CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wirbt für einen kompletten Abbau des Solidaritätszuschlages (Soli) und will dafür unnötige Subventionen abschaffen. Brinkhaus sagte, man müsse Ausgabenposten im Haushalt systematisch durchforsten und eine „grundlegende Analyse" vornehmen. Im Haushalt gebe es noch „einige Reserven". „Da können Sie dann im Wirtschaftsbereich anfangen und können im Familienbereich entsprechend aufhören", sagte Brinkhaus. Man müsse auch darauf schauen, wie sich Personal entwickelt habe oder auf „Dinge, die aus Traditionsgründen irgendwo einfach weitergeführt werden". Im übrigen stiegen auch die Steuereinnahmen weiter, wenn auch nicht im bisherigen Maß. Es komme gleichwohl mehr Geld in die Kasse. Vor diesem Hintergrund sei ein vollständiger Abbau des Solis möglich. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, alle bis auf die obersten 10 Prozent der Solizahler davon zu befreien. Das entspricht etwa der Hälfte des Gesamtaufkommens von derzeit rund 20 Milliarden Euro.
WIRTSCHAFT
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Soli könnte komplett verschwinden
Wirtschaft - Kurz & Knapp
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