Drei Fragen
Cop 28: „Wichtige Chance für das Klima“
Deutschland müsse weiter die Weichen zu mehr Klimaschutz stellen, auch wenn das zugegebener Maßen nicht so einfach werde. Das sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), vor der anstehenden 28. Internationalen Klimakonferenz.
Frau Lemke, die COP 28 ist kein Selbstläufer. Momentan überwiegt die Kriegsangst in der Welt vor der Angst vor dem galoppierenden Klimawandel. Man kann also davon ausgehen, dass es nicht einfach wird, oder?
Da gebe ich Ihnen Recht. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage ist die COP 28 mehr als herausfordernd – allein schon mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel. Dazu kommt die starke Konkurrenz der großen, globalen Player im wirtschaftlichen Sektor, also USA, China und Europa, um die Technologien der Zukunft. Alle diese teilweise gegensätzlichen Interessen in ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Klimaanpassung zu bringen, ist eine riesige Herausforderung.
Bislang konnte Deutschland auf Klimakonferenzen wie der COP 28 immer mit finanziellen Zusagen Zustimmung gewinnen. Derzeit stecken wir in der Haushaltsklemme. Schwächt das die Verhandlungsposition?
Nein, auf keinen Fall. Wir gehen mit einem sehr starken Team auf die COP 28. Es werden dort neben dem Bundeskanzler auch die Ministerien für Wirtschaft, Außenpolitik, Entwicklung, Gesundheit, Finanzen, Verkehr, Landwirtschaft und mein Ressort präsent sein. Also ein klares Zeichen, dass sich Deutschland zum Klimaschutz bekennt. Wir wissen nur zu gut, dass wir das weltweite Klima in Deutschland nicht allein retten können. Wir brauchen die anderen. Darum ist es gut, dass auch der Bundeskanzler dort hinreisen wird. Ein klares Signal von Deutschland wird sein: Wir müssen jetzt handeln.
Es geht auch um den Klimafonds für die Länder des globalen Südens. Wird dieser kommen?
Deutschland hat sich international verpflichtet, sechs Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Davon sollen 1,5 Milliarden Euro in den Biodiversitätsschutz gehen. Das ist eine Win-win-Situation für Umwelt und Klima: Naturschutz ist auch natürlicher Klimaschutz, zum Beispiel wenn Moore renaturiert und alte Wälder geschützt werden. Das wird auch nicht durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts infrage gestellt. Bei der Haushaltssperre geht es um Kreditermächtigungen, die so nicht mehr aufgenommen werden können. Wir arbeiten jetzt daran, gute Lösungen zu finden, wie wir die notwendigen Finanzmittel bereitstellen können. Interview: Sven Bargel
Globale Klima-Allianz verdreifacht erneuerbare Energien
118 Länder haben sich verpflichtet, ihre erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und ihre Energieeffizienz zu verdoppeln. Lediglich China und Indien haben sich der Allianz laut Euractiv nicht angeschlossen. „Mit diesen Zielen senden wir eine klare Botschaft an Industrie und Investoren“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 2. Dezember auf der UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai. Das „Maß an Klarheit“ sei für Unternehmen eine wichtige Planungshilfe. Da die Verpflichtungserklärungen jedoch nicht verbindlich seien, forderten Aktivisten, sie in den endgültigen Text der COP 28 mit aufzunehmen. Die EU sieht das ebenfalls als notwendig, auch wenn es eine Herausforderung werden dürfte. „Die Präsidentschaft hat nur einen halben Kuchen gebacken. Damit die COP 28 ihre Aufgabe erfüllen kann, müssen sich die Länder in den formellen Verhandlungen der globalen Bestandsaufnahme zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien, einer Verdoppelung der Energieeffizienz und einem deutlichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichten“, betonte Linda Kalcher vom Thinktank Strategic Perspectives.
Eckpunkte zum Sparen im Bundeshaushalt 2024
Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müssen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro eingespart werden. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, sagte der FDP-Politiker und nennt die Bereiche Soziales, unter anderem Bürgergeld. Im sozialen Bereich setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann“, kündigte Lindner an. Für den Bundesfinanzminister geht es vor allem darum, „Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt“. Des Weiteren soll bei den internationalen Finanzhilfen und den nationalen Förderprogrammen gespart werden, alle Ressorts seien betroffen. Eine Ausnahme sei das Bundesverteidigungsministerium, sagte Lindner. Eine Entscheidung über die konkreten Sparmaßnahmen soll in den beiden Wochen vor Weihnachten fallen.
IW warnt vor Abschluss von Tarifverhandlungen
Vor dem möglichen Finale der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder weist das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln auf die möglichen Folgen eines Abschlusses hin. In einer Analyse warnt das IW vor überproportionalen Steigerungen der unteren Lohngruppen. Bereits bisher seien die Einkommen von Geringqualifizierten im Verhältnis überdurchschnittlich angehoben worden. Nun strebten die Gewerkschaften an, „besonders untere Einkommensbezieher zu unterstützten, die stärker unter der Inflation leiden“, teilte das IW mit. Das würde laut Institut dazu führen, dass der Abstand der Löhne von gering Qualifizierten zu Fachkräften weiter verkleinert wird. „Dadurch verlieren qualifizierte Jobs im Vergleich zu weniger qualifizierten an Attraktivität“, mahnt das IW. So würde der Job in der Behörde für Qualifizierte keinen Anreiz bieten und damit der Fachkräftemangel noch weiter zunehmen.
Stille Weihnachtsmärkte
Die Weihnachtsmarktbetreiber in Deutschland haben Anfang der zweiten Advents-Woche einen stillen Protest eingelegt. Zwischen Glühwein und Rostbratwurst war es auf den deutschen Weihnachtsmärkten stiller als sonst – keine Weihnachtsmusik. Damit demonstrierten die Weihnachtsmarktbetreiber gegen die Kosten für das Abspielen von Weihnachtsmusik in der Öffentlichkeit durch die musikalische Verwertungsgesellschaft Gema. So auch auf dem Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main. Die Zahlungen für die Nutzung weihnachtlicher Musik lagen laut Veranstalter 2019 bei 1.000 Euro, in diesem Jahr bei 40.000. In Braunschweig werden 2023 laut Stadtmarketingrund 18.000 Euro mehr verlangt. Als Konsequenz wird es dort nun keine Auftritte von Chören mehr geben. Die Gema weist die Vorwürfe der Weihnachtsmarktbetreiber zurück. Entscheidend sei die Größe eines Marktes. Gemessen werde von Wand zu Wand, vom ersten bis zum letzten Stand, teilte die Gema mit. Heruntergebrochen bedeute das: Je größer die beschallte Fläche, desto höher die Lizenzkosten. Die Weihnachtsmärkte seien in den letzten Jahren laut Gema jedoch größer geworden.
Gesundheit
Klinik-Insolvenzen erwartet
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fürchtet, dass im kommenden Jahr bis zu 80 Kliniken Insolvenz anmelden könnten. Allein in diesem Jahr mussten das bereits 33 Klinikstandorte tun, erklärte Gaß. Bis Jahresende werde die Zahl noch weiter steigen. Doch die wirtschaftliche Lage der Kliniken im kommenden Jahr wird noch schwieriger, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft: „Wir fürchten, dass dann weitere 60 bis 80 Häuser in die Insolvenz gehen.“ Als Gründe nannte er den anstehenden Anstieg der Personalkosten um zehn Prozent sowie weiterhin höhere Energiepreise als vor Beginn des Krieges in der Ukraine. Darum fordert Gerald Gaß vom Bund Soforthilfen, was in Anbetracht der Haushaltslage des Bundes allerdings eher unwahrscheinlich ist. Bund und Länder handeln aktuell eine Krankenhausreform aus. Die bisherigen Pläne sehen vor, das Vergütungssystem der Kliniken zu ändern, um sie von finanziellem Druck zu immer mehr zu behandelnden Fällen zu befreien. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.
Transformationsfonds umstritten
Das Saarland hat Ende 2021 einen Schuldenberg von knapp 14,6 Milliarden Euro angehäuft, stellt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht fest. Die Rekordverschuldung sei durch den Transformationsfonds erneut gestiegen. Dabei äußerten die Prüfer „erhebliche Zweifel“, dass dieser Transformationsfonds den Maßstäben genügt, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung aufgestellt hat. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf den saarländischen Transformationsfonds hat, sollte eine Expertenanhörung im Landtag klären (bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen). Landesregierung und SPD-Mehrheitsfraktion halten den saarländischen Fonds grundsätzlich für verfassungskonform, weil er nicht wie im Bund durch Umwidmung von Geldern aus anderen Sondervermögen finanziert wird und auf einer anderen Begründungsbasis ins Leben gerufen wurde. Trotzdem sind wohl Nachbesserungen erforderlich, um bestimmten Kritierien des Verfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Dazu gehört beispielsweise, dass das Parlament jährlich darüber entscheiden muss. Diese Erfordenis trifft vielfach auf Unverständnis. Schließlich sollen mit diesem Fonds auch große Investitionen in die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft begleitet werden, deren Umsetzung über die nächsten Jahre erfolgen soll.
Arbeitskammer bestätigt Otto
Die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes hat heute Thomas Otto für weitere acht Jahre zum AK-Hauptgeschäftsführer gewählt. Otto führt seit 1. März 2016 gemeinsam mit Beatrice Zeiger die Geschäfte der Arbeitskammer. Er ist gelernter Industriekaufmann und als Diplom-Betriebswirt Absolvent der HTW Saar. Nach langer Tätigkeit beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt kehrte er 2012 ins Saarland zurück.
Staatspreis für Design und Nachwuchspreis Architektur
Im co:hub66 wurde der Saarländische Staatspreis für Design gemeinsam mit dem Nachwuchspreis für Architektur vergeben. Schwerpunkt war das Thema „umweltzentriertes Design“, wie aus einer Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Wirtschafts-Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas verlieh insgesamt sieben Preise und acht Anerkennungen für Produkt-, Kommunikationsdesign und Prozessgestaltung sowie innovative Architekturentwürfe. Das Thema des Nachwuchspreises Architektur 2023 waren „Arbeitswelten der Zukunft“. „Die Staatspreise 2023 (…) beschäftigen sich mit der (Aus-)Wirkung von Designentscheidungen auf Menschen, Ereignisse, Technologien, Ökosysteme und Kulturen sowie ihre im 21. Jahrhundert massiv an Relevanz gewinnenden Interdependenzen“, sagte Julia Hartnik, Geschäftsführerin vom K8-Institut für strategische Ästhetik. Die ausgezeichneten Projekte beider Staatspreise werden vom 11. bis 14. Dezember für die Öffentlichkeit im co:hub66 von 10 bis 16 Uhr ausgestellt.
Gesundheit
Dr. Cannabis eröffnet
Im Saarland hat der erste Dr.-Cannabis-Shop eröffnet. Dort können Menschen mit dem Thema Cannabis-Konsum, medizinischer Verabreichung von Cannabis und Produkten aus oder mit Hanf in Berührung kommen. Geleitet wird das Unternehmen von Sven Gottschling, Professor für Palliativmedizin am Universitätsklinikum Homburg, und Finanzberater Jörg Hell als kaufmännischem Leiter. Daran angeschlossen ist eine Akademie, die medizinisches Fachpersonal, aber auch Laien im Umgang mit der Pflanze und ihren Eigenschaften weiterbilden soll. „Wir wollen in diesem Shop schützen, helfen und aufklären“, erklärte Prof. Gottschling während der Eröffnung. Es gehe um sichere, qualitativ hochwertige Produkte, zunächst um CBD-, sprich nicht psychoaktive Substanzen. Das Unternehmen folge der Gesetzgebung des Bundes, der Cannabis teilweise legalisiert hat und eine kontrollierte Abgabe erlaubt. Gottschling plädiert für das Saarland als Modellregion, in der räumlich begrenzt wissenschaftliche Erkenntnisse gesammelt werden können. Das Saarland habe die höchste Expertendichte an Ärzten, die im Umgang mit dem Einsatz von medizinischem Cannabis vertraut seien, so Gottschling.
Weihnachtsgeschäft nimmt Fahrt auf
Nachdem mit dem Verlauf des Weihnachtsgeschäfts im November zunächst nur 15 Prozent der Handelsunternehmen zufrieden waren, bewerteten eine Woche vor dem ersten Advent ein Drittel der Händler die Umsatzentwicklung als positiv. Das zeige eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter rund 350 Einzelhandelsunternehmen. Für die kommenden Wochen gäbe es laut HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth jedoch noch deutlich Luft nach oben. Laut Umfragen seien 54 Prozent der Unternehmen, insbesondere Bekleidungs- und Schuheinzelhandel, unzufrieden mit ihren Umsätzen. Fast zwei Drittel der Befragten aus den Stadtzentren berichteten von Besucherzahlen unter Vorjahresniveau. In städtischen Vororten, Stadtteilzentren und Gewerbegebieten seien die Handelsunternehmen deutlich zufriedener. „Die kommenden Wochen in der Adventszeit aber sorgen traditionell bei vielen Händlern für die umsatzstärkste Zeit des Jahres. Viele Kundinnen und Kunden werden dann den Weg in die Geschäfte finden, um Geschenke einzukaufen“, sagte Genth weiter.
Prominenter CDU-Parteiaustritt
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ist nach vielen Jahren kein Mitglied der CDU mehr. Sie hat am 13. November ihren Austritt aus der Partei erklärt. Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei schließt die 71-Jährige aus. „Ich halte das Parteiensystem auch für überholt“, betont Lengsfeld. Sie saß von 1990 bis 2005 im Bundestag, anfangs für die Grünen, später für die CDU. In den letzten Jahren trat sie vor allem als Kritikerin der deutschen Zuwanderungspolitik in Erscheinung. „Ich habe schon seit Merkels Zeiten, große Kritik an der CDU gehabt und hatte gehofft, dass der Kurs korrigiert wird, aber das sehe ich nicht“, begründete Lengsfeld ihre Entscheidung zum Austritt. Sie werde die Kampagne ihres Sohnes für eine unabhängige Liste mit dem Arbeitstitel „Bündnis für Europa“ unterstützen, selbst aber nicht zur EU-Parlamentswahl im kommenden Juni antreten. Zudem erklärte Lengsfeld, dass sie ein Bündnis verschiedener Thüringer Kleinstparteien unterstütze, das zur Landtagswahl im kommenden Herbst mit einer eigenen Liste antreten will.
Studieren mit Beeinträchtigung
Eine Studie des Deutschen Zentrums für Wissenschafts- und Hochschulforschung (DZHW) hat gezeigt, dass der Anteil an Studierenden mit Beeinträchtigung in den letzten Jahren gestiegen ist. Das geht aus einer Presseerklärung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hervor. „Dass immer mehr Studierende an psychischen Erkrankungen leiden, nehmen wir sehr ernst. Auch wenn die Befragung mitten in der Corona-Pandemie durchgeführt wurde, sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Denn ein erfolgreiches Studium muss auch mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung möglich sein“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg. Von zentraler Bedeutung sei die Beratungsstelle Studium und Behinderung beim Deutschen Studierendenwerk (IBS).
Neuwahlen
„Wir wollen regieren“
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich für eine schnelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. Eigentlich will ihre geplante Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten, so die Planung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ aus dem die Partei erwachsen soll. „Besser wäre natürlich, wenn die desolate Ampel sich nicht länger an die Macht klammert und wir möglichst bald den Bundestag neu wählen könnten“, sagte Wagenknecht. Auffällig daran ist, dass sich auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder Ende November für Neuwahlen stark gemacht hat. Nun ziehen Söder und Wagenknecht an einem Strang. Die 54-jährige Politikerin ist im Oktober mit Mitstreitern aus der Linken ausgetreten. Sie will im Januar eine eigene Partei gründen und zukünftig auch regieren: „Wir wollen regieren, wenn wir dadurch etwas zum Guten verändern können. In den Ländern ist das gar nicht unwahrscheinlich, dass man mit uns zusammenarbeiten muss“, gab sich Wagenknecht mehr als selbstbewusst.
Hochwasser-Vorsorge im Saarland
Die Umweltministerkonferenz in Münster hat sich für ein Förderprogramm für private Hochwasser- und Starkregen-Eigenvorsorge ausgesprochen. Das teilte das saarländische Umweltministerium in einer Presseerklärung mit. Die Länder wollen gemeinsam mit der Bauministerkonferenz eine zügige Umsetzung der geplanten Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte durch den Bund vorantreiben. Die Konferenz hat sich auch dafür ausgesprochen, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, um die Bevölkerung bei der individuellen Eigenvorsorge zu unterstützen. Da auch saarländische Kommunen in den vergangenen Jahren vom Starkregenereignissen betroffen waren, beabsichtigen viele ein ganzheitliches Hochwasser- und Starkregen-Vorsorgekonzept in den jeweiligen Gemeinden zu erstellen. Das saarländische Umweltministerium unterstützt dieses Vorhaben mit Mitteln aus dem Wasserentnahmeentgelt. „Durch Starkregen können selbst kleine Rinnsale zu reißenden Sturzfluten werden. Zwar können wir solche Ereignisse nicht gänzlich verhindern, allerdings können durch bestmögliche Vorsorge größere Verluste und Schäden minimiert werden“, sagte Umweltministerin Petra Berg (SPD).
Eckpunkte zum Sparen im Bundeshaushalt 2024
Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müssen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro eingespart werden. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, sagte der FDP-Politiker und nannte erstens den Bereich Soziales, unter anderem Bürgergeld. Im sozialen Bereich setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann“, kündigte Lindner an. Für den Bundesfinanzminister geht es vor allem darum, „Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt“. Des Weiteren soll bei den internationalen Finanzhilfen und den nationalen Förderprogrammen gespart werden, alle Ressorts seien betroffen. Eine Ausnahme sei das Bundesverteidigungsministerium, sagte Lindner. Eine Entscheidung über die konkreten Sparmaßnahmen soll in den beiden Wochen vor Weihnachten fallen.
Gentechnik in der Landwirtschaft
Die saarländischen Grünen fordern die EU-Kommission in einer Presseerklärung dazu auf, die geplanten Änderungen in der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln zu stoppen. Laut Stefan Zenner, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, würde der Wegfall der Kennzeichnungspflicht mit einem enormen Vertrauensverlust bei den Verbrauchern und Landwirten einhergehen. Dazu sieht er ökologisch wirtschaftende Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. „In Zeiten des Klimawandels muss sich die Landwirtschaft in ihrer Sortenwahl und Anbautechniken den veränderten Bedingungen anpassen und muss sich breit aufstellen. Die geplante EU-Regelung dokumentiert somit auch die Aufgabe des Vorsorgeprinzips einer nachhaltigen Umwelt- und Gesundheitspolitik“, sagte Zenner. Die EU-Kommission will die bestehenden Regelungen lockern.