24.06.2018
Erdogan bleibt Präsident
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei am 24. Juni nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Erdogan selbst hatte sich schon zuvor zum Sieger der Wahl erklärt, obwohl die Auszählung der Stimmen noch lief. Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird somit zugleich Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Bei der Wahl in Deutschland erzielte Erdogan ein deutlich besseres Ergebnis als zu Hause. Hier entfielen fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf Erdogan. Rund die Hälfte der 1.443.585 Wahlberechtigten in Deutschland beteiligten sich an der Abstimmung. Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handelte es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum.
01.06.2018
Rajoy abgewählt
Das spanische Parlament hat Anfang Juni seinen Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wurde damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens.
Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde. Bereits vor der Abstimmung hatte Rajoy im Parlament das Wort ergriffen und gesagt, es sei eine Ehre gewesen, spanischer Regierungschef zu sein. Er sei froh, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, betonte er mit Blick auf den durch Reformen und Sparpläne erreichten wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes. Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.
02.06.2018
Gezielte Provokation
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland löste mit einer Relativierung der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland eine Welle der Empörung aus. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag hatte Anfang Juni beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Dieser mit Beifall quittierte Satz fiel nach einem Bekenntnis Gaulands zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. „Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre", sagte Gauland. Er machte aber auch deutlich, dass das nur ein Teil der deutschen Geschichte sei: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre."
Auch wenn Alexander Gauland einige Tage später zurückruderte und seine Formulierung relativierte, hatte er doch erreicht, worauf die Alternative für Deutschland sehr gern und oft setzt: durch provokante Aussagen in aller Munde zu sein.
12.06.2018
Terroranschlag vereitelt
Als Sief Allah H. nach Deutschland kommt, ist er für die Sicherheitsbehörden zunächst ein unbeschriebenes Blatt. Anderthalb Jahre später stellt der Tunesier in Köln in einer Hochhaussiedlung im Verborgenen über Wochen hinweg hochtoxisches Rizin her – eines der gefährlichsten Gifte, das schon in kleinsten Mengen töten kann. Offenbar plante er einen verheerenden Anschlag. Die Ermittler fanden 3.150 Rizinussamen –
allesamt übers Internet bestellt – und gut 84 Milligramm Rizin-Gift. Dazu 250 Metallkugeln, zwei Flaschen mit leicht entzündlichem Nagellackentferner, Drähte mit aufgelöteten Glühbirnen und 950 Gramm eines grauen Pulvers, das auch pyrotechnische Substanzen aus Feuerwerkskörpern enthält. Rizin gilt als potenzieller biologischer Kampfstoff. Die Reinsubstanz ist in geringsten Konzentrationen lebensbedrohlich. Das Gift aus einem Samen könnte Toxikologen zufolge bereits tödlich auf ein Kind wirken. Je nach Körpergewicht würde bei Erwachsenen das Rizin ab einer Menge von fünf bis sechs Samen zum Todesrisiko, wie der Düsseldorfer Wissenschaftler Gerhard Fritz erläutert. Je nachdem, wie das Gift verbreitet wird, schädigt es unterschiedlich. Der Tunesier war Ende 2016 via Familiennachzug nach Deutschland gekommen und hatte 2017 gleich zweimal erfolglos versucht, nach Syrien auszureisen, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.
25.06.2018
Immenhof im Saarland
Saftige Wiesen, rotierende Windräder, grasende Kühe, leichter Weingeruch und mittendrin Heiner Lauterbach. Der Schauspiel-Star kommt für fast zwei Wochen ins Saarland. Genauer gesagt steht er auf dem Peterhof in Perl-Borg seinen Mann. Dort wird an elf von insgesamt 40 Drehtagen für einen Film gearbeitet, der im Frühjahr 2019 ins Kino kommen soll. In „Immenhof – Das Abenteuer eines Sommers" spielt Heiner Lauterbach den Bösewicht, Rennstallbesitzer Jochen Mallinckroth. Den Peterhof von Arlette Jasper-Kohl und Edwin Kohl hat man sich aus mehr als 100 Gestüten ausgesucht, weil er die perfekte Kulisse bietet, erklärt Produzent Frank Meiling. Für eine Tagesgage von je 95 Euro werden zudem Hunderte Statisten aus dem ganzen Saarland angeheuert. Lauterbach selbst habe die alten „Immenhof"-Filme aus den 50er- und 70er-Jahren nie gesehen, gibt er bei einer Pressekonferenz zu Protokoll. Auch Pferde seien nicht seine Kernkompetenz, doch immerhin: „Beim Reiten falle ich nicht runter." Ans Saarland könne er sich so gut erinnern, weil er einst in Saarlouis sein Portemonnaie verloren habe, sagt er außerdem in einem Videogruß.
01. und 09.06.2018
Unwetter im Saarland
Der Himmel ist verdunkelt, Lkw fahren durch zentimeterhohe Wassermassen, Autos werden durch die Kraft des Elements durch die Straßen gedrückt und ineinandergeschoben – der Juni startet mit einem heftigen Unwetter. Scheidt und St. Ingbert und vor allem Bliesransbach und Kleinblittersdorf erwischt es am 1. Juni heftig. Unterspülte Straßen, geflutete Keller, aufgerissene Gehwege – als wäre eine Bombe eingeschlagen, sieht es teilweise aus. Kaum haben sich die Einwohner vom ersten Schock erholt, zieht am 9. Juni eine weitere Unwetterfront über das Saarland. Diesmal betrifft es vor allem Nonnweiler, Eppelborn, Lebach und Heusweiler. Dort drücken Starkregen und Hagel die Wassermassen aus den Gullis auf den Marktplatz.
Das Fechinger Freibad bleibt wegen massiven Schäden die ganze Saison über geschlossen. Hunderte Helfer von Feuerwehr, THW, DRK, den Bauhöfen und vor allem aus der Nachbarschaft helfen bei den Aufräumarbeiten. Reinhold Jost (SPD) bringt in seiner Eigenschaft als Verbraucherschutzminister eine bundesweit verpflichtende Elementarschadenversicherung ins Spiel.
22.06.2018
Gelungene Premiere
Das Open Air ist tot, es lebe das Open Air: Nachdem das Schülerferienfestival Halberg Open Air Sparmaßnahmen beim Saarländischen Rundfunk zum Opfer fällt, lebt es am 2. Juni in St. Wendel wieder auf.
Tausende pilgern ins Bosenbachstadion, um Künstlern wie Kayef, Nimo, Tiavo und Genetikk als Headliner in der ersten Reihe zuzujubeln. Durch die Nähe zu Trier, Kusel und Saarburg kommen auch von dort zahlreiche Kinder und Jugendliche zum nun SR Ferien Open Air genannten Festival. Die Stadt St. Wendel tritt als Veranstalter auf, Bürgermeister Peter Klär zieht ein überaus positives Fazit: „Stimmung, Künstler und das ganze Drumherum haben einfach super gepasst. So kann sich die Premiere des SR Ferien Open Airs in St. Wendel wirklich sehen lassen."
Nach eigenem Bekunden zieht es rund 10.000 Schüler in die Kreisstadt. Das könne man bewältigen, da man bereits viel Erfahrung mit großen Events habe. „Das junge und bunte Zielpublikum des Events passt einfach perfekt in eine dynamische Familienstadt wie St. Wendel", lobt der Verwaltungschef in einem Interview.
25.06.2018
Glück im Zugunglück
Wie eine Schlange geringelt, steht der Zug da – auf gerader Strecke. Gegen 7 Uhr entgleist eine Regionalbahn in Bous. Kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof löst sich bei dem aus Richtung Saarbrücken kommenden Zug offensichtlich der hintere Motorblock des Triebwagens, als er über eine Weiche fährt. Der Zug fährt über den Block und springt aus dem Gleisbett – kippt jedoch nicht um. Glücklicherweise wird von den rund 60 Personen niemand schwer verletzt, nur ein Fahrgast erleidet einen Schock. Die Reisenden werden evakuiert, für mehrere Stunden ist der Verkehr dort wegen Aufräumarbeiten und Untersuchungen gesperrt. Es wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet, und die Strecke ist wieder eingleisig befahrbar.
Wie Bundespolizeisprecher Dieter Schwan später zu Protokoll gibt, hätte es zu einer größeren Katastrophe kommen können, wäre der Motorblock vor der Weiche abgefallen. Zudem waren wegen des Ferienbeginns deutlich weniger Passagiere an Bord als normal.
Außerdem war es Glück, dass der Zug nach links abkippte – auf der anderen Seite hätte er gegen einen Pfeiler prallen können.
28.06.2018
Berlin per Gesetz mobil
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt das Mobilitätsgesetz. Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel sollen in der Verkehrsplanung Berlins künftig vorrangig vor dem Autoverkehr behandelt werden. Dafür soll das Radwegenetz systematisch ausgebaut werden. Dazu gehören auch 100 Kilometer spezielle Radschnellwege und der Bau von zusätzlichen Fahrradstellplätzen. Auch die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. Berlin soll innerhalb von zehn Jahren eine „Fahrradstadt" werden. Das Gesetz ist die Konsequenz einer Initiative „Volksentscheid Fahrrad". Sie hatte ein eigenes Radgesetz gefordert und 2016 dem Senat einen Antrag auf ein Volksbegehren überreicht. Um ein solches zu verhindern, trat der Senat in Verhandlungen mit der Initiative und entwickelte ein eigenes Konzept, das dann viele der Ideen übernahm. Das Gesetz sieht vor, dass Radwege an den wichtigsten Straßen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet werden. Radfahrende sollen sicher überholen können.
07.06.2018
Vorboten der Zukunft
Die schweren Unwetter im Frühjahr und Frühsommer sind nach Einschätzung des weltgrößten Rückversicherers Munich Re nur Vorboten der Zukunft. Seit etwa 20 Jahren gibt es demnach in der Nordhälfte Europas im Frühjahr deutlich häufiger Unwetter mit Starkregen als zuvor.
Nach Klimamodell-Studien werde es künftig häufiger sogenannte konvektive Starkniederschläge und mehr Hitze- und Trockenperioden geben, sagte Eberhard Faust, Forschungsleiter für Klimarisiken und Naturgefahren bei Munich Re. „Die Wetterabläufe passen also grob in das Bild, das uns der Klimawandel in der Zukunft noch viel häufiger zeigen wird."
Der Münchner Versicherungskonzern betreibt eine eigene Klimaforschungsabteilung und analysiert weltweite Unwetterdaten – als Grundlage für die Risikoabschätzung im Versicherungsgeschäft. Seit Mitte Mai kam es insbesondere südlich einer Linie von Emden nach Chemnitz örtlich zu Starkregen und Überflutungen, sagte Faust. Lokal habe es mehrfach so stark geregnet, wie es im Schnitt einmal in hundert Jahren zu erwarten wäre.
22.06.2018
Neue Chefs für die Berlinale
Die Berlinale bekommt eine Doppelspitze: Das wird der Öffentlichkeit am 22. Juni verkündet. Künstlerischer Leiter wird Carlo Chatrian, Geschäftsführerin die Münchner Film-Managerin Mariette Rissenbeek. Die Entscheidung für die Nachfolge des scheidenden Berlinale-Direktors Dieter Kosslick gab Kulturstaatsministerin Monika Grütters an diesem Tag bekannt.
Ab Sommer 2019 sollen die Internationalen Filmfestfestspiele Berlin von der Doppelspitze geleitet werden. Dass die Berlinale nach 68 Jahren zum ersten Mal eine Doppelspitze bekommt, begründete Monika Grütters mit der Vielzahl kuratorischer und geschäftsführender Tätigkeiten.
Der 46 Jahre alte Italiener Carlo Chatrian leitet seit 2012 das Filmfestival im südschweizerischen Locarno. Über seine Berufung zum neuen Co-Chef der Berlinale zeigte sich Chatrian erfreut. Die Berlinale habe eine lange, glorreiche Geschichte, und er sei stolz und geehrt, Teil davon zu werden. Nach Alfred Bauer, Wolf Donner, Moritz de Hadeln und Dieter Kosslick ist Chatrian der fünfte Leiter der 1951 ins Leben gerufenen Berlinale.
26.06.2018
Großer Stern ganz in Gelb
Der Große Stern im Tiergarten leuchtet gelb. Aktivisten von Greenpeace hatten am Morgen auf den Fahrbahnen rund um die Siegessäule 3.500 Liter gelbe Farbe verteilt. Aus der Luft gesehen, sollte damit ein riesiges Sonnensymbol entstehen. Auf einem Banner forderten die Umweltaktivisten „Sonne statt Kohle". Sie meinen damit einen Wechsel in der Energiepolitik. Die Farbe wurde mit Düsen per Lkw auf die Straße aufgetragen und dann mit Bürsten und Besen verteilt. Den Rest übernahmen die Autos: Sie verbreiteten das Gelb auf den Straßen rund um den Großen Stern. Die Polizei forderte Reinigungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung an. Laut Greenpeace handelt es sich bei der Farbe um ein ökologisch unbedenkliches, selbst angerührtes Gemisch aus Zellulose und dem Mineral Spinell. Einige Monate später griff die Polizei dann knallhart durch: Am 7. November bekamen fünf Greenpeace-Büros Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft, auch über 20 Privatwohnungen waren betroffen. Dabei wurden Handys und Laptops beschlagnahmt. Es habe ja eine Gefährdung des Straßenverkehrs stattgefunden. Greenpeace erklärt jedoch, man habe während der Aktion mit großen Schildern und in Warnwesten auf eine mögliche Rutschgefahr hingewiesen. Nachdem die Polizei die Aktivisten weggeschickt hatte, stürzten eine Radfahrerin und ein Motorradfahrer.