Drei Fragen: Vom Todesstreifen zur Blühwiese
Da, wo mal die Mauer, der Eiserne Vorhang war, soll nun europaweit das Grüne Band durch Europa verlaufen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze über den Zusammenhang zwischen Biodiversität und Deutscher Einheit.
Frau Schulze, hätten Sie geglaubt, dass mal aus einem finsteren Todestreifen ein Ökoreservat werden würde?
Das aus einem Todesstreifen tatsächlich ja eine Lebensader werden würde, das hätte vor 30 Jahren niemand für möglich gehalten. An dieser Stelle müssen wir uns aber vor allem bei der Umweltbewegung der DDR bedanken. Erstens waren es vor allem Menschen aus der Umweltbewegung, die mit ihren Demonstrationen maßgeblich am Sturz der SED-Regierung beteiligt waren. Und es waren eben diese engagierten Frauen und Männer, die dafür gesorgt haben, dass nach dem Mauerfall der ehemalige Todesstreifen nicht bebaut wird, sondern also Ökoreservat renaturiert wurde.
Nun soll aber nicht nur der Grenzstreifen in Deutschland grün bleiben, sondern das Projekt hat jetzt eine europäische Dimension?
Richtig, das, was uns hier innerdeutsch gelungen ist, soll jetzt auf die gesamte Linie des ehemaligen Eisernen Vorhangs ausgeweitet werden. Denn wir haben hier auf dem Mauerstreifen gesehen, wie sich seltene Pflanzen und seltene Tierarten dieses Gebiet wieder zurückerobert haben. Dabei darf man übrigens eines nicht vergessen: Das alles hat in einem Bereich stattgefunden, den wir vor 30 Jahren für ökologisch beinahe tot gehalten haben. Denn nirgendwo wurden vermutlich so viel Unkrautvernichtungsmittel, also vor allem Pestizide gesprüht wie dort. Nun wollen wir dieses einmalige Artenschutzgebiet einmal quer durch Europa.
Also war die Deutsche Einheit eigentlich ein Naturschutz-Turbo?
Ja, unbedingt. Denn das können Jüngere nicht wissen und viele Ältere haben es vielleicht vergessen, die Umweltverschmutzung in der DDR hatte katastrophale Ausmaße angenommen. Kinder aus dem Raum Bitterfeld, Leuna und Schkopau, also dem Chemiedreieck, wurden einmal im Jahr an die Ostsee oder ins Erzgebirge verschickt, damit sie mal saubere Luft zum Atmen bekommen. Die Flüsse waren reihenweise längst gekippt und faktisch tot. Und wie gesagt, dass hat maßgeblich zu den Protesten gegen die SED-Führung und damit dann am Ende zur Deutschen Einheit geführt.
Interview: Sven Bargel
Erster Corona-U-Ausschuss eingerichtet
Der brandenburgische Landtag hat auf Drängen der AfD als erstes Landesparlament einen Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dieser soll prüfen, ob die getroffenen Corona-Maßnahmen in Brandenburg mit der Landesverfassung vereinbar sind und ob sie verhältnismäßig waren. Allerdings räumt selbst die AfD in Potsdam ein, das vermutlich wenig Aufhellendes von diesem Ausschuss zu erwarten sein wird, denn die SPD hat den Vorsitz und überprüft damit ihre eigene Arbeit. Trotz alledem will die AfD die Einrichtung eines entsprechenden Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag prüfen. Allerdings müssten mindestens das Grüne und FDP mittragen. Dies kann aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeschlossen werden.
„Zu egoistisch"
Der Mitgründer von Bündnis90/Die Grünen in der ehemaligen DDR, Matthias Platzeck, hält die Aktivisten von Fridays for Future politisch für zu eng aufgestellt und zu ich-zentriert. „Sie wissen vor allem, was sie alles nicht wollen, aber weisen keinen Weg, wie das gehen soll. Die Bürgerinitiativen früherer Jahre hatten übergeordnete Ziele und haben auch andere Meinungen gelten lassen", so der ehemalige Umweltminister und Ministerpräsident aus Brandenburg. Platzeck stört vor allem, das Ultimative an den Forderungen, „so kann man keine Kompromisse erreichen, denn es gibt nicht nur Schwarz und Weiß". Er ist aber hoffnungsfroh, dass auch die „jungen Leute begreifen werden, dass man für die Umwelt nur etwas erreichen kann, wenn man aufeinander zugeht".
Frauen vertröstet
Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) bleibt hart. Der Vorsitzende und Limburger Bischof Georg Bätzing sagte zum Abschluss der Herbstvollversammlung, die Frage des Zugangs von Frauen zu kirchlichen Ämtern bedürfe einer weltkirchlichen Entscheidung, also eines Konzils. Damit ist die Forderung von Bewegungen wie Maria 2.0 oder Wir sind Kirche, Frauen als Priester zuzulassen zunächst vom Tisch. Zuvor hat die Vizepräsidentin des Zentralrats der deutschen Katholiken (ZdK), Claudia Lücking-Michel, den vollen Zugang von Frauen zu allen Ämtern gefordert. „Es geht um eine gleichberechtigte Zugangsmöglichkeit aller Getauften und Gefirmten zu allen Ämtern, die die katholische Kirche zu bieten hat", sagte sie. „Es geht nicht darum, den Frauen netterweise noch etwas entgegenzukommen und ihnen so ein paar Brosamen vom Tisch des Herrn zukommen zu lassen, sondern es geht darum, endlich anzuerkennen, dass Frauen gleichberechtigte und gleichwertige Mitglieder unserer Kirche sind, mit allen Rechten und Pflichten wie andere auch."
Weitere Einsparungen
Die Lufthansa hat sich als Folge der Corona-Krise bereits verkleinert, nun muss sie noch stärker schrumpfen als bisher geplant. Mindestens 150 der 760 Flugzeuge sollen aus dem Verkehr genommen werden – 50 mehr als geplant. Aber auch personell soll es zu weiteren Einsparungen kommen. So soll die Zahl der wegfallenden Vollzeitstellen die angekündigten 22.000 übersteigen, wie der Konzern mitteilte. Durch die Krisenpakete mit den Gewerkschaften soll die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen aber begrenzt werden. Der Luftverkehr habe sich seit Pandemie-Beginn kaum erholt, eine Anpassung an die aktuelle Marktlage sei somit unumgänglich. Lufthansa sowie deren Tochtergesellschaften Austrian, Swiss und Brussels Airlines haben bereits neun Milliarden Euro Staatshilfen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Belgien erhalten, um vor der Pleite bewahrt zu werden.
Vergessener Dauerkonflikt
Plötzlich war er wieder da, der Krieg im Südkaukasus. In Armenien leben orthodoxe Christen, in Aserbaidschan vornehmlich Moslems. Bereits 1988 kam es zu ersten Massakern zwischen den Religionsgruppen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam es 1992 zum Krieg, zwei Jahre später wurde ein Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgehandelt, doch immer wieder kam es zu Konflikten, wie nun wieder. Die autonome Provinz Bergkarabach wird von Russland geschützt, Aserbaidschan von der Türkei. Der Süd-Kaukasus gehört zu den fragilsten Regionen der Welt. Das Grenzgebiet zwischen Iran, Türkei, Armenien und Aserbaidschan gilt als Free-Fighting-Zone, mit Schützengräben wie aus dem Ersten Weltkrieg, in denen ohne Warnung geschossen wird. Hier prallen Nato, Russland und die Islamische Welt aufeinander.
Grüne behaupten Spitze
Die Grünen behaupten die Spitzenposition unter den Berliner Parteien. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap kommen sie auf 26 Prozent – satte fünf Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Monaten. Dahinter folgt mit 22 Prozent die CDU, die geringfügig verliert. Mit deutlichem Abstand folgen dann mit je 15 Prozent SPD und Linke, wobei die Linken leicht zulegen, die SPD allerdings fünf Prozentpunkte verliert. Die AfD fährt unverändert zehn Prozent ein, die FDP liegt nun bei sechs Prozent. Für eine mögliche Regierungskoalition ergäben sich zwei Möglichkeiten: Die rot-rot-grüne macht als grün-rot-rote Koalition weiter. Oder CDU und Grüne gehen wie vor zehn Jahren ein Zweierbündnis ein. West und Ost wählen nach wie vor unterschiedlich: In den westlichen Stadtteilen liegen die Grünen vorn, in den östlichen dominiert klar die Linke. Obwohl die SPD laut Umfragen schwächste Kraft unter den regierenden Parteien ist, würde die Mehrheit der Befragten eine SPD-Frau als nächste Regierende Bürgermeisterin begrüßen: 51 Prozent sprachen sich für Franziska Giffey aus.
Vergessener Dauerkonflikt
Plötzlich war er wieder da, der Krieg im Südkaukasus. In Armenien und Bergkarabach leben orthodoxe Christen, in Aserbaidschan vornehmlich Moslems. Bereits 1988 kam es zu ersten Massakern zwischen den Religionsgruppen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam es 1992 zum Krieg, zwei Jahre später wurde ein Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgehandelt, doch immer wieder kam es zu Konflikten, wie nun wieder. Die autonome Provinz Bergkarabach wird von Russland geschützt, Aserbaidschan von der Türkei. Der Süd-Kaukasus gehört zu den fragilsten Regionen der Welt. Das Grenzgebiet zwischen Iran, Türkei, Armenien und Aserbaidschan gilt als Free-Fighting-Zone, mit Schützengräben wie aus dem Ersten Weltkrieg, in denen ohne Warnung geschossen wird. Hier prallen Nato, Russland und die islamische Welt aufeinander.
Kirche: Frauen vertröstet
Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) bleibt hart. Der DBK-Vorsitzende und Limburger Bischof Georg Bätzing sagte zum Abschluss der Herbstvollversammlung, die Frage des Zugangs von Frauen zu kirchlichen Ämtern bedürfe einer weltkirchlichen Entscheidung, also eines Konzils. Damit ist die Forderung von Bewegungen wie „Maria 2.0" oder „Wir sind Kirche", Frauen als Priester zuzulassen zunächst vom Tisch. Zuvor hat die Vizepräsidentin des Zentralrats der deutschen Katholiken (ZdK), Claudia Lücking-Michel, den vollen Zugang von Frauen zu allen Ämtern gefordert. „Es geht um eine gleichberechtigte Zugangsmöglichkeit aller Getauften und Gefirmten zu allen Ämtern, die die katholische Kirche zu bieten hat", sagte die CDU-Politikerin. „Es geht nicht darum, den Frauen netterweise noch etwas entgegenzukommen und ihnen so ein paar Brosamen vom Tisch des Herrn zukommen zu lassen, sondern es geht darum, endlich anzuerkennen, dass Frauen gleichberechtigte und gleichwertige Mitglieder unserer Kirche sind, mit allen Rechten und Pflichten wie andere auch."
Weitere Einsparungen
Die Lufthansa hat sich als Folge der Corona-Krise bereits verkleinert, nun muss sie noch stärker schrumpfen, als bisher geplant. Mindestens 150 der einst 760 Flugzeuge sollen demnach aus dem Verkehr genommen werden – 50 mehr als zuvor geplant. Aber auch personell soll es zu weiteren Einsparungen kommen. So soll die Zahl der wegfallenden Vollzeitstellen die angekündigten 22.000 übersteigen, wie der Konzern mitteilte. Durch die Krisenpakete mit den Gewerkschaften soll die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen allerdings begrenzt werden. Der Luftverkehr habe sich seit Pandemie-Beginn bislang kaum erholt, eine Anpassung an die aktuelle Marktlage sei somit unumgänglich. Lufthansa sowie deren Tochtergesellschaften Austrian, Swiss und Brussels Airlines haben bereits neun Milliarden Euro Staatshilfen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Belgien erhalten, um vor der Pleite bewahrt zu werden.
„Das Saarland hat ihm viel zu verdanken"
Ein Nachruf auf Wolfgang Clement von Reinhard Klimmt, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Dieser Text wird sehr persönlich, weil ich mit Wolfgang Clement einen Freund verliere. Freund nicht im Sinne von Parteifreund – was nämlich nicht viel heißen muss. Sondern im eigentlichen Sinn des Wortes.
Ja – wir waren auch Parteifreunde – aber an verschieden Enden des einst breiteren Spektrums der SPD. Er pragmatisch, liberal, sicher nicht rechtsaußen sondern mittig. Im Parteivorstand und auf Parteitagen redeten wir selten mit gleicher Zunge und stimmten meistens unterschiedlich ab. Als auf einem Parteitag in Bonn über den Einsatz im Kosovokrieg debattiert wurde, gab er stante pede eine Wortmeldung ab, als er mitbekam, dass ich mich gemeldet hatte, wohl wissend, was ich sagen würde und mit der Absicht, sofort gegenzuhalten – quasi als Gegengift zu meiner für mich heute noch richtigen Auffassung, dass damals Grundgesetz und Völkerrecht verletzt wurden. Er betonte die Menschenrechte – ein Konflikt der zum ständigen Begleiter der deutschen Außenpolitik geworden ist und auch Heiko Maas zu schaffen macht.
Seine Entscheidung, ins Bundeskabinett einzutreten, hielt ich für falsch. Selbst ein sonntägliches stundenlanges Telefongespräch konnte ihn davon nicht abhalten. Seine Arbeit mag jeder für sich beurteilen, aber eines ist unbestreitbar: sein aufrichtiges Engagement, seine Überzeugungstreue und seine inhaltliche Gradlinigkeit, die ihn energiepolitisch in den Konflikt mit seiner Partei trieb. Die ihm abverlangte Bedingung, einen Wohlverhaltenseid abzulegen, wollte er, konnte er nicht erfüllen – so ist er lieber gegangen.
Das Saarland verdankt ihm viel. Ohne seine Mithilfe wäre der Ausstieg aus dem Bergbau abrupter und schmerzlicher verlaufen und auf dem Halberg würde eine Landesausgabe des SWR senden. 1997 stand am Ende der Demonstrationstage der Bergleute in Bonn – vermutlich der letzte Aufstand der „Arbeiterklasse" – ein neu formulierter Kohlekompromiss. Der Saarbergbau verlor die Selbständigkeit und wurde der RAG zugeordnet. Neben der Neuordnung der Subventionsströme ging es, nachdem betriebsbedingte Kündigungen abgewendet waren, um den unvermeidlichen Kapazitätsabbau und dessen Verteilung auf die beiden Kohlereviere. Rechnerisch ergab sich für die Saar nur 1,5 Bergwerke. Ein halbes Bergwerk ging nicht, also ab- oder aufrunden. Er schlug sich damals auf unsere Seite, der Parole folgend: Zwei Arme, zwei Beine hat der Mensch – zwei Bergwerke braucht die Saar. Damit konnte der weitere Kapazitätsabbau sozialverträglich gestaltet werden.
Dazu hatten auch seine Besuche an der Saar beigetragen. Die allgegenwärtige Frage nach der Selbstständigkeit des Saarlandes hatte ich beantwortet, indem ich ihn ins Auto packte und bei der Fahrt über Saargemünd und das Bassin Houiller über Creutzwald und Überherrn die Zusammengehörigkeit der Moselle-Est und des Saarlandes propagierte: „Wir wollen die Kooperation mit Lothringen und Luxemburg von Saarbrücken aus selber steuern und nicht von Mainz gesteuert werden." Er verstand auch: Die saarländische Identität braucht auch eine mediale Präsenz. Er lud mich ein, eine Medienreise in die USA zu begleiten und seinen Tross, unter anderem den WDR-Intendanten Fritz Pleitgen davon zu überzeugen, den Finanzausgleich der Rundfunkanstalten so zu formulieren, dass der SR die Selbständigkeit behalten konnte. Auf der 57. Straße in New York hatte diese Operation Erfolg.
Mit Klaus Wirtgen hatten wir einen Dreierbund geschlossen, trafen uns bei Geburtstagen und bei anderen Gelegenheiten außerhalb der Politik. Mein Ausscheiden aus dem Bundeskabinett schmerzte auch ihn. Zwischen den Tagen des Jahres 2000 kamen er und Wirtgen ohne sonstiges Gefolge mit der DB zu mir gezuckelt, wir nahmen die Saarbahn bis Kleinblittersdorf und gingen über die Freundschaftsbrücke zum Café de la Paix. Es gab viel zu reden, die gemeinsame Kronprinzenzeit (Wir hatten bereits ein Trip zu Charles nach Balmoral geplant), über den VFL Bochum, den FCS und all die privaten Themen, die Freunde miteinander besprechen. Kein Wunder, dass er mir fehlt. Sehr!