrzehnten massiv falsch dargestellt wurde. Für sie symbolisiere das eine neue Haltung und den Beginn einer sinnhafteren Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Das hat mich sehr gefreut.

Welche wirtschaftlichen und politischen Interessen verfolgt Deutschland mit dieser Strategie?

Das kann man so pauschal nicht sagen. Afrika ist ein riesiger Kontinent, wo sehr viele Menschen in unterschiedlichen Regionen leben. Im Sahel, der Region südlich der Sahara, ist unser Hauptinteresse, die Region zu stabilisieren und mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit zu schaffen. Denn leider ist das derzeit das Epizentrum des islamistischen Terrorismus. Mit Ländern wie Marokko kooperieren wir in der Frage der Fachkräfte-Migration. Da gibt es viele gut gebildete, junge Menschen beispielsweise in technischen Berufen, wo wir in Deutschland einen Mangel haben. Dort können wir einerseits gezielt Fachkräfte anwerben und andererseits durch mehr Zusammenarbeit dafür sorgen, dass die Menschen, die nicht in Deutschland bleiben können, wieder in ihrer Heimat aufgenommen werden. Kenia wiederum ist fast in der Lage, sich komplett mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Wenn es mehr erneuerbare Energie produziert, als es selbst verbraucht, wird es mit dem Wasserstoff zunächst Düngemittel herstellen, aber perspektivisch auch grünen Wasserstoff exportieren. Und den brauchen wir künftig auch in Deutschland. In anderen Regionen sind Rohstoffe interessant, damit wir nicht länger so abhängig von China sind. Momentan ist es nämlich so, dass chinesische Firmen in Afrika Rohstoffe abbauen, die dann in China weiterverarbeitet und schließlich an uns verkauft werden. Wir können uns vorstellen, dass es für uns und die afrikanischen Länder besser ist, wenn der erste Schritt der Rohstoffverarbeitung in den Ländern stattfindet und wir dadurch zugleich unsere Partner stärken und unsere Abhängigkeit von China reduzieren.

Was verbindet all diese Interessen miteinander?

Uns alle verbindet die Erkenntnis, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nur mit mehr Zusammenarbeit bewältigen können. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für die Migrationspolitik. Und für Deutschland gilt es noch mehr als für viele andere Länder, weil unser Wohlstand auf Weltoffenheit beruht. Bei uns wird jeder zweite Euro im Export verdient. Darum sind wir auf gute und stabile Handelsbeziehungen angewiesen. Wir sind auch gut beraten, uns für die jungen, wachsenden Gesellschaften in Afrika zu interessieren. So respektvoll, wie wir heute unsere Partner behandeln, so werden sie in Zukunft uns behandeln.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung kritisiert, Sicherheitspolitik fände in der Strategie nicht genug Beachtung. Wie beurteilen Sie das?

Die Frage ist, was man erwartet. Wir wollten kein Buch schreiben, sondern eine Afrika-Strategie. Zur Sicherheitspolitik haben wir die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Da spielt Entwicklungspolitik eine große Rolle. Wir sprechen von einem integrierten Sicherheitsbegriff, also dass Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik zusammengedacht werden müssen. Und dass es eben nicht nur um militärische Sicherheit geht, sondern um menschliche Sicherheit. Die Menschen brauchen Ernährungssicherheit, eine wirtschaftliche Perspektive und soziale Sicherheit. In der Strategie der Bundesregierung ist es gelungen, den Begriff deutlich breiter zu fassen. Und deshalb muss das nicht in der Afrika-Strategie wiederholt werden.

Deutschland reflektiert seine Verantwortung in der Kolonialgeschichte und will es künftig besser machen. Trotzdem hat es natürlich Eigeninteressen, die zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe dazu gehören. Wie lässt sich ein postkolonialistischer und antirassistischer Ansatz mit den Eigeninteressen Deutschlands vereinbaren?

Wir müssen uns klar machen, dass der Kolonialismus tiefe Spuren hinterlassen hat – auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch bei uns. Jennifer Makumbi hat uns sehr drastisch vor Augen geführt, wie der Kolonialismus in ihrer Familiengeschichte eingeschrieben ist. Auch wir haben bis heute koloniale Denkmuster. Ein typisches Stereotyp in Deutschland ist, Afrika nur als Kontinent mit Problemen und hungernden Kindern zu sehen, aber nicht, wie digital, jung, innovativ und aufstrebend es ist. Makumbi hat uns wiederum ein, wie ich finde, sehr eingängiges Vorurteil auf dem afrikanischen Kontinent gegenüber Deutschen beschrieben. Nämlich die Überzeugung, dass Deutsche von morgens bis abends nur arbeiten und dazwischen keinen Spaß haben. Sie war überrascht, als sie im Berliner Tiergarten Menschen sah, die laut Musik hörten und tanzten. Ihre Familie in Uganda war überzeugt, das könnten nur Migranten gewesen sein. Es ist wichtig, dass man sich in einer Zusammenarbeit diese Vorurteile vor Augen führt, sie hinterfragt und überwindet, damit man nicht das vorhandene Potenzial übersieht. Man muss sich gegenseitig zuhören, das ist der Schlüssel.

Dieses veraltete Bild von Afrika steckt noch in vielen Köpfen. Wie wollen sie die neue Haltung den Menschen außerhalb und innerhalb der Bundesregierung näherbringen?

Das passiert aktuell schon, nicht nur durch mein Ministerium, sondern auch durch den Bundeskanzler. Er hat mit dem Wort der „Zeitenwende“ deutlich darauf hingewiesen, dass Deutschland seine Rolle in der Welt stärker wahrnehmen muss. Gute Partnerschaften mit afrikanischen Ländern sind in unserem eigenen Interesse. Und Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Türöffner und Anker für Partnerschaften. Ich glaube, immer mehr Menschen in Deutschland sehen das. Das fängt mit dem Kaffee an, der nicht in Deutschland wächst. Ein Großteil unserer Industrie- und Handelsunternehmen ist auf internationale Lieferketten angewiesen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und den Klimawandel und Pandemien bewältigen wollen, geht das nur gemeinsam. Wir brauchen mehr internationale Kooperation, mehr Zusammenarbeit und mehr Partnerschaften. Da sind wir uns in der Bundesregierung sehr einig.

Ein zentrales Element der Strategie ist der feministische Ansatz. Diese wertebasierte Politik ergibt sich aus unserem westlichen Verständnis. Wie kann Deutschland sie authentisch verfolgen, ohne bevormundend aufzutreten?

Ich finde, das muss man umgekehrt begründen. Die Weltbevölkerung besteht zur Hälfte aus Frauen. Wie will man ein Land voranbringen und die besten Lösungen finden, wenn man auf die Hälfte der Kompetenz, des Knowhows und der Arbeitskraft verzichtet? Es ist ein menschlicher Ansatz und kein westliches Verständnis – sonst wäre es durchaus schwierig, das als Entwicklungspolitikerin voranzutreiben.

Es gibt tiefe Wurzeln der Frauen­bewegung gerade auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch in Lateinamerika und Asien. In Chile gibt es langjährige Frauenbewegungen, ebenso in Nigeria, wo Frauen schon Anfang des letzten Jahrhunderts für faire Marktrechte gekämpft haben. Wir sehen das hier zu wenig, weil es nicht in unseren Geschichtsbüchern steht. Wir blenden schon die Geschichte von Frauen in Deutschland aus. Wie sollten wir dann die von Frauen auf anderen Kontinenten sehen? Gleichberechtigung ist ein Wert, der tief in afrikanischen Gesellschaften verankert ist. Sonst wäre es gar nicht möglich gewesen, das in den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN festzuhalten. Es ist ein gemeinsames Ziel der Afrikanischen Union und in vielen nationalen Gesetzgebungen. Ich betrachte es als Gebot der Vernunft, diesen Ansatz zu verfolgen.

Es ist wichtig, bei allen Problemen auch die Fortschritte zu sehen: In der Republik Kongo wurde jetzt erstmals ein Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt verabschiedet, mit strafrechtlichen Sanktionen und Schutzmechanismen für die Frauen.

Haben Sie ein Beispiel, wo Frauen in Sachen Rechte in Afrika besonders zurückstecken müssen?

In vielen Ländern, in denen ich unterwegs bin, dürfen Frauen kaum Land besitzen. Sie sind aber diejenigen, die es beackern. Damit schafft man keine Perspektive. Damit ist es nicht möglich, Ernährungssicherheit herzustellen. Frauen müssen das Recht haben, Land zu besitzen. Ich habe neulich in Mali mit Frauenorganisationen gesprochen, die schon lange entschlossen für ihre Landrechte kämpfen. Wir unterstützen sie dabei – und viele andere auch. Wir sind dabei, unsere Projekte und die Zusammenarbeit systematisch so zu gestalten, dass Frauen mit ihren Bedürfnissen und Ansprüchen gesehen werden. Das sind die drei großen R: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz.

Wie wollen Sie kontrollieren, ob sich der feministische Ansatz durchsetzt?

Das ist natürlich nichts, was schnell geht. Unser Grundgesetz feiert 75. Jubiläum. Darin steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Wir sind auch nach 75 Jahren noch nicht so weit. Also können wir von anderen nicht erwarten, dass sie schneller sind.

Wir haben eine Strategie mit konkreten Zielen. Ich möchte, dass bis Ende 2025 93 Prozent der Projekte zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Das wird genau erhoben und nachverfolgt. Auf dem Weg dahin sprechen wir mit unseren Partnerländern über die Projekte und die Relevanz von Geschlechtergleichstellung und welche positiven Effekte sich daraus ergeben. Wenn Frauen sich im Alltag um das Wasser kümmern und wir mit Männern die Wasserleitungen planen, geht das schief. Also ist es besser, wenn Frauen mitplanen. Das verändert die Art der Projekte, die man macht.

Die Strategie verfolgt ein „Do-No-Harm“-Prinzip. Das heißt, dass mit autokratischen Staaten zusammengearbeitet wird, um Klimaschutz voranzutreiben oder die Rechte von Minderheiten zu stärken. Es soll jedoch kein zusätzlicher Schaden angerichtet werden. Wo liegen da die Grenzen?

Wir wägen täglich ab, was geht und was nicht. Der überwiegende Teil der Menschheit lebt in autokratischen Strukturen. Würden wir nur mit Demokratien zusammenarbeiten, wären nicht viele Entwicklungsländer dabei.

Mit den Taliban in Afghanistan können wir zum Beispiel nicht zusammenarbeiten. Sie sind eine nicht anerkannte Regierung, die die Hälfte ihrer Bevölkerung unterdrückt. Da arbeiten wir mit lokalen Nichtregierungsorganisationen oder mit UN-Hilfswerken. In der Sahelzone, in Niger, haben wir auf Regierungsebene intensiv zusammengearbeitet, bevor die demokratische Regierung weggeputscht wurde. Jetzt gucken wir, wie wir die Menschen auf anderen Wegen weiter erreichen können.

Das Vertrauen muss da sein, dass das Geld dahin kommt, wo es hinsoll. Und das ist die Gratwanderung, die wir immer wieder machen. Damit wir autoritäre Strukturen nicht noch verfestigen, sondern helfen, demokratische Strukturen voranzubringen.

Häufig fällt bei solchen Abwägungen der Vorwurf der Doppelmoral.

Was unsere Partner uns häufig sagen, ist: Auf der einen Seite unterstützt ihr uns zum Beispiel im nachhaltigen Kakaoanbau. Auf der anderen Seite drücken internationale Firmen den Preis so weit runter, dass Familien davon nicht mehr leben können. Kinder müssen mitarbeiten und können nicht in die Schule gehen.

Die Art und Weise, wie deutsche Unternehmen in anderen Ländern agieren, darf nicht dem widersprechen, was wir als unsere Leitprinzipien verkünden. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir in Deutschland ein Lieferkettengesetz haben. Wir müssen alles tun, um Kinderarbeit in unseren Lieferketten zu verhindern.

Auch im Bereich Energie wird über Doppelmoral gestritten: Afrika will Brückentechnologie in Form von Gaskraftwerken, damit es grüne Energien aufbauen kann. Deutschland will in Afrika nur in grüne Energie investieren, aber selbst für einen Übergang noch Gas nutzen. Wie passt das zusammen?

Auch da ist es nicht einfach „ja“ oder „nein“. Man muss mit den Ländern gucken, was die beste Lösung für sie ist. Wir konnten mit Südafrika in Studien nachweisen, dass es finanziell deutlich günstiger ist, gleich in erneuerbare Energien zu investieren statt in neue Kohlekraftwerke. Natürlich muss man Perspektiven für die Leute mitdenken, die heute noch in der Kohle arbeiten. Mit Südafrika und G7-Staaten zusammen haben wir eine Partnerschaft für eine faire Energiewende auf den Weg gebracht.

Das ist nicht trivial. In Mauretanien können sie jetzt zum ersten Mal ein Gasfeld ausbeuten. Der Wirtschaftsminister erklärte mir, nach dem Pariser Klimaschutzabkommen darf Mauretanien noch mehr CO2 ausstoßen. Mauretanien weiß, dass das keine Zukunft für die nächste Generation ist. Aber sie finanzieren damit das Schulsystem, das sie jetzt brauchen. Wir können schlecht sagen, sie sollen das lassen. Denn wo sollen sie das Geld sonst herbekommen? Ich würde mir wünschen, dass es nicht nötig ist und sie direkt in erneuerbare Energien investieren, und werbe auch dafür. Aber ich sehe auch, dass das eine Entscheidung ist, die souveräne Staaten fällen. Ich kann nur beraten und sagen, was ich für den richtigen Weg halte. Ihnen vorschreiben zu wollen, was sie zu tun haben, wäre ein neokolonialer Ansatz. Wir können nur mit Argumenten überzeugen.

Im neuen Bundeshaushalt wurden die Mittel für Entwicklungspolitik gekürzt. Einige sagen, das BMZ sei zu klein, um so eine allumfassende Strategie durchzusetzen. Wie sehen sie das?

Ich finde, das stimmt. Wir sind dafür viel zu klein. Deutschland und Europa sind dafür zu klein. Wenn wir wirklich etwas bewegen wollen, müssen wir das mit größeren Partnerschaften tun. Deshalb habe ich so viel Energie in eine Weltbank­reform gesteckt. Wir haben einen Etat von rund 11 Milliarden Euro im Jahr. Die Weltbank verleiht jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar. Wir brauchen mehr internationale Bündnisse. Mir macht es große Sorgen, wenn immer mehr Staaten nur noch an sich denken und nicht mehr zusammenarbeiten. Ich glaube, dass damit die Weltgemeinschaft verliert. Wir haben keinen Ersatzplaneten und müssen uns gemeinsam um die Probleme kümmern. Durch Kontakt und Handel miteinander werden wir stärker.

Die Inhalte der Strategie betreffen alle Menschen, die Sprache adressiert aber eher ein akademisches Milieu. Wie erreichen Sie die Otto-Normalverbraucherin?

Nicht alle Fachpapiere sind zur Frühstückslektüre geeignet, das stimmt. Aber: Wo kämen wir hin, wenn wir Erkenntnisse der Wissenschaft nicht ins politische Handeln aufnehmen würden? Man kann das in den Alltag übersetzen, gerade weil Deutschland so stark vom Export abhängig ist. Gerade weil wir so dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland und Rohstoffimporte angewiesen sind. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir internationale Partnerschaften. Entwicklungszusammenarbeit schafft dafür eine Grundlage.

Und neben all den Interessen geht es immer auch um eine dringend gebotene Form der Solidarität: Europa hat mit dem Kolonialismus eine Menge Unheil in der Welt angerichtet, auch Deutschland. Die Folgen spüren die Menschen dort bis heute. Wir tragen auch deshalb eine Verantwortung, diese Folgen abzumildern und eine zukunftsgerichtete Entwicklung zu ermöglichen.