Fachkräftemangel
Jeder zweite Betrieb bezeichnet den Fachkräftemangel als das größte Geschäftsrisiko. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHT) hervor. Auch der demografische Wandel werde die Situation verschärfen. Der Digitalverband Bitkom hat von der Bundesregierung ein offensiveres Werben „um die besten Köpfe auf der ganzen Welt" gefordert. „Das Fachkräfteproblem ist der Bremsklotz der deutschen Wirtschaft", erklärte Verbandspräsident Achim Berg. „Hunderttausende Stellen können nicht besetzt werden – darunter allein 124.000 lukrative IT-Jobs in allen Branchen." Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die wichtigsten Wirtschaftsverbände zu einem Fachkräfteeinwanderungsgipfel zusammengerufen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete die Sicherung des Fachkräftebedarfs als „eine der größten Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Wir wollen dafür sorgen, dass Fachkräfte ihren Weg schnell in die Betriebe finden, wo sie gebraucht werden. Unnötige Bürokratie wollen wir vermeiden, Anerkennungsverfahren vereinfachen, Visastellen besser ausstatten und die Antragsverfahren digitalisieren." Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft.
Zum 100. Geburtstag kritisiert Awo soziale Kluft
Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht in der Sozialpolitik in Deutschland weiter großen Handlungsbedarf. „In zentralen Bereichen des Sozialstaats fehlen nach wie vor Investitionen, die dringend nötig wären", sagte Awo-Chef Wolfgang Stadler anlässlich des 100. Geburtstags des Verbands. Um Rente, Pflege und Kindersicherung auf eine breitere Finanzbasis zu stellen, müsste seiner Ansicht nach unter anderem die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Die Awo kritisierte anlässlich ihres Jubiläums eine „seit Jahren unverändert wachsende Kluft zwischen Arm und Reich". Es könne dabei nicht nur darum gehen, dass niemand hungert, sagte Awo-Chef Stadler bei einem Festakt. Genauso wichtig seien Chancengleichheit und Teilhabe für alle Menschen.
Einigung beim Klimapaket
Beim Klimapaket haben Vertreter von Bund und Ländern nach Informationen der dpa einen Durchbruch erzielt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten. Bis 2025 soll der CO2-Preis schrittweise auf 55 Euro erhöht werden, ab dann gilt ein Höchstpreis von 65 Euro pro Tonne CO2. Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen. Mit dem Durchbruch beim CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen auch zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro. Damit wird der Strom für Verbraucher billiger. Um die Preiserhöhung bei Diesel und Benzin auszugleichen, soll ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent pro Kilometer, 2024 noch einmal um 8 Cent, steigen. (dpa)
US-Sanktionen für Nord Stream 2 stoßen auf Kritik
Die Entscheidung des US-Kongresses für Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat das deutsch-amerikanische Verhältnis erneut schwer belastet. Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Entschei-dung: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA." Eingriffe von außen und Sanktionen lehne die Bundesregierung grundsätzlich ab. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, die USA wollten selbst Flüssiggas nach Europa liefern.
Spanische Unklarheit
Alle guten Dinge sind drei. Ob dieses Sprichwort auch für die spanische Regierung gilt, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Zum dritten Mal in diesem Jahr ist der Sozialistenchef Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch die parlamentarische Mehrheit, die er zur Wahl zum Ministerpräsidenten benötigt, ist noch immer nicht in Sicht. Zwar ist der Koalitionspakt mit den linken „Unidas Promedos", zu Deutsch: „Gemeinsam können wir", bereits geschlossen, doch kommen sie gemeinsam gerade einmal auf 155 von 350 Stimmen – 21 zu wenig. Die konservative Opposition aber verweigert jede Art der Zusammenarbeit. Die Verzweiflung und die Angst vor einer erneuten Wahl scheinen groß, denn Sánchez sucht nun auch das Gespräch mit den Katalonischen Unabhängigkeitsparteien, die er noch im Februar als „nicht vertrauenswürdig" bezeichnet hatte, nachdem sie treibende Kraft des Regierungssturzes waren. Sein Ziel ist es, die 13 Abgeordneten zu einer Enthaltung zu bewegen, doch haben die Separatisten hohe Ansprüche, zum Beispiel eine Neuverhandlung des Katalonien-Konflikts.
Immer mehr SUVs
Aller Kritik von Klimaschützern zum Trotz: SUVs und Geländewagen erfreuen sich in Deutschland weiterhin großer Beliebtheit. Im laufenden Jahr wurde bei den Neuzulassungen erstmals die Millionenmarke geknackt. Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg wurden bis einschließlich November 2019 bereits 1,03 Millionen SUVs zugelassen – 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Keine andere Fahrzeugart in Deutschland wächst derart rasant. Mittlerweile machen SUVs und reine Geländewagen bereits fast ein Drittel aller Neuzulassungen aus. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet damit, dass sich dieser Trend fortsetzt und bis zum Jahr 2025 sogar mehr als die Hälfte der neu zugelassenen Autos SUVs sein werden. „Das hohe Tempo der SUV-Verkäufe wird auch die nächsten Jahre anhalten. Eine Trendumkehr ist nicht erkennbar, das zeigt auch der Vergleich mit anderen Automärkten", sagte der Direktor des CAR-Instituts an der Uni Duisburg-Essen.
Absurder Vorwurf
Auf einer Top-Ten-Antisemitismus-Rangliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums tauchen immer wieder prominente Namen wie der Labour-Partei-Chef Jeremy Corbyn oder Pink-Floyd-Star Roger Waters auf. Jetzt hat es einen deutschen Top-Diplomaten getroffen. Die US-Menschenrechtsorganisation Simon-Wiesenthal-Zentrum macht den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen einem Medienbericht zufolge für eine der zehn schlimmsten antisemitischen Entgleisungen des Jahres 2019 verantwortlich. Die Bundesregierung nahm den Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz und bezeichnete die Vorwürfe als „abwegig". Heusgen hatte in einer frei gehaltenen Rede gesagt: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können." Die Bundesregierung reagierte mit demonstrativer Rückendeckung für Heusgen auf den Bericht. Das Auswärtige Amt protestierte auch direkt beim Wiesenthal-Zentrum gegen die Vorwürfe. Heusgen zählt zu den erfahrensten deutschen Diplomaten und war zwischen 2005 und 2017 außenpolitischer Berater Merkels, bevor er nach New York wechselte. (dpa)
Bundespräsident würdigt das Saarland
Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender haben in diesem Jahr die Josefskirche in St. Ingbert für die Aufzeichnung der Sendung „Weihnachten mit dem Bundespräsidenten" gewählt. Die ZDF-Sendung wird an Heiligabend um 18 Uhr ausgestrahlt. Beim anschließenden Empfang in der St. Ingberter Stadthalle würdigte das Staatsoberhaupt vor allem das Engagement der ehrenamtlich Tätigen. Sie würden sich „um mehr kümmern als nur sich selbst". Dieser Einsatz für die Gesellschaft sei in den heutigen Zeiten wichtiger denn je. Steinmeier rief auch dazu auf, zu Europa zu stehen, trotz aller Widrigkeiten. Der Bundespräsident hatte zuvor an einer Gedenkfeier zu 75 Jahre Ardennenoffensive teilgenommen und auch dabei zu Zusammenhalt in Europa als Lehre der Europäer aus den verheerenden Kriegen aufgerufen.
Saarländer verdienen weniger
Saarländische Arbeitnehmer verdienen im Schnitt 11,5 Prozent weniger als die in anderen Westbundesländern. Das macht 500 Euro aus. Zudem arbeite im Saarland jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnbereich, verdient also trotz Vollzeitstelle weniger als 2.289 Euro brutto im Monat. Das gab die Arbeitskammer des Saarlandes nun bekannt. „Das Saarland droht bei den Einkommen abgehängt zu werden", warnt Hauptgeschäftsführer Thomas Otto. Nach den Analysen der Arbeitskammer fiel der Anstieg der Bruttoverdienste von Vollzeitbeschäftigten im ersten Halbjahr 2019 mit 1,5 Prozent bundesweit am geringsten aus. Die höchsten Einkommen erzielten Beschäftigte in der KfZ- oder Stahlindustrie. Besonders beunruhigt die Arbeitskammer aber, dass der Verdienst insbesondere auch bei Beschäftigten mit akademischem Berufsabschluss hierzulande niedriger ausfällt: ganze 6,8 Prozent. „Angesichts steigender Qualifkationsbedarfe gefährden die Unternehmen im Land damit nicht zuletzt ihre Chancen bei der Gewinnung von hochqualifizierten Fachkräften", so Otte.
Streit um Krankenhäuser
308 Millionen Euro sollen in den kommenden sechs Jahren in Saar-Kliniken investiert werden. Seit 2018 wird die finanzielle Förderung für jeden Einzelfall entschieden und nicht mehr pauschal. Doch nun kritisiert die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG): Die Situation um die 23 Kliniken sei „dramatisch". Geschäftsführer Thomas Jakobs spricht von „Staatsversagen". Die Politik käme dem gesetzlichen Versorgungsauftrag für die Kliniken nicht nach. Die Auswahl der geförderten Projekte sei nicht transparent. Auch betont er die Auffälligkeit, dass die in St. Wendel und Merzig keine Gelder erhalten sollen. Ein „leichter Fortschritt", aber „bei weitem nicht ausreichend", beschreibt die gesundheitspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Astrid Schramm, den Investitionsplan. Die Kritik der SKG teilt sie: Es scheine nicht so, „dass die Landesregierung den Ernst der Lage verstanden habe". Das Gesundheitsministerium aber weist die Angriffe zurück: Die Vorwürfe seien „nicht akzeptabel". Aussagen über die Finanzierung der Krankenhäuser Merzig und St. Wendel seien gar falsch.
Scholz wirbt für Altschulden-Hilfen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder im kommenden Jahr auf Hilfen für hoch verschuldete Kommunen einigen. Dafür sei aber Solidarität nötig, mahnte er. „Wir brauchen so etwas wie eine Stunde null was die Kommunen in Deutschland betrifft", sagte er. Solidarität bedeute, dass denen geholfen werde, die Hilfe brauchten – und dass andere, die das nicht nötig hätten, auch leer ausgingen. „Nur ein nicht-eifersüchtiges Land ist zu Solidarität fähig", betonte der Vizekanzler. Scholz hatte ein Entschuldungs-Programm für rund 2.500 Kommunen mit besonders hoher Kreditlast ins Gespräch gebracht. Dabei hatte er betont, dass sich neben dem Bund auch die Länder daran beteiligen sollten. Bayern hatte sofort abgelehnt, für die Schulden in anderen Bundesländern aufzukommen.
Vorreiter Saarland
Das Saarland gilt als Vorreiter in Sachen Strukturwandel nach dem Kohle-Aus. Klar, dass nun, nach dem beschlossenen Aus für die deutsche Braunkohle auch die Tagebaureviere in Ostdeutschland etwas vom Saarland lernen können. Das war die einhellige Meinung der jüngsten Talkrunde der RAG „Glückauf im Wandel" in Ensdorf. Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier betonte, dass es mit einer einfachen touristischen Umwidmung der zerstörten Braunkohlelandschaft nicht getan sei und warnte davor, Arbeitslosigkeit oder Abwanderung der Bevölkerung auf die leichte Schulter zu nehmen. Gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunalvertretern setze sie sich in der „Lausitzrunde" für eine gemeinsame Lösung ein. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans wies auf den sozialverträglichen Abbau der Bergbau-Arbeitsplätze im Saarland hin, der auch den Umgang des Landes mit dem Nachbergbau und den erneuten Strukturwandel des Landes begünstige.