50 bis 70 Milliarden Euro: so viel geht Deutschland jährlich an Steuereinnahmen verloren. „Die EU-Finanzminister pennen, wenn es um Gesetze gegen Steuerflucht geht", sagt der Volkswirtschaftler Fabio de Masi (MdB). Die Bundesregierung sabotiere aktiv Gegenmaßnahmen. Dabei könnte man auch hierzulande sofort einiges anpacken, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Herr de Masi, gerade saßen Sie noch im EU-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Jetzt haben wir mit den „Paradise Papers" den nächsten Steuerskandal. Bringt so ein Untersuchungsausschuss also nichts?
Der Untersuchungsausschuss hat nur schmutzige Wäsche gelüftet. Wir konnten Empfehlungen abgeben, das EU-Parlament kann allerdings nicht selbst Steuergesetze in Europa machen. Das müssen die Finanzminister miteinander verabreden. Insofern pennen die Minister oder leisten in einigen Fällen sogar aktiv Beihilfe zur Steuerflucht.
Steuerflucht – wie geht so etwas denn ganz konkret?
Nehmen wir ein fiktives Beispiel: Ein Konzern wie Apple macht beispielsweise durch den Verkauf seines iPhones Gewinne in Deutschland. Und dann gründet das Unternehmen eine Briefkastenfirma in einer Steueroase und sagt: „Diese Firma verwaltet die Markenrechte von Apple." Und immer, wenn Apple Deutschland ein Telefon verkauft und dabei Gewinn macht, wird eine sogenannte „Lizenzgebühr" für das iPhone-Patent an die Briefkastenfirma abgeführt. Die gehört aber zum Apple-Konzern, das heißt, der Gewinn bleibt bei Apple. Allerdings fließt er aus Deutschland heraus und zwar hin zur Briefkastenfirma in der Steueroase.
Was müssten die Steuerbehörden dagegen tun?
Sie müssten nachweisen, dass beispielsweise die interne Lizenzgebühr zu hoch ist und keinem Marktpreis von Wettbewerbern entspricht. Das ist aber ein kompliziertes System, weil man bei vielen Tausenden Transaktionen innerhalb der Konzerne und Personalnot in den Steuerbehörden schwer nachweisen kann, dass diese Finanzflüsse nicht Marktpreisen entsprechen. Es ist bei Marktführern wie Apple oder Google schwer, den Wert von Patenten zu bepreisen. Denn das iPhone oder die Suchmaschine von Google sind ohne Konkurrenz.
Ist es also quasi unmöglich, die Steuerflucht sachgerecht und mit vertretbarem Aufwand einzudämmen?
Nein, es gäbe im Prinzip zwei sehr effektive Methoden gegen solche legalen Steuertricks vorzugehen. Die eine wäre, dass man sich Konzerne wie Apple und Google anguckt und deren Gewinn auf europäischer Ebene ermittelt. Dann wäre es zunächst egal, ob Gewinne von Deutschland nach Luxemburg fließen. Man würde den EU-Gewinn nach einer Formel auf Mitgliedsstaaten verteilen. Und zwar danach, ob jemand wirklich Gewinn in einem Land erwirtschaftet, dort Umsätze macht oder vor Ort Beschäftigte hat. Wir müssten sagen: „Wenn ihr nur eine Briefkastenfirma mit einem Anrufbeantworter in Luxemburg habt, dann geht ihr eben leer aus." Der Wettbewerb über die niedrigsten Steuersätze würde ohne Mindeststeuern aber weitergehen. Solchen Mindeststeuern müssten 28 EU-Staaten zustimmen. Das ist leider unrealistisch.
Und die zweite Möglichkeit?
Wir könnten alle Zinsen, Lizenzabgaben und Dividenden, die ein Konzern in Deutschland abzieht und in eine Steueroase schickt, bereits hier mit einer Quellensteuer belegen, die sich der Konzern dann zum Beispiel in Luxemburg anrechnen lassen kann. Genau das haben die Vereinigten Staaten früher mal der Schweiz und Liechtenstein angedroht. Und schwupp haben die beiden Länder beim Bankdatenaustausch geliefert. Das heißt: Es gibt Dinge, die wir heute hier in Deutschland sofort machen könnten. Und dann brauchen wir auch nicht ein separates Gesetz für Zinsen, ein weiteres für Lizenzgebühren und für jeden anderen Sachverhalt.
Sie haben gesagt, dass sich die Bundesregierung bei der Lösung der Probleme sehr zurückhält …
Es ist sogar noch schlimmer. Die Bundesregierung sabotiert zum Beispiel die öffentliche Berichtspflicht für Konzerne. Hierbei müssten Konzerne öffentlich für jedes Land, in dem sie aktiv sind, nachweisen, wie viel Gewinne sie dort erzielen und wie viel Steuern sie dort zahlen. Deutsche Strafermittler fordern ein zentrales Immobilienregister, weil bei der organisierten Kriminalität in Deutschland ungeheuer viel Geldwäsche über Immobilien stattfindet. Es werden dabei etwa anonym Anteile an Supermärkten erworben und dann wieder verkauft. Italienische Anti-Mafia-Staatsanwälte und der Präsident des Bundeskriminalamtes sagen: „Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche." Das sagen nicht nur wir Linken. Und es ist auch tatsächlich so, dass Deutschland sich wegen der Problematik im Geldwäschebereich unter den Top Ten der Steueroasen im renommierten Schattenfinanzindex wiederfindet. Länder wie Frankreich, Portugal, Spanien waren alle für die Einrichtung eines öffentlichen Registers der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen. Die EU-Kommission war für ein zentrales Immobilienregister, die deutsche Polizei ebenfalls. Aber die Bundesregierung hat diese Vorhaben gemeinsam mit Großbritannien sabotiert.
Interimsfinanzminister Peter Altmaier meint immerhin, dass die EU-Finanzminister im Dezember eine „Schwarze Liste" für Steueroasen erstellen könnten. Hilft das denn?
Auf dieser Liste würde kein einziges europäisches Land stehen, obwohl etwa die Niederlande eine der schlimmsten Steueroasen sind. Weil aber alle Mitgliedsstaaten der Liste zustimmen müssen, wird unser Nachbarland nicht aufgelistet werden. Ursprünglich sollten alle Länder, die eine Unternehmenssteuer von null Prozent, also gar keine, verlangen, automatisch auf der Schwarzen Liste landen. Großbritannien hat dies jedoch erfolgreich verhindert. Anders ausgedrückt: Mit null Prozent Steuern ist man demnach keine Steueroase. Das ist so, als wenn man sagen würde, mit 100 Prozent Alkohol im Blut ist man nüchtern. Daher wird bei der Schwarzen Liste nicht viel herumkommen. Außerdem bringt so eine Liste nur dann etwas, wenn auch Sanktionen greifen. Die sind aber bislang nicht vorgesehen.
Deutschland entgehen pro Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuerschlupflöcher. Dieses Geld fehlt dem Sozialstaat. Da sollte man doch meinen, dass die Regierung alles dafür tut, die Situation zu ändern.
Auch die Bundesregierung will Deutschland als attraktiven Finanzplatz für Reiche etablieren – der Kampf gegen Schwarzgeld stört dabei. Natürlich profitieren auch deutsche Unternehmen von Steuerschlupflöchern, und zwar bis hin zu Staatsfirmen, wie etwa Fraport, die Steueroasen nutzen. Das wird dann als Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen gesehen. Und die Bundesregierung ist gegen die öffentliche Berichtspflicht, weil Deutschland so viele exportorientierte Konzerne hat: Würde man das öffentlich machen, dann würde der Druck in anderen Ländern wachsen, in denen deutsche Konzerne kräftig Gewinne machen, sie dort stärker zu besteuern. Das hat die Regierung mal ganz offen im Finanzausschuss des Bundestages erklärt.
Überspitzt gesagt: Warum schafft man nicht gleich den Sozialstaat ab, damit die Unternehmen gar keine Steuern mehr zahlen müssen? Das kann doch am Ende auch nicht im Sinne der Unternehmer sein?
Nein, aber es bringt auch nichts, den Unternehmen einen moralischen Vorwurf zu machen, denn sie sind gegenüber ihren Aktionären ja sogar verpflichtet, legale Steuerschlupflöcher zu nutzen – diese juristische Interpretation gibt es jedenfalls. Als Unternehmen ist man ja verpflichtet, das Wohl der Aktionäre zu steigern. Das Problem ist nur, der Bäcker kann dies genauso wenig machen wie der Armutsrentner, der Flaschen sammelt. Die Gleichheit vor dem Gesetz, und somit die Demokratie, wird außer Kraft gesetzt.