Die Saar-CDU hat sich auf einem Parteitag in St. Ingbert auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr vorbereitet. Die Regierungen in Bund und Land wurden scharf attackiert und Forderungen für die Kommunen formuliert.
Die neue stellvertretende Generalsekretärin läutet den Countdown ein: 197 Tage bis zum Wahltag am 9. Juni nächsten Jahres, rechnet die 24-Jährige den Delegierten des Parteitags vor. Dann werden Gemeinde- und Stadträte im Land neu gewählt, dazu zahlreiche Bürgermeisterposten vergeben, drei Oberbürgermeister und vier Landräte gewählt. Dass nebenbei auch noch Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, spielte allenfalls am Rande eine Rolle.
Die CDU steht früh in den Startlöchern. Für sie wird dieser Großwahltag eine ganz entscheidende Standortbestimmung nach der verlorenen Landtagswahl. Entsprechend kämpferisch die Töne beim Parteitag in der Rohrbachhalle in St. Ingbert, den Landeschef Stephan Toscani als „Familientreffen der CDU Saar“ bezeichnet. Die Ampel-Regierung in Berlin stand ebenso im Feuer der Kritik wie die SPD-Alleinregierung im Saarland. Der jüngste Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts lieferte die Vorlage. Die Obersten Richter hätten der Bundesregierung „die Geschäftsgrundlage entzogen“, wetterte der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl und ergänzte, es sei „keine Zeit für Triumphgefühle, sondern für tiefe Sorge“.
Transformationsfonds im Fokus
Landesparteichef Stephan Toscani hatte zuvor festgestellt: „Nicht die Schuldenbremse ist das Problem, die Ampel ist das Problem“, folglich sollte die Ampel nicht die Schuldenbremse abschaffen, sondern sich selbst. Toscani machte Bundeskanzler Olaf Scholz verantwortlich, auch in seiner Zeit als Bundesfinanzminister finanzpolitische Konstrukte entwickelt zu haben, die jetzt vom Verfassungsgericht als unzulässig angesehen wurden. Und mitverantwortlich sei der heutige saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker, der damals Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium war. Eine Darstellung, die vom Chef der SPD-Fraktion, Ulrich Commerçon, tags drauf zurückgewiesen wurde.
Die CDU sieht jedenfalls auch den vom Saar-Finanzminister federführend entwickelten saarländischen Transformationsfonds im Fokus. Mit diesem Drei-Milliarden-Fonds will die SPD-Landesregierung den Umbau der Saar-Wirtschaft zu einem klimaneutralen Industriestandort finanziell begleiten.
Die Junge Union forderte nach dem Vorbild der Klage der Bundes-CDU vor dem Bundesverfassungsgericht den saarländischen Transformationsfonds „einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zuzuführen“. Dem wollte sich die Parteispitze nicht grundsätzlich entgegenstellen, legte aber vorsorglich Wert auf den Zusatz: Klage nur bei berechtigter Aussicht auf Erfolg. Toscani hatte zwar Bedenken formuliert, dass diese Mittel für den Strukturwandel „nicht sauber abgesichert“ sein könnten wegen „handwerklicher Fehler“, aber erst einmal will die Landtagsfraktion eine Anhörung im entsprechenden Ausschuss abwarten.
Ansonsten zeigte sich Toscani, Oppositionsführer im Landtag, bereits als angriffsfreudiger Wahlkämpfer, kritisierte neben Wirtschaftsminister Jürgen Barke („Barke-Debakel“) vor allem Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der er vorwarf, sie habe „keine Vision, keine Strategie“ und sei „überfordert“. Dagegen biete die CDU „Politik mit gesundem Menschenverstand“.
Inhaltlich standen dann „Leitlinien“ der Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Es ist kein klassisches Wahlprogramm, weil „die Probleme und Herausforderungen zwar enorm groß, aber auch individuell“ in den Kommunen seien. Aber es gibt eine Reihe von Vorstellungen und Forderungen an Bund und Land, was die Rahmenbedingungen für Kommunen betrifft. Dazu gehört beispielsweise die Forderung nach einer Lösung für die Altschulden durch den Bund. Das war in der Vergangenheit an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frey hatte aber kürzlich im FORUM-Interview nun doch die Bereitschaft dazu signalisiert, allerdings auch einige Bedingungen formuliert. Zudem erwartet die Saar-CDU Unterstützung des Bundes für den Umbau der Saar-Wirtschaft sowie die Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen, wobei es eine Begrenzung der Zuwanderung geben müsse und Flüchtlinge nur auf Kommunen verteilt werden sollten, wenn sie eine Bleibeperspektive haben.
Vom Land wiederum soll Geld kommen für die Kitas und Grundschulen sowie Investitionen in Krankenhäuser.
Überhaut sieht die wahlkämpfende Opposition das Land in vielen Bereichen in der Pflicht und fordert vor allem die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, also des Grundsatzes: Wer Leistungen bestellt (etwa durch gesetzliche Ansprüche), muss auch für die komplette Finanzierung aufkommen.
Forderung nach Geld vom Land
Außerdem stehen Forderungen nach mehr Polizisten, Lehrern und Förderungen in einigen anderen Bereich wie dem Sport auf der Agenda. Wie das Land das alles stemmen sollte bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse, blieb offen.
Bei anderen Vorstellungen geht es weniger direkt um Geld, sondern um eine grundsätzliche Ausrichtung der Politik. Etwa beim Stichwort Mobilität. Menschen müsse die Freiheit gegeben werden, selbst ihr Fortbewegungsmittel zu wählen. Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden. Und beim Kapitel Bauen und Wohnen hat sich die CDU schon länger gegen Innen- und Bauminister Jost (SPD) positioniert und dessen Äußerung in Bezug auf den Landesentwicklungsplan: „Das frei stehende Einfamilienhaus mit Garten drumherum wird künftig in jedem Fall die Ausnahme sein“ – aus Sicht der CDU ein Affront gegen den „Traum vieler Familien“.
Für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sieht sich die CDU jedenfalls gut eineinhalb Jahre nach der Niederlage inzwischen wieder aufgestellt. Der Sieg des CDU-Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl in Illingen habe gezeigt: „Die CDU Saar kann Wahlen gewinnen.“