08.06.2023
Reform des EU-Asylrechts
Die EU-Staaten stimmten am 8. Juni in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne des europäischen Asylrechts. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Zudem soll Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die wie Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass diese Verfahren „nicht für Menschen gelten, die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind“. Es gehe um schnelle und faire Asylverfahren für jene, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie in der EU Schutz benötigten. Generell gelte: „Das Asylrecht wird nicht angetastet. Wenn Menschen bei uns in Europa Asyl beantragen, dann müssen sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Jeder Fall muss individuell geprüft werden.“
Es gehe darum, das Europa der offenen Grenzen zu retten, sagte Faeser. Wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden, gerate das Schengen-System in Gefahr. Dieses wurde geschaffen, um innerhalb Europas grenzkontrollfreies Reisen zu ermöglichen.
Die Gruppe der deutschen Grünen im Europaparlament warnte hingegen vorab vor einem Kompromiss „um jeden Preis“. Die Pläne für sogenannte Grenzverfahren würden zulasten der Menschenrechte gehen und seien wirkungslos, sagte ihr Sprecher Rasmus Andresen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem Kinder dürften nicht monatelang in Massenlagern festgehalten werden. Die Linke sprach von einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“.
09.06.2023
Rettung nach einem Monat
Über einen Monat nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs im kolumbianischen Regenwald sind vier überlebende Kinder aus dem Dschungel gerettet worden. Das teilte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am 9. Juni mit. „Eine Freude für das ganze Land. Die vier Kinder, die seit 40 Tagen im kolumbianischen Regenwald vermisst wurden, sind lebend gefunden worden“, schrieb der Staatschef auf Twitter. Die Geschwister im Alter von 13, neun und vier Jahren sowie einem Jahr stammen aus einer indigenen Gemeinschaft aus der Region. Das dürfte ihnen dabei geholfen haben, so lange allein im Dschungel zu überleben. Die Propellermaschine vom Typ Cessna 206 war am 1. Mai auf dem Weg von Araracuara nach San José del Guaviare im Süden des Landes mit sieben Menschen an Bord verunglückt – vermutlich wegen eines Motorschadens. Dabei kamen der Pilot, die Mutter der Kinder und ein indigener Anführer ums Leben, als das Flugzeug mit Baumkronen kollidierte. Die Mutter der vier Geschwister soll dabei erst einige Tage nach dem Flugzeugabsturz gestorben sein. „Meine älteste Tochter hat mir gesagt, dass ihre Mutter noch vier Tage gelebt hat“, sagte der Vater der Kinder, Manuel Ranoque in der Hauptstadt Bogotá. Bevor sie starb, habe sie vielleicht gesagt, „Geht“, wird der Vater zitiert.
12.06.2023
Nato übt den Ernstfall
Die zweiwöchige Luftwaffen-Übung „Air Defender 2023“ im Juni hatte den zivilen Flugbetrieb nach Einschätzung des Verkehrsministeriums nur minimal beeinträchtigt. „Ich bin froh, dass diese militärische Großübung so gut verlaufen ist und der zivile Flugverkehr nicht über ein Minimum hinaus gestört wurde“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kurz vor Abschluss des Manövers. An der Übung nahmen bis zum 23. Juni unter deutscher Führung 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10.000 Soldaten teil. Die Nato war beteiligt. „Air Defender 2023“ war die bislang größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato und trainierte mit einem fiktiven Szenario im Luftraum über Deutschland Verfahren, wie das westliche Verteidigungsbündnis auf den Angriff eines östlichen Bündnisses reagiert.
07.06.2023
Papst am Magen operiert
Papst Franziskus musste sich Anfang Juni einer dringenden Operation unterziehen. An dem heute 87-Jährigen wurde eine sogenannte Laparotomie, also die Öffnung der Bauchhöhle, vorgenommen, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Der Eingriff erfolge unter Vollnarkose. Franziskus’ Ärzteteam habe in den Tagen zuvor entschieden, dass der Argentinier wegen einer sogenannten Laparozele operiert werden muss. Unter Laparozele versteht man einen Bruch im Bauchbereich. In der Mitteilung des Heiligen Stuhls war von wiederkehrenden Schmerzen die Rede. Er überstand den dreistündigen Eingriff unter Vollnarkose dem behandelnden Chirurgen zufolge gut und „ohne Komplikationen“. Nach neun Tagen wurde der Pontifex aus dem Gemelli-Krankenhaus von Rom entlassen. „Ich lebe noch“, sagte der Argentinier, als er im Rollstuhl aus der Klinik geschoben wurde und lächelte. Ende November musste das geistliche Oberhaupt nochmals zu einer Computertomografie in die Klinik, dieses Mal wegen einer leichten Grippe, wie es aus dem Vatikan hieß. Franziskus – mit bürgerlichem Namen Jorge Mario Bergoglio – ist seit März 2013 im Amt.
22.06.2023
Besatzung von Tauchboot tot
Die US-Küstenwache erklärt fünf Insassen des Tauchboots „Titan“ für tot. Er spreche den Familien der Opfer sein tiefes Beileid aus, sagte Sprecher John Mauger am Donnerstag, 22. Juni, in Boston. Die in der Nähe des „Titanic“-Wracks gefundenen Trümmerteile gehören der US-Küstenwache zufolge zum verschollenen Tauchboot „Titan“. Damit sei belegt, dass es keine Überlebenschance für die fünf Vermissten mehr gebe.
Am Morgen des 22. Juni habe ein ferngesteuertes Unterwasserfahrzeug den Heckkegel des Tauchboots knapp 500 Meter vom Bug der „Titanic“ entfernt auf dem Meeresboden gefunden. Es seien fünf große Trümmerteile auf dem Meeresboden entdeckt worden. Sie glichen denen, die sich bei einem katastrophalen Verlust der Druckkammer ergeben würden. Das Tauchboot war seit 18. Juni vermisst worden. Die „Titan“ war mit fünf Menschen an Bord auf dem Weg zum Wrack der 1912 gesunkenen „Titanic“ in rund 3.800 Metern Tiefe. Etwa eine Stunde und 45 Minuten nach Beginn des Tauchgangs riss der Kontakt zum Mutterschiff ab.
Im Einsatzgebiet rund 700 Kilometer südlich der kanadischen Insel Neufundland hatten Trupps aus den USA und Kanada eine groß angelegte Suche sowohl an der Wasseroberfläche als auch in der Tiefe des Ozeans gestartet. Dabei waren Schiffe, Flugzeuge, ferngesteuerte Unterwasserfahrzeuge, Tauchroboter und andere Gerätschaften im Einsatz.
Zu den Insassen an Bord der „Titan“ gehörten der Franzose Paul-Henri Nargeolet (77), der britische Abenteurer Hamish Harding (58), der britisch-pakistanische Unternehmensberater Shahzada Dawood (48) und dessen 19-jähriger Sohn Suleman sowie der Chef der Betreiberfirma Oceangate, Stockton Rush (61), der das Boot steuerte. Die „Titan“-Betreiberfirma Oceangate teilte mit, die fünf Männer an Bord seien „echte Forschungsreisende“ gewesen, mit „speziellem Abenteuergeist und einer tiefen Leidenschaft für die Erforschung und den Schutz der Meere der Welt“. Man trauere und sei mit den Herzen bei den Angehörigen, hieß es weiter. Gleichzeitig wuchs die Kritik an den augenscheinlich fahrlässigen Sicherheitskriterien für das Tauchboot.
14.06.2023
Tödlicher Angriff
Nach dem tödlichen Angriff nahe Schloss Neuschwanstein musste ein Tourist aus den USA wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Der 30-Jährige soll zwei Frauen Mitte Juni unter einem Vorwand auf einen Trampelpfad zu einem Aussichtspunkt geführt und eine der beiden Touristinnen körperlich angegriffen und später in eine 50 Meter tiefe Schlucht gestoßen haben. Die 21 Jahre alte Frau starb kurze Zeit darauf. Als die andere Frau einschreiten wollte, habe der Mann diese gewürgt und ebenfalls in die Schlucht gestoßen. Die Ermittler gingen von einem versuchten Sexualdelikt aus.
Bei dem Angriff war das 21-jährige Opfer, das der Mann zuerst angegriffen haben soll, so schwer verletzt worden, dass sie trotz Bergung in der folgenden Nacht ihren Verletzungen erlag. Ihre 22 Jahre alte Begleiterin wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Ende Oktober hat die Staatsanwaltschaft Kempten Anklage gegen den inzwischen 31-jährigen Täter erhoben. Dem US-Amerikaner werde Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Dem Mann wird in der Anklage auch Vergewaltigung mit Todesfolge sowie gefährliche Körperverletzung und Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Entsprechende Dateien sollen sich auf dem sichergestellten Mobiltelefon sowie dem Computer des Mannes befunden haben. Ein Gerichtstermin für die Verhandlung steht noch nicht fest.
19.06.2023
Brand im Europapark
Bei einem größeren Brand im Europa-Park in Rust bei Freiburg sind am 19. Juni zwei Feuerwehrleute verletzt worden. Sie hätten sich bei den Löscharbeiten leichte Blessuren zugezogen, teilte die Polizei mit. Demnach brach der Brand in einem Technikraum aus. Er sei gegen 16.40 Uhr entstanden und von einem Großaufgebot der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht worden, ergänzte ein Sprecher des Familienunternehmens. Mehr als 450 Kräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei waren im Einsatz, wie Kreisbrandmeister Bernhard Frei sagte.
Der Brand im Europa-Park hat nach Einschätzung von Parkchef Roland Mack einen Millionenschaden verursacht. Eine große Halle müsse wieder aufgebaut werden, zwei Fahrgeschäfte seien ebenfalls betroffen. Durch das beschädigte Gebäude fuhren die beiden Familien-Attraktionen „Alpenexpress „Enzian“ sowie die „Tiroler Wildwasserbahn“. Der Park musste evakuiert werden, öffnete aber bereits einen Tag später wieder. Bereits 2018 war es zu einem schweren Brand gekommen. Damals war die beliebte Attraktion „Piraten in Batavia“ vollständig zerstört worden. Diese ist heute wieder in neuem Gewand zu bewundern.
02.06.2023
Schweres Zugunglück
Bei einem der schwersten Zugunglücke in Indien im Bahnhof Bahanaga Bazar im ostindischen Bundesstaat Odisha sind am 2. Juni knapp 300 Menschen gestorben und mehr als 1.000 Menschen verletzt worden. Die Ursache für das katastrophale Unglück sei ein Fehler beim elektrischen Signal gewesen, wie Bahnminister Shri Ashwini Vaishnaw der Nachrichtenagentur ANI sagte. Ein Passagierzug soll ein falsches Signal erhalten haben und deshalb auf ein Gleis gefahren sein, auf dem ein Güterzug stand, berichtete die „Times of India“ unter Berufung auf eine Behördenmitarbeiterin. Er sei mit hoher Geschwindigkeit auf den Güterzug geprallt. Ein zweiter Passagierzug soll anschließend in die entgleisten Waggons gekracht sein. Indien hat eines der größten Bahnnetze der Welt.